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Ministerpräsident Mario Draghi kündigt Rücktritt an

14.07.2022 • 19:37 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wird nach Angaben seiner Regierung zurücktreten
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wird nach Angaben seiner Regierung zurücktreten EXPA/ laPresse

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wird nach Angaben seiner Regierung zurücktreten. Die Koalition der “Nationalen Einheit” existiere nicht mehr, sagte Draghi am Donnerstag.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi wird nach Angaben seiner Regierung zurücktreten. Die Koalition der “Nationalen Einheit” existiere nicht mehr, sagte Draghi am Donnerstag. Der Premier zog damit die Konsequenzen aus dem Verhalten der linkspopulistischen Fünf Sterne-Bewegung, die sich am Donnerstag nicht an einer Vertrauensabstimmung über ein Paket mit Stützungsmaßnahmen beteiligt hatte.

“In den letzten Tagen habe ich mich bemüht, den gemeinsamen Weg fortzusetzen und sogar versucht, die Forderungen der politischen Kräfte an mich zu erfüllen. Wie die heutige Debatte und Abstimmung im Parlament zeigt, haben diese Bemühungen nicht ausgereicht”, sagte Draghi bei einer Ministerratssitzung am Donnerstag. Die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung seit ihrer Gründung im Februar 2021 unterstützt hat, sei nicht mehr vorhanden. Der Pakt des Vertrauens, der die Grundlage des Regierungshandelns bildet, sei gescheitert, so Draghi. Auslöser der politischen Krise in Rom ist Giuseppe Conte, Draghis Vorgänger als Regierungschef und inzwischen Anführer der Fünf-Sterne-Protestbewegung.

Vertrauensabstimmung boykottiert

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hatte sich zuvor in den Quirinalspalast begeben, um Staatspräsident Sergio Mattarella zu treffen und mit ihm über die politische Lage zu diskutieren. Die Regierungskoalition ging in die Brüche, nachdem die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung nicht an einer Vertrauensabstimmung im Senat teilgenommen hatte. Die Regierung setzte sich bei der Abstimmung am Donnerstagnachmittag mit 172 Ja-Stimmen und 39 Gegenstimmen durch.

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