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Bidens umstrittenes Treffen mit Kronprinz

16.07.2022 • 14:11 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Biden mit dem umstrittenen saudischen Kronprinzen
Biden mit dem umstrittenen saudischen Kronprinzen AP

Für den US-Präsidenten hagelt es heftige Kritik an seinem Treffen mit dem des Mordes verdächtigten saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Im Streit um die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi hat die Regierung Saudi-Arabiens die USA vor Einmischung gewarnt. “Ein Aufzwingen von Werten ist kontraproduktiv”, zitierte der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabiya einen Regierungsvertreter am Samstag. Kronprinz Mohammed bin Salman habe US-Präsident Joe Biden bei deren Treffen am Freitagabend versichert, dass das Königreich “im Khashoggi-Vorfall die nötigen Schritte unternommen hat”.

Zugleich hätten die USA Fehler gemacht, darunter im Gefängnis Abu Ghraib im Irak, zitierte der Sender den Regierungsvertreter weiter. Das berüchtigte Gefängnis war im Zusammenhang mit einem US-Folterskandal im Jahr 2004 international bekannt geworden. Die Fotos von den Misshandlungen einiger Insassen gingen um die Welt, sieben US-Soldaten wurden später deswegen angeklagt und verurteilt.

Der saudische Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt wurde, erwähnte auch die Tötung der Journalistin Shireen Abu Akleh. Die in der arabischen Welt bekannte Reporterin des TV-Senders Al-Jazeera war im Mai im Westjordanland getötet worden. Das US-Außenministerium kam später zu der Einschätzung, dass sie wahrscheinlich durch Schüsse des israelischen Militärs ums Leben kam, aber nicht gezielt beschossen wurde. Al-Jazeera hatte Israel einen gezielten, kaltblütigen Mord vorgeworfen.

Die Ermordung Khashoggis, bei dem US-Geheimdienste den Kronprinzen in direkter Verantwortung sehen, war vor und während Bidens Reise nach Israel und Saudi-Arabien immer wieder Thema. Am Freitagabend erklärte er, er habe den Mord beim Treffen mit dem Kronprinzen “glasklar” angesprochen – dieser habe jedoch jede Verantwortung zurückgewiesen. “Er sagte im Grunde, dass er nicht persönlich dafür verantwortlich sei. Ich deutete an, dass ich glaube, er ist es”, sagte Biden.

Killerkommando

Der in den USA lebende Journalist Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando auf brutale Weise getötet worden. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen in der direkten Verantwortung. Dieser hat bestritten, die Tötung angeordnet zu haben.

Das Treffen mit dem Kronprinzen sei ein “Verrat an Unterstützern der Menschenrechte und saudischen Dissidenten, die so viel mehr vom Präsidenten erwarten”, hatte die von Khashoggi gegründete Organisation DAWN (Democracy for the Arab World Now) vor Bidens Reise geschrieben. Im Kampf um Freiheit und Klimaschutz könne das Signal der Reise kaum schlechter sein, erklärten die Autoren auch mit Blick auf Saudi-Arabien als einem der weltgrößten Ölproduzenten.