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Folter in der Ukraine: Doch unbedingte Haft

16.07.2022 • 19:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) <span class="copyright">Shutterstock</span>
Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) Shutterstock

Söldner war 2015 an Misshandlung von gefangenem Zivilisten beteiligt.

Milde fiel im Jänner in erster Instanz am Landesgericht Feldkirch die Strafe im ersten österreichischen Kriegsverbrecherprozess seit Jahrzehnten aus. Dem mit einer Vorstrafe belasteten Angeklagten wurde wegen der Straftat des Kriegsverbrechens gegen Personen eine bedingte, nicht zu verbüßende Haftstrafe von zweieinhalb Jahren gewährt.

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hielt die Sanktion für zu gering und legte dagegen eine Strafberufung ein, mit Erfolg. In zweiter Instanz hob das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) in dieser Woche die Strafe an. In der Berufungsverhandlung wurde über den 29-Jährigen rechtskräftig eine teilbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Davon beträgt der unbedingte, zu verbüßende Teil ein Jahr Gefängnis. Zwei Haftjahre wurden für eine Bewährungszeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Das teilte auf Anfrage der Sprecher des OLG, Wigbert Zimmermann, mit.

Der geständige Vorarlberger, der mittlerweile in der Schweiz lebt, war im Dezember 2015 als Söldner im damaligen Krieg im Osten der Ukraine gegen prorussische Separatisten daran beteiligt, dass ein ukrainischer Zivilist gefangen genommen und gefoltert wurde. Nach den gerichtlichen Feststellungen wurde der Zivilist, der als Unterstützer der prorussischen Separatisten verdächtigt wurde, auf einer Militärbasis in einer Duschkabine über mehrere Tage hinweg geschlagen und dabei schwer verletzt.

5 bis 15 Jahre Gefängnis

Die Richter sprachen den Ex-Söldner wegen des angeklagten Kriegsverbrechens gegen Personen schuldig. Damit wird bestraft, wer in einem bewaffneten Konflikt einer vom Völkerrecht geschützten, unter Gewahrsam stehenden Person große Schmerzen oder Leiden zufügt. Dafür sieht das Strafgesetzbuch 5 bis 15 Jahre Gefängnis vor.

Das Landesgericht und das OLG machten von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, wegen des beträchtlichen Überwiegens der Milderungsgründe mit der Anwendung des außerordentlichen Milderungsrechts die eigentlich vorgesehene Mindeststrafe deutlich zu unterschreiten. Mildernd wurde am Landesgericht gewertet, dass der Angeklagte reumütig geständig und im Dezember 2015 im Krieg in der Ukraine in einer untergeordneten Rolle an der Folterung des gefangenen ukrainischen Zivilisten beteiligt war. Zudem lag die Tat lange zurück, und seitdem hat der Angeklagte keine Straftaten mehr begangen.

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