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Langer Kampf um Nachtruhe

16.07.2022 • 19:45 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
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Ein Parkplatz als nächtlicher Treffpunkt brachte Karl-Heinz Wolf aus Dornbirn um den Schlaf.

Ein langer Kampf um eine ungestörte Nachtruhe ist für Karl-Heinz Wolf aus Dornbirn kürzlich zu Ende gegangen.

Bei der Einfahrt zum Parkplatz des benachbarten kleinen Einkaufszentrums wurden Betonblöcke aufgestellt, zwischen denen außerhalb der Öffnungszeiten der Geschäfte eine mit einem Vorhängeschloss gesicherte Kette gespannt ist. Um so weit zu kommen, musste der Ziviltechniker jedoch einen fast zwei Jahre dauernden Rechtsstreit mit der Ärztekammer – der Besitzerin des Grundstücks mit dem Parkplatz – ausfechten und hatte zahlreiche schlaflose Nächte.

Nächtlicher Treffpunkt

Im September 2019 ist Wolf als Mieter in sein Haus im Schwarzkiefernweg im Dornbirner Schwefel gezogen. Doch schon kurze Zeit später musste er feststellen, dass seine Nachtruhe immer wieder gestört wurde. Denn auf dem Parkplatz des kleinen benachbarten Einkaufszentrums mit drei Geschäften und Büroräumlichkeiten trafen sich zu nächtlicher Stunde, aber auch tagsüber an Wochenenden immer wieder junge Menschen mit ihren oftmals aufgemotzten Autos. Die Gruppen hörten dabei teilweise laute Musik, unterhielten sich laut oder führten sich gegenseitig ihre getunten Fahrzeuge vor. Zu diesem Zweck ließen die Betroffenen die Motoren aufheulen, oder es wurden auch sogenannte Burnouts durchgeführt. Selbst Fußball wurde von manchen nachts auf dem Areal gespielt, oder der Ball wurde schlicht wieder und wieder gegen die Mauer des Einkaufszentrums gekickt. Regelmäßig wurde Wolf durch derartige Vorfälle nachts aus dem Schlaf gerissen – teilweise sogar weit nach Mitternacht fast schon in den frühen Morgenstunden.

Gespräch gesucht

Der frisch Zugezogene suchte daraufhin den Kontakt zum Besitzer des benachbarten Grundstücks. Sein Wunsch war es, dass mit einer Absperrung dem nächtlichen Treiben ein Ende gesetzt wird. Schließlich ist auf dem Areal bereits eine Schranke installiert – allerdings nicht beim Parkplatz, sondern bei einer Ausfahrt auf die Landesstraße am anderen Ende des Geländes. Die Gespräche mit der Ärztekammer blieben aber ohne Erfolg, weshalb Wolf schließlich gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt im August 2020 beim Bezirksgericht Klage eingebracht hat. Die Ärztekammer sollte den nächtlichen Treffen einen Riegel vorschieben und somit für ein Ende der Lärmbelästigung sorgen.

Der Parkplatz entwickelte sich zu einem nächtlichen Treffpunkt. <span class="copyright">Privat</span>
Der Parkplatz entwickelte sich zu einem nächtlichen Treffpunkt. Privat

Diese hatte Wolf zu diesem Zeitpunkt bereits umfassend dokumentiert. So hatte er schon im vorherigen Herbst Fotos von den Störern auf dem Parkplatz gemacht, welche er auch an die Ärztekammer weiterleitete. Deren Verantwortliche forderten dann über eine Rechtsanwaltskanzlei Unterlassungserklärungen von den Betroffenen ein. Diese blieben jedoch ohne Wirkung, da keine Besitzstörungsklagen eingebracht wurden. Auch in weiterer Folge fertigte der Ziviltechniker weiter Fotos und Videos von den Verursachern der nächtlichen Ruhestörungen an, um diese zu dokumentieren – was ihm so manches Mal auch Drohungen oder Beschimpfungen durch die Fotografierten einbrachte. Daher stellte der lärmgeplagte Nachbar das Fotografieren irgendwann auch ein.

Im September folgte schließlich die Verhandlung, bei der sich der Richter die örtlichen Gegebenheiten zeigen ließ und auch Zeugen einvernahm. Im Oktober erging das Urteil zugunsten von Wolf. Dieses wurde jedoch in weiterer Folge aufgehoben. Ein neues Urteil fiel jedoch wieder zuguns­ten des Klägers aus, wobei die Gegenseite erneut Berufung einlegte. Vor gut einem Monat gab es schließlich das endgültige Urteil, in welchem Wolf wieder Recht bekam. Vor zwei Wochen wurden dann die Betonblöcke für die Absperrung aufgestellt. Seitdem herrscht nachts auf dem Parkplatz Ruhe.

Schilder als Hinweis

Der lange Kampf gegen den nächtlichen Lärm hat dem Ziviltechniker einiges abverlangt. Er versteht vor allem die Vorgehensweise der Ärztekammer nicht. Deren Anwälte haben im Verfahren argumentiert, dass mit Schildern darauf hingewiesen werde, dass der Parkplatz außerhalb der Öffnungszeiten nicht genutzt werden dürfe. Als neu Zugezogener müsse sich Wolf zudem mit den im Gebiet vorherrschenden Immissionen abfinden. Die Probleme mit den jungen Leuten, die den Parkplatz zu nächtlicher Stunde nutzen, bestehen nämlich schon seit Jahren. Dies bestätigte in der Verhandlung auch ein früherer Nachbar Wolfs. Er hatte sich deswegen in der Vergangenheit schon an die Ärztekammer gewandt. Mittlerweile hat er aufgrund des nächtlichen Lärms sein Haus verkauft und ist weggezogen.

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Nicht zuletzt argumentierten die Vertreter der Ärztekammer, dass der Aufwand für Absperrmaßnahmen zu hoch sei. Eine automatische Schranke schlage mit über 25.000 Euro und den laufenden Unterhaltskosten zu Buche. Für eine einfachere Absperrung mit einer Kette brauche es die Zustimmung aller Mieter des Gebäudes sowie eine Person, die die Absperrung morgens öffnet und abends wieder anbringt. Stattdessen könne der Nachbar die Fens­ter nachts geschlossen halten und sein Schlafzimmer in einen anderen Teil des Gebäudes verlegen, welcher nicht in Richtung Parkplatz ausgerichtet ist. Damit war jedoch Wolf nicht einverstanden. Auch eine Beteiligung an den Kosten für Absperrmaßnahmen oder eine Überwachung des Parkplatzes lehnte er ab.

Gerichte am Zug

So kam es, dass schließlich die Gerichte am Zug waren – erst das Bezirksgericht Dornbirn, dann im Berufungsverfahren das Landesgericht Feldkirch. Beide mit der Angelegenheit befassten Gerichte sahen die Klage des Ziviltechnikers auf Unterlassung als gerechtfertigt an. Der nächtliche Lärm auf dem Parkplatz müsse vom Nachbar nicht hingenommen werden. Ebenso sei es zumutbar, dass geeignete Absperrmaßnahmen getroffen werden. Die Ärztekammer wurde dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, die Lärmbelästigungen außerhalb der Geschäftszeiten zu verhindern.

Nicht bereut

Wolf ärgert vor allem, dass er so lange um sein Recht kämpfen musste. „Gerade den Verantwortlichen der Ärztekammer müsste bewusst sein, welch negative Auswirkungen Lärm auf Menschen haben kann. Dafür, dass man sich so lange gegen eine Absperrung auf dem Parkplatz gewehrt hat, habe ich kein Verständnis“, sagt er. Umso mehr freut es ihn, dass der Rechtsstreit nun beendet ist. Auch wenn das Verfahren sehr lange gedauert hat, bereut er es nicht, den Rechtsweg eingeschlagen zu haben. Denn durch die nunmehrigen Absperrmaßnahmen am Parkplatz haben die schlaflosen Nächte nun endlich ein Ende gefunden.