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Kommt eine Gutschrift für die Stromrechnung?

18.07.2022 • 11:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Lässt Felbermayr-Vorschlag auf Umsetzbarkeit überprüfen
Lässt Felbermayr-Vorschlag auf Umsetzbarkeit überprüfen APA/GEORG HOCHMUTH

Nun meldet sich Nehammer zu Wort. Es dürfe “keine Denkverbote” geben.

Es ist ein für die ÖVP nicht ungewöhnlicher Machtpoker. Während Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer in Israel weilte und dann auch die heimischen UN-Soldaten im Libanon besuchte, rückte in den letzten Tagen ein schwarzer Landeschef nach dem anderen aus, um dem Parteichef subtil oder weniger subtil auszurichten, dass er sich bei der Frage des Preisdeckels auf dem Holzweg befindet.

Offenkundig auf Druck von unten machte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die im Frühjahr Wahlen zu schlagen hat, den Anfang. “Wir brauchen einen Preisdeckel auf Strom.” Es dürfe da “keine Denkverbote” geben. Nebenbei mahnte sie mehr Leadership in der Bundesregierung ein – ein versteckter Seitenhieb gegen Nehammer.

In den Tagen zuvor hatte Nehammer im Parlament einmal mehr einem Preisdeckel auf Gas oder Strom eine Absage erteilt. Das sei eine “einfache Lösung auf ein komplexes System”. Die Kritik des ÖVP-Chefs richtete sich damals vor allem gegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die seit Wochen einen solchen Deckel gefordert hat. Zuvor hatte auch Grünenchef Werner Kogler dem Deckel eine Absage erteilt.

Am Samstag reihte sich auch der neue steirische Landeshauptmann Christopher Drexler in die schwarze Phalanx ein und äußerte Sympathien für eine solche Maßnahme, um zu ergänzen: “Niemand muss auf Dogmen beharren. Es braucht sich niemand genieren, wenn man sich in der inhaltlichen Positionierung weiterentwickelt. Es braucht Dialog, Diskussion, pragmatischen Zugang auf die täglichen Herausforderungen.”

Felbermayrs Vorschlag sei “interessant. Ich habe den Finanzminister beauftragt, ihn genau zu prüfen und gemeinsam mit Felbermayr Berechnungen über Wirksamkeit und Kosten zu erstellen. Wenn dieses Ergebnis vorliegt, werden wir im Krisenkabinett darüber beraten”, so der Kanzler. Auch Energieminister Leonore Gewessler kann sich mit der Idee anfreunden.

In der Politik geht es nicht nur um Inhalte, sondern auch um die Semantik: In Regierungskreisen wird der Felbermayr-Vorstoß als “Energiegutschrift” bezeichnet. Drexler bezeichnete den Felbermayr-Vorschlag am Samstag als “vielversprechend”.

Auch nicht ganz homogen läuft die Debatte in der SPÖ. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wollte im Interview mit der “Kronen Zeitung” keine Lanze für den von Rendi-Wagner propagierten Preisdeckel brechen, stattdessen forderte er einen Krisengipfel der Regierung. Die Wien-Energie hat erst vor Kurzem eine Erhöhung der Strompreise verkündet – von einem Deckel bei dem kommunalen Energiebetreiber also keine Rede.