Allgemein

Kostenlose ORF-TVthek ist verfassungswidrig

18.07.2022 • 16:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der ORF hat vor dem Verfassungsgerichtshof Recht erhalten
Der ORF hat vor dem Verfassungsgerichtshof Recht erhalten APA/ROLAND SCHLAGER

Ab 1. Jänner 2024 wird man für ORF-Online-Angebote bezahlen müssen.

Wer weder Fernseher noch Radio hat, konnte bisher Sendungen des ORF kostenlos über das Internet anschauen oder hören. Dass man für Zeit im Bild, Dancing Stars und Tatort kein Programmentgelt bezahlen muss, ist aber verfassungswidrig. Das erkannte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Montag. Die Aufhebung tritt mit Ende 2023 in Kraft, ab 1. Jänner 2024 ist also eine Neuregelung des ORF-Gesetzes erforderlich. Spätestens dann werden auch alle, die den ORF nur online empfangen, zur Kasse gebeten.

Konkret argumentierten die Verfassungsrichterinnen und -richter, dass die Finanzierung über das Programmentgelt die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichert. Dabei dürfe eine wesentliche Gruppe – jene, die das Programm nur über das Internet empfangen – nicht ausgenommen werden, ansonsten würde sich die Finanzierungslast ungleich verteilen, so das Höchstgericht.

Ab 2024 gezwungenermaßen mehr GIS-Zahlende

“Geht der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner Finanzierungsverantwortung für den ORF von einer Finanzierung über ein Programmentgelt aus, dann darf er im Hinblick auf die Vorgaben des BVG Rundfunk nicht ein für die Rundfunkordnung insgesamt wesentliches Nutzungsverhalten von dieser Finanzierungspflicht ausnehmen”, stellt der VfGH fest.

Nun muss der Gesetzgeber eine neue Regelung treffen. Unklar ist, wie diese aussieht: Eine Möglichkeit wäre eine Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild. Dabei zahlt jeder Haushalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – unabhängig davon, ob er diesen auch empfangen kann oder nicht. Aber auch eine Bezahlschranke auf Onlineauftritten des ORF dürfte den Anforderungen des VfGH Genüge tun.

Klar ist: Künftig werden mehr Menschen in Österreich für die Angebote des ORF bezahlen müssen.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.