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Wochengeld: Mutter kritisiert Gesetzgeber

18.07.2022 • 17:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Klägerin ist Lehrerin und wurde Mutter einer Tochter. <span class="copyright">Symbolbild/apa</span>
Die Klägerin ist Lehrerin und wurde Mutter einer Tochter. Symbolbild/apa

Mutter gewordene Lehrerin bemängelt vor Gericht Vorgehen beim Wochengeld.

Kritik am Gesetzgeber äußerten am Landesgericht Feldkirch in dem Sozialrechtsprozess ums Wochengeld die klagende Lehrerin und ihr Anwalt: Unfair und sozial ungerecht seien gesetzliche Bestimmungen für die Berechnung des Wochengeldes für die Mutter einer Tochter.

So sei auch das Einkommen im Monat August 2021 dafür herangezogen worden, obwohl sie damals in den Sommerferien keine Überstunden leisten konnte.

Geltendes Gesetz

Die Klägerin fordert in dem Sozialrechtsprozess gegen die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter ein höheres Wochengeld. Aber Richter Gabriel Rüdisser deutete in der Verhandlung an, dass die Klage wohl abgewiesen werde. Die Berechnung im bekämpftem Bescheid stütze sich auf das Gesetz, sagte der Senatsvorsitzende. Das Gericht habe das geltende Gesetz anzuwenden.

Teilweiser Verdienstentfall

Wochengeld ist ein finanzieller Ersatz für das Arbeitsverbot in den acht Wochen vor der Entbindung während des Mutterschutzes und wird für diesen Zeitraum und für acht Wochen nach der Geburt des Kindes ausbezahlt. Bei der Berechnung des Wochengelds nehme der Gesetzgeber in Kauf, dass die Wochengeldbezieherin einen teilweisen Verdienstentfall erleide, berichte der Richter. Im vorliegenden Fall eben dadurch, dass kein Überstundenentgelt vorliege. Für unselbständige Frauen richtet sich die Höhe des Wochengeldes nach dem Nettobezug der letzten drei Kalendermonate vor Beginn des Mutterschutzes.

5000 bis 6000 Euro Schaden

Klagvertreter Alexander Juen sagte, das zu geringe Wochengeld für seine Mandantin sei die Bemessungsgrundlage für das Kinderbetreuungsgeld. Den finanziellen Schaden bezifferte der Anwalt mit 5000 bis 6000 Euro. Auch deshalb wolle man bei einem klagsabweisenden Urteil beim Obersten Gerichtshof eine Änderung der Rechtsprechung erreichen.

Der Partner der Klägerin merkte als Zuschauer im Gerichtssaal sarkastisch an, den Zeitpunkt der nächsten Schwangerschaft werde man nach der Höhe des zu erwartenden Wochengeldes zu bestimmen versuchen.

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