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Wann der Staat Preise regeln und Gas rationieren darf

19.07.2022 • 14:09 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
++ THEMENBILD ++ INFLATION / FINANZEN / GELD / TEUERUNGEN / KAUFKRAFT
++ THEMENBILD ++ INFLATION / FINANZEN / GELD / TEUERUNGEN / KAUFKRAFT APA/BARBARA GINDL

Ideen, wie der Staat die Teuerung regulieren soll, gibt es viele. Rechtlichen Spielraum dazu gäbe es in Österreich.

1 Wo steht die Debatte um den Kampf gegen die Teuerung?

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) prüfen derzeit unterschiedliche Modelle, um der explodierenden Energiepreise Herr zu werden. Besonders hoch im Kurs steht derzeit der Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, Energiekonzerne sollten einen Teil des Energieverbrauchs der Haushalte kostenfrei abgeben, für den Rest aber Marktpreise verrechnen, um zum Sparen zu animieren. Schon Ende der Woche könnte die Regierung ein Modell präsentieren. Die SPÖ fordert einen allgemeinen Energiepreisdeckel, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sogar eine Regelung von Lebensmittelpreisen.

2 Sind direkte Eingriffe in die Preisgestaltung in Österreich möglich?

Grundsätzlich sind Preiskontrollen dem österreichischen Recht nicht fremd. So sind beispielsweise Mieten in Altbauwohnungen oder im gemeinnützigen Wohnbau streng reglementiert. Auch die Preise für Bücher und E-Books sind in Österreich über die Buchpreisbindung zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten geregelt (zum Schutz der „Stellung von Büchern als Kulturgut“) – Händlerinnen und Händler dürfen einen vom Verlag festgesetzten Ausgangspreis nicht unterschreiten.

3 Gibt es Regelungen, nach denen die Regierung auch andere Preise festlegen darf?

Ja. Schon jetzt kenne das österreichische Recht mehrere „Wirtschaftslenkungsgesetze“, erklärt Peter Bußjäger, Verfassungsrechtsprofessor an der Universität Innsbruck. Für die meisten Güter gäbe es im Preisgesetz die Option, dass die Behörden „volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise bestimmen“, wenn der Wirtschaftsminister zuvor per Verordnung die Störung der Versorgung ausgerufen hat oder eine solche Störung unmittelbar bevorsteht. Für die Strom- und Gasversorgung gilt eine ähnliche Regelung im Energielenkungsgesetz. Ähnlich wie bei den Corona-Gesetzen braucht es zur Ausrufung eines solchen Lenkungsfalles die Zustimmung des Hauptausschusses im Nationalrat.

4 Sind diese Regelungen auf die aktuelle Situation anwendbar?

Geschaffen sind diese Regeln eigentlich nur für „echte“ Versorgungsschwierigkeiten – wenn etwa zu wenig Nahrungsmittel im Land sind, um Wucher zu vermeiden. Der aktuelle Fall ist jener, dass aus unterschiedlichen Gründen die Preise steigen, sodass sich manche nicht mehr genug leisten können. Das sei an sich kein Anwendungsfall für die vorhandenen Gesetze, meint Bußjäger, sondern eine sozialpolitische Fragestellung, der sich die Politik mit anderen Maßnahmen annähern müsste. Der ÖGB fordert am Montag die Einberufung der „Preiskommission“, welche die Regierung in solchen Fragen berät.

5 Gibt es in Österreich Vorschriften für eine „Kriegswirtschaft“?

Nein, schon aus historischen Gründen: Das „kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz“ nutzte die Vaterländische Front 1933 zur Ausschaltung der Demokratie. Allerdings geben Versorgungssicherheits- und das Energielenkungsgesetz der Regierung im Krisenfall weitgehende Rechte: Sie darf dann „Gebote, Verbote und Bewilligungspflichten hinsichtlich Produktion, Transport, Lagerung, Verteilung, Abgabe, Bezug, Verbringung, Ein- und Ausfuhr sowie Verwendung“ von Waren bzw. Energieverbrauch treffen.