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Will US-Präsident Biden Klimanotstand ausrufen?

19.07.2022 • 14:12 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden (c) AP (Andrew Harnik)

Der Grund für die Überlegung, einen Notstand auszurufen, ist das erneute Scheitern eines milliardenschweren Klima- und Wirtschaftspakets im Senat.

US-Präsident Joe Biden will einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise noch diese Woche einen nationalen Klimanotstand ausrufen. Damit hätte seine Regierung etwas mehr Spielraum, Gelder zu mobilisieren, saubere Energien zu fördern und weitere Maßnahmen für den Kampf gegen den Klimawandel durchzusetzen. Das berichtete die “Washington Post” am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf drei Mitarbeiter aus Bidens Umfeld.

Die USA sind nach China weltweit der zweitgrößte Verursacher klimaschädlicher Gase. Der Grund für die Überlegung, einen Notstand auszurufen, ist demnach das erneute Scheitern eines milliardenschweren Klima- und Wirtschaftspakets im Senat. In der Parlamentskammer ist Biden aufgrund einer hauchdünnen Mehrheit auf die Stimmen aller Demokraten angewiesen. Doch der eher konservative demokratische Senator Joe Manchin blockierte das Investitionspaket. Er äußerte Bedenken, dass die zusätzlichen Ausgaben die bereits hohe Inflation weiter antreiben könnten. In den USA ist die Teuerungsrate zuletzt auf 9,1 Prozent gestiegen und damit so stark wie seit Dezember 1981 nicht mehr.

Ambitionen heruntergeschraubt

“Der Präsident hat klar gemacht, dass wenn der Senat nicht handelt, um die Klimakrise zu bekämpfen und unsere heimische Industrie der sauberen Energien zu stärken, dann wird er es tun”, zitierte die “Washington Post” einen Beamten des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte. Es würden daher alle Optionen geprüft.

Der ursprüngliche Entwurf für das Wirtschafts- und Klimapaket sah unter anderem vor, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar (493,53 Mrd. Euro) waren zudem für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien. In den vergangenen Monaten hätten die Demokraten ihre Ambitionen deutlich heruntergeschraubt, um Manchins Unterstützung zu gewinnen, schrieb die “New York Times”.

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