Allgemein

Genehmigung für Kiesabbau fraglich

29.07.2022 • 19:42 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Genehmigung für Kiesabbau fraglich

Neben Hilti & Jehle und der Agrargemeinschaft Altenstadt will auch das Bauunternehmen Wilhelm & Mayer bei den Paspel-Seen Kies abbauen.

Im Bereich der Paspels-Seen in Feldkirch und Rankweil finden sich große Kiesvorkommen, auf die es mehrere Grundbesitzer bzw. Bauunternehmen abgesehen haben.

Wie berichtet, wollten die Agrar Altenstadt und Hilti& Jehle als Kiesverwertung Feldkirch Papels GmbH auf einer Fläche von mehr als 40 Hektar etappenweise rund 7,5 Millionen Kubikmeter Kies abbauen. Im Zuge eines freiwilligen UVP-Vorverfahrens zeigte sich allerdings, dass das Abbaufeld zu nahe an den Hausbrunnen in Meiningen liegt und deshalb verkleinert werden muss. Zudem bewilligt die zuständige Behörde bis auf Weiteres prinzipiell keine Wiederverfüllung im Grundwasser. Das heißt, es bleibt nach dem Abbau eine offene Wasserfläche – und diese darf maximal drei Hektar betragen. Hilti & Jehle und die Agrar Altenstadt planen das Projekt nun entsprechend um.

Die Paspels-Seen in Feldkirch.<span class="copyright">Hartinger</span>
Die Paspels-Seen in Feldkirch.Hartinger

Das Götzner Bauunternehmen Wilhelm & Mayer ist mit seinen Plänen auf der Rankweiler Seite der Paspels-Seen schon eine Etappe weiter. Das Projekt, das eine Abbaufläche von knapp 5 Hektar umfasst, ist bereits bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Feldkirch zur Bewilligung eingereicht. In einem ersten Schritt wurde nun geklärt, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Der Bescheid liegt seit kurzem vor. Darin verneint das Land eine UVP-Pflicht. Wie aus dem Dokument hervorgeht, hatten mehrere Verfahrensbeteiligte Bedenken an dem Projekt geäußert und eine UVP gefordert.

Umweltanwältin Katharina Lins geht von einer Umgehungsabsicht zur Vermeidung einer UVP aus. <span class="copyright">Hartinger</span>
Umweltanwältin Katharina Lins geht von einer Umgehungsabsicht zur Vermeidung einer UVP aus. Hartinger

Überschreitungen befürchtet

Umweltanwältin Katharina Lins geht in ihrer Stellungnahme davon aus, dass die Projektwerber die UVP umgehen wollen. Die beantragte Abbaufläche liege mit 4,994 Hektar nur „haarscharf“ unter der Fünf-Hektar-Grenze. Zudem ist die Umweltanwältin der Ansicht, dass unter Berücksichtigung der praktischen Messunschärfen die Bagatellschwelle bereits erreicht werde. Technisch gesehen sei zwar ein millimetergenaues Vermessen der Flächengrößen möglich, bei der praktischen Umsetzung seien allerdings in der Regel wesentlich größere Unschärfen zu erwarten, argumentiert Lins. Dies zeige sich auch im bestehenden Abbau des Unternehmens, wo es in Vergangenheit – offenbar ungeplant – zu deutlichen Überschreitungen der genehmigten Abbaulinie gekommen sei. Weiters führte die Umweltanwältin ins Treffen, dass die Abbaufläche unmittelbar neben drei weiteren Baggerseen liege. Sie geht deshalb von einer Kumulierung, sprich Anhäufung von Umweltauswirkungen aus.

Aus Sicht der Standortgemeinde Marktgemeinde Rankweil muss unter anderem geprüft werden, ob die in der Nähe des geplanten Abbaufeldes liegende Schrebergartensiedlung der Gemeinde Rankweil zum schutzwürdigen Nahbereich gehört, der im Umreis von 300 Metern um das Vorhaben gilt.
Die BH wiederum machte mit Verweis auf ein Gutachten darauf aufmerksam, dass die nächstgelegene Wohngegend aufgrund des Betriebsgeräusches der Anlage „unzumutbaren Lärmbelästigungen“ ausgesetzt sei.

Gefährdungspotenzial

Die Abteilung Wasserwirtschaft wies in ihre Stellungnahme darauf hin, dass sich das Abbaugebiet „im wasserwirtschaftlich sehr bedeutenden Grundwasserkörper des Rheintales“ befindet. Durch die Entfernung des Grundwasserfilters bzw. die Freilegung der Grundwasser werde das Gefährdungspotenzial maßgeblich erhöht. Für die Beurteilung ist laut Wasserwirtschaftsabteilung auch jene Richtlinie heranzuziehen, aufgrund derer das eingangs erwähnte Projekt der Kiesverwertung Paspels GmbH verkleinert werden muss. Denn gemäß der Richtlinie darf die Verweilzeit des Grundwassers bis zu den nächsten Trinkwassernutzungen nicht weniger als 180 Tage betragen. Die Abbaufläche des Projekts von Wilhelm & Mayer liegt näher an den schützenswerten Meininger Brunnen als das Projekt der Konkurrenz. Es bleibt deshalb wohl die Frage, ob die von Wilhelm & Mayer eingereichten Pläne so überhaupt genehmigungsfähig sind. Thomas Blank, Vorstand der Abteilung Wasserwirtschaft, wollte mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme abgeben. Klar sei aber, dass in der fachlichen Beurteilung dieselben Grundsätze gelten wie beim Projekt der Kiesverwertung Paspels GmbH.

UVP

Die Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die ein Vorhaben auf die Umwelt (Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft usw.) hat.