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Missbrauchsfall: Gantner gab Auskunft

05.08.2022 • 23:16 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Verdächtigen sitzen seit Juli in Untersuchungshaft. <span class="copyright">Symbolbild/Paulitsch</span>
Die Verdächtigen sitzen seit Juli in Untersuchungshaft. Symbolbild/Paulitsch

FPÖ hatte Anfrage zu mutmaßlichem sexuellen Missbrauch durch Asylwerberg gestellt.

Wer in Österreich Schutz und Hilfe suche, müsse sich auch an die hierzulande geltende Rechts- und Wertordnung halten. Wer dies nicht tue und wegen schwerer Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sei, müsse konsequent abgeschoben werden. Das betont Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) in einer außerparlamentarischen Anfragebeantwortung an FPÖ-Chef Christof Bitschi. Dieser hatte dem Regierungsmitglied in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen sexuellen Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person durch fünf afghanische Staatsbürger zahlreiche Fragen gestellt. Bitschi wollte unter dem Titel „Unsere Bevölkerung vor kriminellen und gefährlichen Asylanten schützen – was unternimmt die Landesregierung?“ Auskunft über den Fall und den zeitlichen Ablauf. Ebenso verlangte der Parteichef und Klubobmann Informationen über strafrechtlich relevante Vorfälle in Asylunterkünften und die Zahl der Anzeigen gegen Asylwerber.

Keine Zuständigkeit

Die Anfrage betreffe Angelegenheiten der Sicherheitspolizei, des Strafrechtswesens sowie des Aufenthaltsrechts, schreibt Gantner zu Beginn der Beantwortung. Diese fielen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Nach Absprache mit der Landespolizeidirektion sowie der Staatsanwaltschaft nehme er daher außerparlamentarisch zu den Fragen Stellung. Gantner ­bestätigte, dass sich die Tat in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar ereignet haben soll und am 24. Februar bei der Polizei angezeigt wurde. Die fünf Tatverdächtigen wurden nach Angaben des ­Landesrats am 10. und 11. Juli verhaftet. Über drei Beschuldigte wurde noch am 11. Juli die U-Haft verhängt, bei den zwei übrigen erfolgte dieser Schritt an den beiden nächsten Tagen.

FPÖ-Chef Christof Bitschi forderte vom Landesrat Auskunft über kriminelle Asylwerber. <span class="copyright">Hartinger</span>
FPÖ-Chef Christof Bitschi forderte vom Landesrat Auskunft über kriminelle Asylwerber. Hartinger

Es sei „oberflächlich betrachtet“ nicht zufriedenstellend, dass die Verdächtigen längere Zeit auf freiem Fuß gewesen seien. Allerdings sei dies aus ermittlungstaktischen Gründen notwendig gewesen. Schluss­endlich habe dies auch dazu geführt, dass nunmehr alle fünf Beschuldigten in Haft seien.

Frage nach Sicherungshaft

Der FPÖ-Chef wollte in seiner Anfrage auch wissen, warum die von ihm seit Jahren geforderte Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber noch nicht eingeführt worden sei. Gantner verwies darauf, dass sowohl er als auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) schon mehrmals bei der Bundesregierung eine Sicherungshaft für gefährliche Personen gefordert hätten. Für die Einführung sei jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig und somit „auch das Zutun mehrerer politischer Kräfte“. Die Forderung werde seitens des Landes jedoch weiter aufrecht erhalten. Bei gefährlichen Personen müsse null Toleranz gelten. Zudem sollten anhängige Asylverfahren in diesen Fällen rasch beendet werden. Neben der Repression hätten jedoch auch die Prävention und der Schutz vor Gewalt einen hohen Stellenwert.

Landesrat Christian Gantner antwortete außerparlamentarisch und verwies auch auf die Zuständigkeiten. <span class="copyright">vol.at</span>
Landesrat Christian Gantner antwortete außerparlamentarisch und verwies auch auf die Zuständigkeiten. vol.at

Keine Angaben gab es in der Anfragebeantwortung zur Zahl der Anzeigen gegen Asylwerber und -berechtigte seit dem Jahr 2015 und zu strafrechtlich relevanten Vorfällen in Asylunterkünften. Die diesbezügliche Auswertung der Kriminalstatis­tik sei laut Angaben der Polizei aus technischen Gründen derzeit nicht möglich. Daher könnten die Daten nicht bekannt gegeben werden.
Im Februar hatte die Polizei darüber informiert, dass laut Kriminalstatistik für das Jahr 2021 insgesamt 37,7 Prozent der 13.373 ausgeforschten Tatverdächtigen Fremde waren. „In erster Linie handelt es sich dabei um deutsche Staatsbürger, gefolgt von Personen aus der Türkei und Rumänien“, hieß es damals seitens der Landespolizeidirektion.