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Fußgängerin haftet für Kollision mit E-Bike

15.08.2022 • 17:07 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Fußgängerin hätte vor Betreten eines Fuß- und Radwegs auf Verkehr achten müssen, so der OGH.

Die beklagte Fußgängerin trifft das Alleinverschulden am Zusammenstoß mit der klagenden Radfahrerin im August 2021 auf einem Fuß- und Radweg in Höchst. Das hat jetzt der Oberste Gerichtshof (OGH) rechtskräftig entschieden. Demnach hat die Fußgängerin der Fahrradfahrerin 5000 Euro als Schadenersatz zu bezahlen. Denn die Fußgängerin hat nach den gerichtlichen Feststellungen den Rheinauweg betreten, ohne auf den Verkehr zu achten, und damit gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen.

Fußgänger dürfen an Stellen ohne Schutzweg erst dann auf einen Geh- und Radweg treten, wenn sie sich vergewissert haben, dass sie andere Benützer des Geh- und Radwegs nicht gefährden, hielten die Wiener Höchstrichter dazu grundsätzlich fest.

Gegen die StVO hat die Beklagte laut OGH verstoßen, indem sie nach dem Aussteigen aus ihrem abgestellten Auto, ohne nach links oder rechts zu schauen, den Geh- und Radweg zum Überqueren hin zu einem Kiosk betreten hat. Eine Sekunde vor der Kollision habe sich die Fußgängerin unmittelbar vor dem Betreten des Wegs befunden, so der OGH. Damit habe die mit weniger als 20 Stundenkilometer fahrende Lenkerin des E-Bikes den Unfall nicht mehr verhindern können.

Urteile wurden bestätigt

Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Urteile des Bezirksgerichts Bregenz und des Landesgerichts Feldkirch. Der ordentlichen Revision der beklagten Fußgängerin wurde keine Folge gegeben. Das Landesgericht hat als Berufungsgericht die ordentliche Revision für zulässig erklärt. Weil höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu fehle, ob ein Fußgänger beim Betreten eines Geh- und Radwegs gegenüber einem Radfahrer verpflichtet sei, ­dies nicht überraschend zu tun. Oder ob sich aus der StVO eine Verpflichtung des Radfahrers ergebe, einem erkennbar herannahenden Fußgänger das Überqueren des Geh- und Radwegs zu ermöglichen. Der OGH hat die Fußgänger in die Pflicht genommen.