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Trotz zehn Vorstrafen Aufenthaltserlaubnis

15.08.2022 • 17:07 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">klaus hartinger</span>
klaus hartinger

Verwaltungsgerichtshof hob Abschiebebescheid auf: Weil 21-jähriger Türke schon seit 2006 rechtmäßig in Österreich lebt.

Der in Vorarlberg lebende 21-Jährige hat schon zehn Vorstrafen und wurde mehrmals zu Haftstrafen verurteilt. Trotzdem muss der türkische Staatsbürger nicht in die Türkei zurückkehren und darf stattdessen zumindest vorläufig mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte weiterhin in Österreich bleiben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) rechtskräftig entschieden.

Das Höchstgericht in Wien argumentierte dabei so: Der Türke halte sich bereits seit 2006 und damit seit seinem sechsten Lebensjahr rechtmäßig in Österreich auf und sei hier integriert. Zumal er die Pflichtschule besucht und eine Lehre gemacht habe, sehr gut Deutsch spreche und zusammen mit seiner Herkunftsfamilie hier lebe. Nach den ersten zehn Jahren hätte er die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können. Weil er bis 2016 strafrechtlich nur zu zwei Geldstrafen verurteilt worden sei und noch zu keiner Gefängnisstrafe. Damit habe sich sein Aufenthaltsstatus so verfestigt, dass er nicht gezwungen werden dürfe, Österreich zu verlassen.

Körperverletzung und Einbruch.

Ausländer müssten, so der VwGH, trotz ihres langen Aufenthalts nur dann Österreich verlassen, wenn sie besonders schwere Straftaten verübt hätten, etwa eine Vergewaltigung oder Drogenschmuggel. Das liege beim 21-jährigen Türken aber nicht vor. Daher stelle er keine besondere Gefahr dar. Er wurde in Vorarlberg vor allem wegen Einbruchsdiebstählen, Körperverletzungen und Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt.


Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hatte in erster Instanz entschieden, dass der zehnfach Vorbestrafte in die Türkei abgeschoben wird. Das BFA erließ ein achtjähriges Aufenthaltsverbot für Österreich. In zweiter Instanz bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den BFA-Bescheid. Dagegen erhob der Belangte mit Erfolg eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Das Höchstgericht hob im Vorjahr die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf.

BFA-Bescheid wurde aufgehoben

Nun erließ das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das auf die Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes reagieren musste, eine neue Entscheidung und hob den BFA-Bescheid mit der folgenden Begründung ersatzlos auf: „Da der VwGH ganz eindeutig von einer Verkennung der Rechtslage seitens des BVwG ausging und der der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechende Rechtszustand herzustellen war, war spruchgemäß zu entscheiden.“

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