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Berufung: Freispruch statt fünf Monaten Haft

22.08.2022 • 18:18 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Am Dornbirner Bahnhof kam es zur Auseinandersetzung. <span class="copyright">Symbolbild/Stiplovsek</span>
Am Dornbirner Bahnhof kam es zur Auseinandersetzung. Symbolbild/Stiplovsek

Vorfall beim Dornbirner Bahnhof beschäftigte das Landesgericht.

Der 28-Jährige muss nun doch keine Freiheitsstrafe verbüßen. Stattdessen wurde der von German Bertsch verteidigte Angeklagte am Montag in der Berufungsverhandlung am Landesgericht Feldkirch im Zweifel von den Anklagevorwürfen der Körperverletzung und der Sachbeschädigung freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig. Zunächst war über den einschlägig Vorbestraften in erster Instanz am Bezirksgericht Dornbirn noch eine Gefängnisstrafe von fünf Monaten verhängt worden. Nach Ansicht des Erstgerichts hat der Arbeiter aus dem Bezirk Bludenz im Jänner 2021 beim Dornbirner Bahnhof eine junge Frau getreten und geschlagen und dabei leicht verletzt. Demnach soll er zudem das Handy der Frau vorsätzlich beschädigt haben. Die mögliche Höchststrafe wäre ein Jahr Haft gewesen.

Im Zweifel

Der Berufungssenat unter dem Vorsitz von Richterin Angelika Precht-Marte war jedoch von der Schuld des Angeklagten nicht überzeugt und gab seiner Schuldberufung Folge. Für den Richtersenat sei nicht mit der für einen Schuldspruch erforderlichen Sicherheit feststellbar, wer zuerst wen tätlich angegriffen habe, sagte die Landesgerichtspräsidentin in ihrer Urteilsbegründung. Im Zweifel gingen die Berufungsrichter davon aus, dass der Angeklagte in Notwehr gehandelt hatte.

Widersprüchlich

Die Angaben des Angeklagten und der drei Zeugen zum angeklagten Vorfall seien unterschiedlich ausgefallen, so Prechtl-Marte. Das mutmaßliche Opfer habe vor der Polizei und am Bezirksgericht widersprüchliche Aussagen gemacht. Die junge Frau sei jedenfalls nicht glaubwürdiger als der Angeklagte. Zumal beide schon wegen falscher Zeugenaussage vorbestraft seien. „Beide sind nicht die besten Freunde der Wahrheit“, sagte dazu die Präsidentin des Landesgerichts. Die Beteiligten hätten sich im Übrigen nicht zufällig beim Bahnhof getroffen, sondern für eine Übergabe von Marihuana.

Nicht vorsätzlich

Zum Freispruch von der Sachbeschädigung sagte die Vorsitzende des Berufungsgerichts, der Angeklagte habe der Frau auf die Hand geschlagen, weil er nicht wollte, dass sie ihn mit ihrem Smartphone filmte. Dadurch sei das Handy auf den Boden gefallen und beschädigt worden. Dem Angeklagten sei aber keine vorsätzliche Sachbeschädigung zu unterstellen.

„Wenn nur alle Montage so anfangen würden“, nämlich mit einem Freispruch, merkte Verteidiger Bertsch am Ende der Berufungsverhandlung am Montagmorgen an.

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