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Türkis-grüner Streit um das Klimagesetz

22.08.2022 • 15:12 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Verbindliche Klimaziele fehlen in Österreich
Verbindliche Klimaziele fehlen in Österreich unsplash

Seit Ende 2020 hat Österreich keine gesetzlichen Klimaziele mehr.

Am morgigen Dienstag wird Österreich 600 Tage ohne gesetzliche Klimaziele erreicht haben. Zwar will Österreich bereits 2040 klimaneutral sein – und muss es für die EU spätestens 2050 – wie dieses Vorhaben aber gelingen soll, ist unklar. Denn gesetzliche CO₂-Reduktionsziele gibt es in Österreich seit Auslaufen des alten Klimaschutzgesetzes 2020 nicht mehr.

Ein Klimaschutzgesetz sollte diesen “verbindlichen Reduktionspfad bis 2040”, wie es im tükis-grünen Regierungsabkommen heißt, regeln. Zusätzlich wollen ÖVP und Grüne darin “verbindliche Zwischenziele” bis 2030 festhalten – darunter “verbindliche Gesamt- und Sektorziele für alle
Sektoren, Pfade, Ressourcen und Maßnahmen-Verantwortlichkeiten”, ein “Verantwortlichkeitsmechanismus zwischen Bund und Ländern für die Zielerreichung und bei Zielverfehlung” und ein “verbesserter Mechanismus zum Ergreifen von zusätzlichen Maßnahmen bei Zielverfehlung”.

Streit um “Verbindlichkeit”

Allerdings gibt es offenbar über all diese schriftlich und für alle öffentlich einsehbaren vereinbarten Punkte in der Regierung keine Einigkeit: Der grüne Klimasprecher Lukas Hammer kritisierte im Ö1-Morgenjournal, dass sich der türkise Koalitionspartner versperrt: “Ein Klimaschutzgesetz, das nicht verbindlich ist und keine Konsequenzen hat und nur für den Bund gilt, ist wirkungslos, weil es einfach ignoriert wird”, so Hammer: “Da habe ich lieber kein Klimaschutzgesetz.”

Das Klimaschutzgesetz ist jetzt “nicht die oberste Priorität”, findet der türkise Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager im Ö1-Morgenjournal. Die ÖVP stehe auf der Seite der Wirtschaft, erklärt Schmuckenschlager, der auf die Frage, ob das Gesetz überhaupt zustande kommt, nach kurzer Nachdenkpause sagt: “Ich glaube schon, ja. Nur wann, kann ich auch nicht sagen.”

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