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Wie Rendi-Wagner sich an die Spitze schlich

28.08.2022 • 10:04 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Pamela Rendi-Wagner hat ihre SPÖ in Umfragen an die Spitze geführt
Pamela Rendi-Wagner hat ihre SPÖ in Umfragen an die Spitze geführt APA/EXPA/JOHANN GRODER

SPÖ hat sich von Oppositionspartei zum Umfragen-Kaiser gemausert.

Die Stimmung in der SPÖ ist gut wie lange nicht. “Wir sind auf dem richtigen Weg”, sagt eine Funktionärin aus Wien erfreut. Das wird der Partei aktuell zumindest in den Umfragen bescheinigt. Seit Herbst 2020 geht es für sie langsam, aber stetig, bergauf. Seit ein paar Monaten liegen die Roten auf Platz eins.

Im Herbst 2017 sah das anders aus. Die SPÖ wurde nach der Wahl auf die Oppositionsbank verbannt, womit man sich anfangs so gar nicht zurechtfinden wollte und um die einstige Macht trauerte. Nach dem Abgang von Christian Kern übernahm seine damalige Wunschkandidatin Pamela Rendi-Wagner die strauchelnde Partei. Diese dankte es ihr mit internen Querelen, öffentlichen Querschüssen und unzähligen Rücktrittsgerüchten.

Die Fehler der anderen genutzt

Doch die Medizinerin blieb. “Wir schätzen sie als Vorsitzende, sie fährt keinen Zickzackkurs wie einige ihrer Vorgänger”, erklärt ein Mitglied des Parteipräsidiums. Dass man in den roten Reihen nun erstmals wieder Kanzleramtsluft wittert, sorgt freilich für zusätzliche Einigkeit. Eine Regierungsbeteiligung der SPÖ scheint aktuell fix zu sein, in der Partei gibt man sich aber betont gelassen, was mögliche Vorverhandlungen betrifft. “Es ergibt keinen Sinn, sich jetzt auf eine Koalition festzulegen”, bekräftigt Rendi-Wagner immer wieder.

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Doch den derzeitigen Höhenflug hat die SPÖ längst nicht nur ihrer Vorsitzenden zu verdanken. Die Partei profitiert vom sinkenden Vertrauen in die krisengebeutelte ÖVP und vom Umstand, dass die Koalition mit den Grünen seit Monaten keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr hat. So kehren einige Wählerinnen und Wähler nun wieder zurück, die man in den letzten Jahren verloren hatte.

Good Cop, Bad Cop

Ein weiterer Umstand für den Aufwind ist die heimliche Doppelspitze, auf die man seit Längerem setzt. Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried hat die Rolle des roten Einpeitschers übernommen, scharfe Kritik an der Arbeit der Regierung kommt ausschließlich von ihm. Man ist sich in der Parteizentrale bewusst, dass Wählerinnen und Wähler aggressive Rhetorik bei weiblichen Politikern selten goutieren. Rendi-Wagner kommuniziert lieber Forderungen, die man gerne hört. Die Teuerung bietet der Oppositionspolitikerin dabei zusätzlichen argumentativen Nährboden.

Im Jänner forderte sie einen “Winterzuschuss” und einen “Teuerungshunderter” sowie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. Es folgten Forderungen nach einer Abschöpfung von Übergewinnen bei Energieunternehmen und nach einer vorzeitigen Erhöhung der Pensionen. Schließlich wünschte sie sich die komplette Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel, Strom und Gas. Für einige dieser Vorschläge bekommt sie Rückendeckung von namhaften Experten. Andere weisen auf EU-rechtliche, makroökonomische oder technische Hindernisse hin.

Populismus gegen Schockstarre

Forderungen, die nicht überall gut ankommen. “Mehr als populistische Parolen zu skandieren, fällt der SPÖ momentan nicht ein”, kritisiert ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Laut Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer agiere Rendi-Wagner in der Krise “wenig staatstragend”. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortet einen “Griff in die Populismuskiste”, FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert ein Abkupfern von “freiheitlichen Ideen”.
Doch auch intern wird es manchen mit den Forderungen zu viel. “In Wahrheit tun wir damit das, was wir bei den Populisten immer kritisiert haben”, raunt ein steirischer Funktionär.

Kritik, die Landsmann Leichtfried nicht gelten lässt. “Das ist nicht nachvollziehbar, unsere Vorschläge bewegen sich im selben Kostenbereich wie jene der Regierung – sie machen nur mehr Sinn.” Er hat eine andere Erklärung. “Vielleicht fallen die Vorschläge aktuell nur mehr auf, weil die Regierung in der Pandemiezeit einiges an Ideen eingebracht hat, bei denen wir mitgegangen sind. Jetzt verharrt man dort in einer Art Schockstarre.”

In der Parteizentrale wird betont, am Kurs festhalten zu wollen, den Rendi-Wagner im morgigen ORF-“Sommergespräch” erneut bekräftigen wird. Und man verlasse sich ohnehin nicht auf gute Umfragewerte. “Das sind nur Momentaufnahmen.”

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