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Auf Wallner wartet viel Arbeit

05.09.2022 • 19:24 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Im Mai überstand Wallner einen Misstrauensantrag im Landtag. Bald darauf zog er sich für einige Wochen aus der Politik zurück.<span class="copyright"> (c) Paulitsch</span>
Im Mai überstand Wallner einen Misstrauensantrag im Landtag. Bald darauf zog er sich für einige Wochen aus der Politik zurück. (c) Paulitsch

Die Zeichen stehen auf Rückkehr ins Amt – eine Analyse.

Landeshauptmann Markus Wallner hat nach elf Wochen krankheitsbedingter Pause erstmals wieder am politischen Tagesgeschäft teilgenommen. Im Rahmen der Herbstklausur der ÖVP-Regierungsmitglieder wurde in Anwesenheit Wallners das politische Programm der nächsten Monate besprochen.

Bereits am Montagvormittag war ruchbar geworden, dass die ÖVP-Regierungsmitarbeiter zahlreich das Landhaus verließen. Diese Klausur sei bereits seit längerem geplant gewesen, hieß es. Das damit verbundene große Aufsehen dürfte aber vor allem auf die Teilnahme Wallners zurückzuführen gewesen sein.

Zur Sitzung eingeladen

Damit scheint die Rückkehr des Landeshauptmannes ins Amt gewiss. Wer vorhat zurückzutreten, nimmt nicht nach 78 Tagen krankheitsbedingter Abwesenheit an Vorbesprechungen teil. In den vergangenen Tagen hatten sich die Anzeichen dafür bereits verdichtet. Die interimistische ÖVP-Obfrau Martina Rüscher hatte in der vergangenen Woche im Sommergespräch mit dem ORF-Vorarlberg erneut bekräftigt, dass Markus Wallner seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen werde, den konkreten Zeitpunkt dafür aber noch offen gelassen.

Die Initiative für die nun begonnene Rückkehr auf Raten ging offenbar vom Landeshauptmann aus. Wallner hatte sich auf die Einladung von Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink an alle ÖVP-Regierungsmitglieder zur Klausur gemeldet. Es sei darum gegangen, ihn auf den aktuellen Stand des politischen Geschehens zu bringen, heißt es aus seinem Büro. Wie rasch weitere Schritte folgen werden, ist noch offen.

Der Landeshauptmann nahm zwar an der Besprechung teil, ist aber offenbar nach wie vor gesundheitsbedingt amtsunfähig. Wann er wieder in der Lage sein wird, seine Geschäfte aufzunehmen, konnte man bei der Landesregierung noch nicht sagen. Grundsätzlich befindet der Betroffene selbst darüber, ob und wann er sich nach einer Erkrankung wieder für amtsfähig hält.

Budgetverhandlungen stehen an

Ein Grund für die sukzessive Rückkehr könnten die Budgetverhandlungen mit den übrigen Regierungsmitgliedern sein, die im Herbst stattfinden. Wallner ist als Finanzreferent dafür zuständig – wenn er sich nicht weiterhin vertreten lässt.

Es würde den Landeshauptmann jedoch beträchtlichen politischen Spielraum kosten, wenn er mit einem fremdverhandelten Budget weiterregieren müsste. Über die Haushaltsgespräche kann er den größten Einfluss auf die Politikgestaltung des kommenden Jahres nehmen. Eine andauernde Abwesenheit Wallners vom politischen Parkett könnte sich daher als zunehmende Belastung für die Zukunftsplanung des Landes und der Volkspartei entpuppen.

Rückzug über den Sommer

Die ÖVP und die Landesregierung hatten am 22. Juni eine längere Pause Wallners angekündigt. Diese erfolge auf ärztlichen Rat hin, hieß es damals. Die Belas­tungen der vergangenen Monaten hätten körperliche Auswirkungen nach sich gezogen.

Wallner wurden als ÖVP-Chef und ehemaligem Landesgeschäftsführer Fehler im Umgang mit der Wirtschaftsbund-Affäre vorgeworfen. Nachdem ihn ein Unternehmer anonym beschuldigt hatte, für Inserateschaltungen im Wirtschaftsbund-Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ Amtshandlungen in Aussicht gestellt zu haben, wurde Wallner von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Verdächtiger geführt. Dass sich dieser Status noch nicht geändert hat – andere aktuelle und ehemalige Funktionäre gelten mittlerweile als Beschuldigte – zeigt, dass sich der Tatverdacht bisher nicht weiter erhärtet hat. Eingestellt wurde das Verfahren jedoch noch nicht, auch wenn das Amt der Landesregierung die Vorwürfe gegen Wallner in einer Aussendung im Juni als „haltlos“ zurückgewiesen hatte.

Auf Markus Wallner warten nach seiner Rückkehr nicht nur mit der aktuellen Energiekrise und der Teuerung einige komplexe politische Probleme. Sein Arbeitspensum wird daher auch unabhängig vom weiteren Verlauf der Wirtschaftsbund-Affäre immens.

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