Allgemein

Truss-Sieg signalisiert Rechtsruck in London

05.09.2022 • 14:54 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
BRITAIN-ECONOMY-RETAIL-CONSTRUCTION
BRITAIN-ECONOMY-RETAIL-CONSTRUCTION APA/AFP/TOLGA AKMEN

Favoritin Außenministerin Liz Truss setzte sich durch.

Mit der Ablösung Boris Johnsons durch Liz Truss kündigt sich ein deutlicher Rechtsruck an in der britischen Regierungszentrale. Die neue Tory-Chefin hat gelobt, die öffentlichen Ausgaben zu drosseln, Steuern zu senken und die Rolle des Staates einzuschränken, wo es nur geht.

BRITAIN-POLITICS-CONSERVATIVE
Liz Truss wird neue Tory-Chefin und künftige PremierministerinAPA

Konfrontation mit Europa

Die Konfrontation mit Europa soll zugleich umgehend neu verschärft werden. Brüssel verstehe nur „eine Sprache der Stärke“, ist die Überzeugung von Truss. Starken Applaus hat die bisherige Außenministerin für ihre Ansagen von der konservativen Parteibasis bekommen, von der sie jetzt mit 57 Prozent der Stimmen zur neuen Parteivorsitzenden gewählt und damit zur Regierungschefin bestimmt worden ist.

Empfang auf Balmoral

Beschwerden beim Gehen sind der Grund, warum die Queen den anstehenden Wechsel an der Regierungsspitze in dieser Woche von Balmoral aus begleiten wird. Sowohl der scheidende Premier Boris Johnson als auch seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger sollen Anfang kommender Woche dafür nach Schottland reisen.

>>Tories müssen zur Queen nach Balmoral
 

Denn nicht einmal 150.000 Tory-Mitglieder – 0,3 Prozent der gesamten Wählerschaft Britanniens – haben diese folgenschwere Entscheidung über den weiteren Kurs britischer Politik, mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten auf der Insel, getroffen. Überwiegend ältere und wohlhabende Tories aus dem Süden Englands, für gewöhnlich national gestimmt und fast ausschließlich weißer Hautfarbe, haben beschlossen, wer das Land durch diese ungewissen Zeiten führen soll.

Für sie war Liz Truss die richtige Kandidatin, bei der Vergabe der Führungsrolle im Staate. Letzten Umfrage zufolge finden zum Beispiel zwei von drei Tory-Mitgliedern, dass das (kaum noch funktionsfähige) britische Gesundheitswesen schon jetzt mehr als genug an öffentlichen Geldern erhält – und der Staat sich nicht mehr, wie noch zu Covid-Zeiten, „um alles“ und um alle im Lande kümmern kann.

Was ist mit dem Klimawandel?

Eine Mehrheit der Tories verlangt bereits auch, dass Truss die von Johnson eingegangenen Versprechen zur Bekämpfung globaler Erwärmung erst einmal aufschiebt. Bei der Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge in ferne Länder, wie nach Ruanda, weiß Truss ihre Parteibasis sogar zu drei Vierteln hinter sich.

Dass sie der EU mehr noch als Johnson die Stirn bieten will, und es „für noch nicht ausgemacht“ hält, ob Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron „ein Freund oder ein Feind“ ihres Landes ist, hat ihr ebenfalls Beifall bei den Brexit-Hardlinern eingetragen, die in der Tory-Partei mittlerweile den Ton angeben. Versöhnlichere Töne sind kaum zu erwarten in London in nächster Zeit.

Eher gemäßigte konservative Politiker, die ernste Zweifel an Liz Truss und ihren Fähigkeiten haben, aber an den Rand gedrängt wurden, können derweil nur hoffen, dass die neue Parteichefin sich letztlich als pragmatischer erweist, als sie es im Wahlkampf der letzten sechs Wochen war – nun, da sie ihr Ziel erst einmal erreicht hat und auf dem Top-Posten gelandet ist.

Wohin geht Truss?

Was Truss wirklich denkt, dürften dabei schon die ersten Maßnahmen ihrer Regierung zeigen, die für die nächsten Tage erwartet werden. Auch bei der Wahl ihrer wichtigsten Mitstreiter im Kabinett wird sich erweisen, ob ihr an einer umfassenden Repräsentation politischer Meinungen oder doch nur an einer harten ideologischen Linie gelegen ist.

Sicher kann sie sich jedenfalls sein, dass die über die Jahre erstarkte und vom Brexit inspirierte Parteirechte von ihr den unmittelbaren Vollzug ihrer Versprechen erwartet und einfordert. Auf der Gegenseite haben ihre innerparteilichen Kritiker ihr bereits öffentlich in scharfen Worten vorgehalten, sie verfolge eine „katastrophale“ Finanz- und Wirtschaftspolitik und steuere das Land auf einen Abgrund zu.

Leicht wird es ihr jedenfalls nicht fallen, nach dem jüngsten Machtkampf und all den verbalen Feindseligkeiten der letzten Wochen, ihre Partei zusammenzuhalten und sich, wenn’s ums Ganze geht, im Parlament auch durchzusetzen. Die politische Kluft bei den Tories hat sich wesentlich geweitet und vertieft. Darüber hinaus hat Boris Johnson seine Hoffnung auf eine Rückkehr an die Macht keineswegs begraben. Auch wenn das eine kühne Hoffnung ist: Beliebt ist er bei der Parteibasis immer noch.

Unruhige Zeiten warten

Auf noch unruhigere Zeiten wird sich das Vereinigte Königreich jetzt jedenfalls einstellen müssen. Folgt Liz Truss der eigenen Rhetorik, sind enorme Kollisionen abzusehen. Die Realität der sozialen und wirtschaftlichen Krise, der sie bisher entschlossen den Rücken kehrte, wird schnell alles überlagern, in diesem September schon.

Bittere Arbeitskämpfe, vor allem im öffentlichen Sektor, signalisieren einen Herbst und Winter allgemeinen Unmuts, wie sie Großbritannien seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Millionen Existenzen hängen unmittelbar davon ab, welchen Kurs Truss einschlägt, welchen sie verfolgt.

Und während die Opposition bereits vor einem gänzlich unnötigen Handelskrieg mit dem Kontinent warnt, so alle diplomatischen Stricke im Brexit-Streit reißen, sehen Truss´ Kritiker im eigenen Lager den Zusammenhalt der eigenen Union in Gefahr.

Denn in Schottland, dessen Regierung Liz Truss nach eigenen Worten zu ignorieren gewillt ist, regt sich neuer, nationaler Widerstand. Dem liefert der aktuelle Rechtsruck in London frische Nahrung. Wer sich bei den Konservativen von der Ablösung Boris Johnsons einen Neustart erhoffte, dürfte sich diesen Start etwas anders vorgestellt haben.