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Versuchte Erpressung von 250.000 Euro

05.09.2022 • 19:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Geldstrafe und bedingte Haftstrafe in Berufungsverhandlung angehoben.<span class="copyright">(c) Shutterstock</span>
Geldstrafe und bedingte Haftstrafe in Berufungsverhandlung angehoben.(c) Shutterstock

Angeklagter drohte Ex-Arbeitgeber mit Anzeige wegen Sozialbetrugs.

Bei einem Treffen in Bregenz am 18. Dezember 2020 drohte der angeklagte Ex-Geschäftsführer und Ex-Gesellschafter eines Unternehmens nach den gerichtlichen Feststellungen einem Mitinhaber des Unternehmens damit, Anzeige wegen Sozialbetrugs mit Kurzarbeitsentschädigungen während Coronalockdowns zu erstatten, wenn ihm bis 24. Dezember 2020 nicht 250.000 Euro bezahlt werden.

Das trug dem Angeklagten einen Schuldspruch wegen versuchter Erpressung ein. Dafür wurde der unbescholtene Angestellte mit dem Nettoeinkommen von 2800 Euro im April am Landesgericht Feldkirch zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von fünf Monaten und einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 6000 Euro (300 Tagessätze zu je 20 Euro) verurteilt.

Strafe in zweiter Instanz erhöht

In der Berufungsverhandlung am Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) wurde die Strafe angehoben, auf zwölf Monate bedingte Haft und auf eine Geldstrafe von 9720 Euro (360 Tagessätze à 27 Euro). Das teilte auf Anfrage OLG-Sprecher Klaus-Dieter Gosch mit. Damit wurde der Strafberufung der Staatsanwaltschaft Folge gegeben. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Geldstrafe wurde also in zweiter Instanz um 3720 Euro erhöht. Der Strafrahmen betrug sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Die verhängte kombinierte Strafe entspricht jetzt nicht mehr zehn Monaten Haft, sondern 18 Monaten.

Verweis auf Zivilrecht

Am Landesgericht wurde der 42-Jährige noch dazu verpflichtet, dem Unternehmen 2500 Euro an Kosten für interne Nachforschungen zu ersetzen. Das Oberlandesgericht sah davon ab und verwies die Firma auf den Zivilrechtsweg. Die Richter hielten die belas­tenden Angaben des Mitgesellschafters für glaubwürdig. Zumal der 31-Jährige noch am Tag des angeklagten Vorfalls zwei Mitinhaber des Unternehmens und seinen Anwalt über den Vorfall informiert habe. Darüber hinaus habe der Zeuge auf Anraten seines Anwalts sofort eine schriftliche Gesprächsnotiz über den Vorfall erstellt.

Der Angeklagte beantragte einen Freispruch

Er sagte, er habe mit seinem früheren Geschäftspartner lediglich darüber gesprochen, ob das Unternehmen sich bei einem Bauprojekt für Handelsflächen interessiere. Wenige Monate vor dem Treffen sei er auf eigenen Wunsch als Gesellschafter und Geschäftsführer aus dem Unternehmen ausgeschieden. Dafür habe er vom Unternehmen mit rund 200.000 Euro jenen Betrag erhalten, mit dem er sich 2017 dort eingekauft habe.

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