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Sexualstraftat nach Einschüchterung: Haft

06.09.2022 • 20:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das erstinstanzliche Urteil vom Landesgericht Feldkirch wurde am Oberlandesgericht Innsbruck bestätigt.<span class="copyright">Hartinger</span>
Das erstinstanzliche Urteil vom Landesgericht Feldkirch wurde am Oberlandesgericht Innsbruck bestätigt.Hartinger

Vorbestrafter hatte Geschlechtsverkehr mit Freundin, die sich aus Angst fügte.

Der Schuldspruch erfolgte vor allem wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung. Der Straftatbestand wurde 2016 ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Nach Paragraf 205a wird mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft, wer mit einer Person gegen deren Willen, unter Ausnützung einer Zwangslage oder nach vorangegangener Einschüchterung den Beischlaf oder eine beischlafähnliche Handlung vornimmt. Damit will der Gesetzgeber Taten unter Strafe stellen, die mangels unmittelbarer Gewalt weder als Vergewaltigung noch als geschlechtliche Nötigung geahndet werden können.
Der Angeklagte hat nach den gerichtlichen Feststellungen seine damalige Freundin im Badezimmer zum Oralsex aufgefordert. Demnach kam die weinende Frau seiner Aufforderung nur deshalb nach, weil sie eingeschüchtert war. Denn er war nach Ansicht der Richter zuvor gegen sie handgreiflich geworden.
Der mit drei Vorstrafen belastete Angeklagte wurde zu 15 Monaten Haft verurteilt. Davon beträgt der unbedingte, zu verbüßende Teil fünf Monate. Zehn Monate wurden für eine Probezeit von drei Jahren bedingt auf Bewährung ausgesprochen. Der 35-Jährige hat Bewährungshilfe in Anspruch zu nehmen und sich einem Antigewalttraining zu unterziehen.

In zweiter Instanz bestätigt

Das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) bestätigte in der Berufungsverhandlung das erstin­stanzliche Urteil des Landesgerichts Feldkirch. Der Berufung und der Beschwerde des Angeklagten wurde in zweiter Instanz keine Folge gegeben. Das teilte auf Anfrage ein OLG-Sprecher mit. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
Schuldig gesprochen wurde der junge Mann aus dem Bezirk Bludenz auch wegen Freiheitsentziehung, Nötigung und Körperverletzung. Er hat laut Urteil seine damalige Freundin mehrmals in seiner Wohnung eingesperrt, bedroht und bei drei Vorfällen leicht verletzt.

Gewalt gegen mehrere Frauen

Der Angeklagte sagte, er sei nicht schuldig. Die Richter hielten aber die belastenden Angaben seiner Ex-Freundin für glaubwürdig.
Der Feldkircher Richter Martin Mitteregger verwies auf die drei Vorstrafen des Angeklagten wegen ähnlicher Vorfälle. So sei er schon einmal wegen Freiheitsentziehung verurteilt worden. Denn er habe eine andere Freundin eingesperrt. Auch wegen Körperverletzung gegen eine Frau sei er vorbestraft. Wiederum eine andere Freundin habe er geschlagen und verletzt. Mitteregger sagte, der Angeklagte habe offenbar ein Problem mit seinem Frauenbild.