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Leonore Gewessler: “In der ÖVP hat sich die Vernunft durchgesetzt”

10.09.2022 • 23:42 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
KLZ: Leonore Gewessler f. Dolna
KLZ: Leonore Gewessler f. Dolna (c) Christoph Kleinsasser (Christoph Kleinsasser)

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Interview über die richtige Verwendung des Klimabonus, “Deckel-auf-den-Topf”-Spartipps und ihre Pläne für ein Verbot von Heizschwammerl und Leuchtreklame in der Nacht.

Nach dem Koalitionskrach ist die ÖVP-Generalsekretärin zurückgetreten. Dass Asylwerber keinen Klimabonus bekommen sollen, fordern aber auch andere in der ÖVP. Wird nachverhandelt?
LEONORE GEWESSLER: Nein. Wir haben uns als Regierung gemeinsam auf ein Projekt verständigt und setzen das gemeinsam um. Jeder und jede in unserem Land bekommt als Ausgleich zur CO₂-Bepreisung einen Klimabonus, der klimafreundliches Verhalten noch einmal mehr belohnt. In einer Situation, in der viele nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, brauchen wir Solidarität und Zusammenhalt. Jetzt mit dem Finger auf Leute zu zeigen und zu schauen, was man ihnen noch wegnehmen kann, halte ich für grundfalsch. Auch in der ÖVP haben sich Vernunft und Verantwortungsbewusstsein durchgesetzt, und damit ist diese Episode auch wieder beendet.

Mit dem Klimabonus soll die CO₂-Bepreisung ausgeglichen werden. Erste Kaffeehäuser werben schon damit, dass man sich um das Geld ein schönes Abendessen gönnen soll. Ist das im Sinn des Erfinders?
Wenn man sich klimafreundlich verhält und damit weniger CO₂-Bepreisung zahlt, bleibt einem mehr vom Klimabonus über. Genau das ist die Idee. Wofür man diesen Bonus dann verwendet, ob man mit der Familie dann ins Kino geht oder mit der Partnerin essen, das soll jeder für sich entscheiden.

Mit der Strompreisbremse ist gerade die nächste Gelddusche beschlossen worden. Kritik daran gibt es nicht nur von wirtschaftsliberalen Ökonomen, sondern auch von Greenpeace oder Caritas. Der Tenor: Zu teuer, ungerecht, nicht treffsicher. Sind Sie von der Lösung überzeugt?
Bei allen Maßnahmen müssen wir abwägen. Mir war wichtig, dass die Strompreisbremse rasch und unbürokratisch wirkt. Ja, das steht in einem Spannungsfeld zur Treffsicherheit. Zielgerichteter könnte man in einem Antragssystem arbeiten, aber das bräuchte eine lange Vorlaufzeit. In diesem Spannungsfeld haben wir eine adäquate Lösung gefunden, die ohne Antrag funktioniert, schon auf den Teilrechnungen sichtbar ist und inflationsdämpfend wirkt. Das war mir wichtig.

Ist es das richtige Signal, wenn die Stromrechnung so tut, als gäbe es keine Krise, weil für Strom das Gleiche bezahlt wird, wie davor?
Deswegen war es wichtig, dass man nur 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs fördert. Damit bleibt für einen Teil der Stromrechnung das Preissignal aufrecht. Das ist im Moment teuer, aber es zeigt auch, dass Energie ein kostbares Gut ist und regt zum Sparen an.

In Tirol und Vorarlberg zahlen viele Menschen momentan viel weniger für Strom und bekommen daher gar keine Subvention über die Strompreisbremse. Die Landespolitik verlangt dafür jetzt Kompensation. Ist die Stromkostenbremse eine regionale Energieförderung für Ostösterreich?
Nein, es ist ein Sicherheitsnetz für 8,9 Millionen Menschen, denen wir ermöglichen, einen Grundbedarf an Strom zu einem Preis zu beziehen, auf den sie sich eingestellt haben. So wie er vor den kriegsbedingten Preisausschlägen war. Prinzipiell ist es für die Menschen in Tirol und Vorarlberg eine gute Neuigkeit, dass die Energieversorger dort einen hohen Anteil an Erneuerbaren in der Produktion haben. Das schafft niedrige Preise, da müssen wir alle hin. Die Strompreisbremse ist aber auch auf zukünftige Entwicklungen ausgerichtet und läuft bis Mitte 2024. Sollten künftig auch im Westen Erhöhungen stattfinden müssen, ist die Stromkostenbremse natürlich genauso für Tirol und Vorarlberg anwendbar. Es gibt keinen Grund, irgendjemandem ein Sicherheitsnetz neidig zu sein.

Leonore Gewessler: "In der ÖVP hat sich die Vernunft durchgesetzt"
Am Freitag beauftragen die EU-Energieminister die Europäische Kommission damit, Eingriffe in den Energiemarkt auszuarbeiten.AP

Eine Gegenfinanzierung über eine Übergewinnsteuer gibt es nicht. Ist das gerecht?
Wir arbeiten an einem europaweiten Modell für eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen. Das haben wir beim Treffen der Energieminister am Freitag in Brüssel beschlossen. Die Europäische Kommission wird bis Mitte September einen Gesetzestext vorzulegen, wie man sicherstellen kann, dass sich die niedrigeren Preise der Erneuerbaren Energien auf der Energierechnung niederschlagen und man den Strompreis vom Gaspreis entkoppelt. Und dafür, dass Konzerne, die mit Gas, Öl oder Kohle Zufallsgewinne machen, eine Solidaritätsabgabe leisten werden. Das wird also kommen. Und weil Energiesparen ein zentrales Thema ist, arbeiten wir daran, über ein Auktionsmodell den Stromverbrauch zu Spitzenzeiten abzuflachen, damit weniger Gas gebraucht wird.

Apropos Sparen: Warum gibt es immer noch keine Energiesparkampagne?
Die startet am Montag, weil alle Experten bestätigt haben, dass so etwas zu Beginn der Heizsaison die größte Wirkung hat, wenn in Österreich der Gasanteil bei der Stromproduktion wieder steigt. Wir geben sehr niederschwellige Tipps, wie man im Haushalt ohne Vorlaufzeit und Investitionskosten Energie sparen kann.

Wie viel lässt sich denn mit „Deckel-auf-den-Topf“-Tipps tatsächlich einsparen?
Es gibt Haushalte, die sparen sich schon jede Kilowattstunde ab. Um die geht es nicht. Aber viele Haushalte haben wirklich Sparpotenzial. Ein Grad Heiztemperatur weniger, von 23 auf 22 Grad, spart rund sechs Prozent des Energieverbrauchs beim Heizen, bei zwei Grad sind wir irgendwo zwischen zehn und zwölf Prozent. Das sind kleine Maßnahmen und man kann jede einzelne natürlich versuchen lächerlich zu machen. Aber in Summe leisten sie einen Beitrag für jedes Haushaltsbudget und die Krisenfestigkeit im Land.

Was ist mit dem öffentlichen Bereich? Wird es etwa verbindliche Sparvorgaben für Gemeinden geben?
Ich werde ein Paket schnüren, auch mit verbindlichen Regelungen, das ich dem Koalitionspartner vorschlagen werde. Dabei geht es etwa eine Raumtemperatur von 19 Grad in öffentlichen Gebäuden – nicht in Schulen oder Krankenhäusern natürlich, aber auf Gemeindeämtern oder in Ministerien. Oder um ein Verbot von Werbebeleuchtung nach 22 Uhr. Das verstehen ganz viele Menschen in unserem Land, dass das gescheit ist.

Sehen Ihre Pläne auch vor, Heizschwammerln zu verbieten?
Es gibt ja ohnehin viele Betriebe, die sagen, heuer gibt es Decken. Ich prüfe auch das derzeit. Dieser Winter wird nicht wie jeder andere, da muss man ehrlich über diese Dinge reden.

Der CO₂-Preis kommt ab Oktober. Im Juni wurde er mit dem Argument der Teuerung verschoben. Wieso gilt das jetzt nicht mehr für Sie?
Wir haben ihn verschoben, um sicherzustellen, dass der Klimabonus zeitgleich bei den Menschen ankommt. Wenn wir gerade schmerzlich spüren, was unser Problem ist, nämlich die Abhängigkeit vom fossilen Erdgas und Erdöl, gerade aus Russland, brauchen wir diese Umsteuerung auch in unserem Steuersystem, das auf den Klimaschutz schaut.

Leonore Gewessler: "In der ÖVP hat sich die Vernunft durchgesetzt"
Der Klimabonus soll den CO2-Preis kompensieren. Die Gutscheine können aber auch in Geschäften und Lokalen eingelöst werden: “Das darf wirklich jeder und jede selbst entscheiden.”Fotograf

Müsste man nicht mehr darüber reden, dass Treibstoff und Gas in drei Wochen mit einem Schlag noch teurer wird?
Ab 1. Oktober wird die CO₂-Bepreisung bei den „Inverkehrbringern“ eingehoben, also etwa Erdölhändlern. Wie sich die Preise für die Endverbraucher dann entwickeln, hängt von allen ab, die Fossil-Produkte in den Markt bringen. Aber weil es uns gelungen ist, den Klimabonus, der das abfedert, vorzuziehen, wird das Geld für ganz viele Menschen im Oktober schon am Konto sein. Damit wird der Start der CO₂-Bepreisung für die Menschen gut begleitet.

Also besser doch nicht ins Kaffeehaus mit dem Klimabonus?
Das darf wirklich jeder und jede selbst entscheiden.

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