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Will Doskozil SPÖ-Spitzenkandidat werden?

11.09.2022 • 14:11 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Will Doskozil SPÖ-Spitzenkandidat werden?
(C) Akos Burg

Burgenlands Landeshauptmann kritisiert die Asylpolitik der Bundesregierung.

Eigentlich gilt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für die nächste Nationalratswahl als gesetzte Spitzenkandidatin. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dürfte aber immer noch nicht überzeugt sein, dass sie die Richtige ist. In der ORF-Pressestunde am Sonntag betont er erneut: “Man muss sich bewusst sein, wie man Wahlen gewinnt.” Die Themenlage müsse passen, die Menschen müssen darauf vertrauen, dass was versprochen wird, auch umgesetzt wird und der oder die Spitzenkandidatin müsse passen. Ob das bei Rendi-Wagner aus seiner Sicht zutrifft, ließ er offen: Man dürfe diese Frage nicht nur auf die personelle Situation reduzieren. Vielmehr gehe es darum, sich Themen wie Wohnen, Gesundheit, Einkommen oder Umverteilung mit Hausverstand anzuschauen und klare Ansagen zu treffen, die für die Menschen auch glaubhaft seien.

Er selbst “würde eher verneinen”, als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen – zumindest bei der Nationalratswahl 2024. “In zwei Jahren würde ich es, realpolitisch gesehen, eher ausschließen”, sagte er. Es falle ihm schwer, die gesamte Partei auf seinen Weg – etwa mit dem burgenländischen Mindestlohn – zu vereinen.

“Dramatische Situation”

An der Bundesregierung übte Doskozil doppelt Kritik: Beim Thema Migration gäbe es eine “mehr als dramatische Situation”. Die Aktionen des Innenministeriums seien unzureichend: “Man wird mit einer Schwerpunktaktion an der Grenze das Problem nicht lösen.” Flüchtlinge würden nicht einmal mehr erstbefragt, sondern nach Aufnahme der Personalia sich selbst überlassen: “So eine Arbeitsweise hat es im polizeilichen Bereich noch nie gegeben”, kritisierte er.

Auch bei Maßnahmen gegen die Teuerungen übte er Kritik am Bund. Er sprach sich gegen “Gießkannenförderungen” aus (“Ich verstehe nicht, wieso jemand wie ich Klimabonus bekommt”), blieb aber bei der Forderung nach Deckelungen bei Spritpreisen, Gas – hier beklagte er den geringen Staatsanteil an der OMV – oder der Senkung der Mehrwertsteuer.

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