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Wallners Rückkehr ohne Schonfrist

12.09.2022 • 17:54 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Markus Wallner kehrte am Montag nach 82 Tagen Abwesenheit ins Amt zurück. <span class="copyright">Hartinger</span>
Landeshauptmann Markus Wallner kehrte am Montag nach 82 Tagen Abwesenheit ins Amt zurück. Hartinger

Landeshauptmann wurde bei Rückkehr mit Glückwünschen und Kritik empfangen.

Am vergangenen Donnerstag hieß es aus dem Büro des Landeshauptmannes noch, man könne seine Rückkehr für Montag nicht bestätigen – eine Pressekonferenz werde es jedenfalls nicht geben. Am Montag trat Markus Wallner dann trotzdem vor die Kameras, wenn auch nicht im Rahmen einer Pressekonferenz, sondern bei diversen Presseterminen.

Es war das Finale seiner über zwei Wochen hinweg orchestrierten Rückkehr. Vorab hatten Regierungskolleginnen die Öffentlichkeit vorbereitet, ohne ein konkretes Datum zu nennen. Am vergangenen Montag tauchte Wallner dann bei der Regierungsklausur der Vorarlberger Volkspartei auf, doch ohne danach vor die Medien zu treten. Am Wochenende wurden Bilder eines Wanderausflug des Landeshauptmannes auf Social Media verbreitet, um schließlich einen Tag später seine Rückkehr anzukündigen.

Viele offene Baustellen

Nach diesem wohl temperierten Wiedereintritt Markus Wallners in die politische Atmosphäre Vorarlbergs erwarten ihn nun etliche politische Baustellen. Die ÖVP hat nach wie vor keinen endgültigen Standpunkt zu heiß diskutierten Projekten, wie der vom Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) geforderten Unterflurtrassen für Straße und Bahn. Mit der Debatte über mögliche Ansprüche der Gemeinden auf Grundstücke der Agrargemeinschaften wird aktuell ein für die Agrarpartei ÖVP unangenehmer Konflikt offen ausgetragen. Bei einer Debatte um Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Landesstraßen berief man sich zuletzt lieber auf die Straßenverkehrsordnung als den eigenen politischen Willen.

Opposition bleibt kritisch

Dass auch große Themenblöcke bisher vor allem verwaltet wurden, weiß man offenbar auch bei der ÖVP: „Bei der Teuerung, der Energiekrise, dem Klimaschutz müssen rasch Entscheidungen für die Menschen in Vorarlberg getroffen werden“, heißt es in einer Aussendung von Interimsparteiobfrau Martina Rüscher und Klubobmann Roland Frühstück. In dieser betonen beide nachdrücklich: „Wir haben ein gutes Team in der Regierung, im Landtagsklub und in der Partei.“
Die Opposition stellte sich zwar mit Glückwünschen zur Genesung ein, hinterließ ansonsten aber nicht den Eindruck, dem Landeshauptmann eine Schonfrist zugestehen zu wollen. Manuela Auer, SPÖ-Abgeordnete im Vorarlberger Landtag, kritisierte am Montag, in Wallners Abwesenheit habe die Landesregierung „bei den wachsenden Problemen hauptsächlich zugeschaut und viel zu wenig aktiv gehandelt.“ Sabine Scheffknecht, Klubobfrau der Neos im Landtag, stieß ins selbe Horn: Das Land sei zu lange ohne Führung geblieben „und das in einer Krisenzeit.“

Im Juni hatte sich Wallner gesundheitsbedingt zurückgezogen. <span class="copyright">Paulitsch</span>
Im Juni hatte sich Wallner gesundheitsbedingt zurückgezogen. Paulitsch

Hinter vorgehaltener Hand war bereits seit längerem Kritik am Entscheidungsstau laut geworden, den Wallners krankheitsbedingte Auszeit verursacht hatte. Die Opposition hatte sich mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand des Landeshauptmannes und aus Angst vor dem Vorwurf, man greife einen Wehrlosen an, mit Kritik zurückgehalten.

Scharfe Töne

Diese Schonfrist ist nun abgelaufen. Die Parteispitze des grünen Koalitionspartners, Eva Hammerer und Daniel Zadra, begrüßte Wallner zwar mit „Willkommen zurück!“, stellte aber gleichzeitig klar, dass sie auf die volle Belastbarkeit des Landeshauptmannes setzt: „Wir müssen darauf gefasst sein, auch im kommenden Herbst und Winter vorwiegend Krisen zu managen. Eine den Herausforderungen gewachsene, konstruktiv zusammenarbeitende Landesregierung ist hierfür ein entscheidender Faktor.“

Deutlich schärfere Töne kamen aus Wien, von wo aus der FPÖ-Abgeordnete Christan Hafenecker verlautbaren ließ, es wäre für Wallner ratsamer gewesen, „er hätte den Weg seiner schwarzen Landeshauptmann-Kollegen Schützenhofer (gemeint ist wohl Hermann Schützenhöfer, Anm.) und Platter eingeschlagen und sich von der politischen Bühne verabschiedet.“ Das hätte, so Hafenecker, „den Vorarlberger Bürgern weitere Monate der Freunderlwirtschaft, Steuergeldvernichtung und mutmaßlich auch Korruption erspart.“

Ermittlungen dauern an

Derzeit laufen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Wirtschaftsbund. Wallner wird dabei als Verdächtiger geführt, die übrigen Beteiligten bereits als Beschuldigte – in ihren Fällen geht die WKStA also im Gegensatz zu Wallner von einem konkreten Tatverdacht aus.

Manuela Auer kritisiert, die ÖVP habe „die letzten Monate nicht dazu genutzt, den Wirtschaftsbund-Skandal aufzuarbeiten.“ Die führenden ÖVP-Politiker hätten den Krankenstand des Landeshauptmannes offenbar als Verschnaufpause für die gesamte Partei aufgefasst.

Bei der Volkspartei freute man sich jedoch uneingeschränkt über die Rückkehr des Obmanns und darüber, „dass Landeshauptmann Markus Wallner wieder vollkommen gesund ist.“