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Von Gießkannen und Kinderbetreuung

14.09.2022 • 19:50 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Reuters/Kai Pfaffenbach</span>
Symbolbild/Reuters/Kai Pfaffenbach

In der Hohenemser Stadtvertretung wurde über die Teuerung diskutiert.

Keinen Erfolg hatten Sozial- und Integrationsstadtrat Bernhard Amann sowie seine Fraktion „Ems isch Üsr“ mit einem Antrag in der Hohenemser Stadtvertretung.

Sie hatten gefordert, die Elternbeiträge für die Kindergärten und die Schülerbetreuung für das gerade laufende Schul- und Kindergartenjahr auszusetzen. In der Sitzung am Dienstagabend erweiterte Amann die Forderung auch noch auf die Kinderbetreuung. Durch den Wegfall der Elternbeiträge entstehe im Budget eine Lücke von etwa einer halben Million Euro, berichtete der Stadtrat. Geschlossen werden solle diese mithilfe von Mehreinnahmen im Bereich der Ertragsanteile des Bundes. Derzeit seien die Einnahmen der Stadt in diesem Bereich um etwa eine Million Euro höher als erwartet.

Recht auf Betreuung

Kindergärten sowie Kinder- und Schülerbetreuung sind für Amann Teil des Bildungssystems und Bildung müsse für alle kostenlos sein. „Jedes Kind hat ein Recht auf eine entsprechende Betreuung“, betonte er. Viele Familien in der Stadt seien durch die hohe Inflation und stark steigende Energiepreise erheblich belas­tet. Diese Belastung werde in den kommenden Monaten noch zunehmen. Seitens der Bundesregierung würden diesbezüglich nur temporäre Lösungen angeboten, welche nicht nachhaltig seien. Die Tatsache, dass das Durchschnittseinkommen in Hohenems im Vergleich aller Vorarlberger Städte am niedrigsten sei, verschärfe die aktuelle Lage noch. Finanziell stehe die Kommune relativ gut da und verfüge auch über frei verfügbare Mittel. Dies solle genutzt werden, um Hohenems zum Vorreiter in Sachen kostenfreier Kinderbetreuung zu machen, meinte der Sozialstadtrat.

Sozialstadtrat Bernhard Amann. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Sozialstadtrat Bernhard Amann. Stiplovsek

Kein Verständnis für den Antrag hatte Sabine Mohr-Egger von den Grünen. Die Aussetzung der Elternbeiträge sei eine Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip und damit unsozial. Vor allem gebe es eine soziale Staffelung bei den Tarifen, welche Geringverdienenden zugute komme. Besserverdienende würden vom Wegfall der Beiträge stärker profitieren. Statt dieser Art der Unterstützung müsse man sich Gedanken machen, wie arme und armutsgefährdete Menschen treffsicher unterstützt werden könnten. Die Grünen-Stadtvertreterin nahm dabei Amann als Sozialstadtrat in die Pflicht. Es sei seine Aufgabe, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten.

Bürgermeister Dieter Egger. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Bürgermeister Dieter Egger. Stiplovsek

Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) schloss sich der Kritik bezüglich des Gießkannenprinzips an und lehnte mit seiner Fraktion den Antrag ab. Dazu zitierte er Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), mit dem er sonst nicht immer einer Meinung sei. Dieser habe es jedoch im Pressefoyer am Dienstagvormittag auf den Punkt gebracht. Der Bund unterstütze die Menschen in der Breite. Das Land und auch die Gemeinden seien in weiterer Folge dazu aufgefordert, in die Tiefe zu gehen und treffsicher dort zu helfen, wo es am notwendigsten sei. Der Antrag von „Ems isch Üsr“ sei ein „politischer Schnellschuss“. Stattdessen müsse man sich genau anschauen, welche Maßnahmen der Bund und das Land setzen. Dann könne man weitere gut durchdachte Schritte in der Stadt setzen. Auch der Bürgermeister nahm Amann als Sozialstadtrat in die Pflicht, konkrete Vorschläge für eine treffsichere Unterstützung zu liefern.

Chancengleichheit

Amann hatte in seinem ersten Redebeitrag schon selbst die mögliche Kritik der anderen Fraktionen am Gießkannenprinzip entkräften wollen. „Ich bin kein Freund des Kapitals“, hatte er unter anderem betont. In seiner zweiten Wortmeldung reagierte er dann auf die Einwände von Blau und Grün und versuchte seine Sichtweise zu präzisieren. Es dürfe nicht so sehr darum gehen, wie viel die Eltern verdienten. Viel mehr müsse sichergestellt sein, dass die Kinder unabhängig davon die gleichen Chancen hätten.

Langjährige SPÖ-Forderung

Unterstützung gab es dafür von Günter Zechner von der SPÖ. Immerhin ist die kostenfreie Kinderbetreuung eine langjährige Forderung der Sozialdemokraten. Der Stadtvertreter zeigte sich enttäuscht darüber, dass den anderen Fraktionen der Mut fehle, in dieser Angelegenheit eine Vorreiterrolle in Vorarl­berg einzunehmen.

Schlussendlich hatten aber weder Amann noch Zechner mit ihren Argumenten Erfolg. Zwar stimmten die Vertreter von FPÖ, ÖVP und Grünen zu, dass es angesichts der steigenden Kosten finanzielle Unterstützung für jene braucht, die diese benötigen. Der Antrag von „Ems isch Üsr“ wurde jedoch nur von 6 der 36 Stadtvertreter unterstützt.