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Noch viel zu tun bis Jahresende

17.09.2022 • 21:49 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Am 5. Oktober steht die erste Landtagssitzung im Herbst auf dem Programm. Zuvor gibt es noch Ausschusssitzungen. <span class="copyright">Roland Paulitsch</span>
Am 5. Oktober steht die erste Landtagssitzung im Herbst auf dem Programm. Zuvor gibt es noch Ausschusssitzungen. Roland Paulitsch

Ein Ausblick auf den Herbst im Vorarlberger Landtag.

Mit den ersten Ausschusssitzungen nach der Sommerpause startet der Vorarlberger Landtag am kommenden Mittwoch in den Herbst. Unter anderem werden im Finanzausschuss Anträge der Neos und der SPÖ diskutiert, über welche dann in der Landtagssitzung am 5. Oktober abgestimmt werden wird. An diesem Termin sollen auch die neuen Regelungen in Sachen Parteifinanzen beschlossen werden.

U-Ausschuss-Reform

Ebenso wird im Herbst in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Parteien weiter über eine Reform der Untersuchungsausschüsse im Landtag gesprochen. Dies wurde im Frühjahr im Landesparlament beschlossen. Insgesamt 13 Themenfelder werden behandelt. Ziel ist es, noch heuer zu einer Einigung zu kommen und die notwendigen Gesetzesänderungen dann im Jänner im Rechtsausschuss zu behandeln. Vor allem die Oppositionsparteien wünschen sich eine Änderung bei den Regelungen etwa bezüglich der Rechte und Pflichten von Auskunftspersonen oder auch der Frage, ob auch mehrere Fraktionen gemeinsam einen U-Ausschuss einberufen können.

Doppellandtag

Nicht zuletzt steht im Dezember auch der traditionelle Doppellandtag auf dem Programm. Am 14. und 15. Dezember wird am ersten Tag der Voranschlag des Landes für das kommende Jahr diskutiert und dann beschlossen. Am zweiten Tag folgt dann das reguläre Sitzungsprogramm mit Aktueller Stunde, Gesetzesbeschlüssen und anderem.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. <span class="copyright">ÖVP</span>
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. ÖVP

Leistbares Wohnen

Die Energieversorgung sowie die Teuerung werden aus Sicht von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück im Herbst bedeutende Themen sein. Hier gehe es im Landtag darum, die Regierung und die eingerichtete Energie-Taskforce möglichst gut zu begleiten. Ein weiterer Schwerpunkt wird für die Volkspartei auch das leistbare Wohnen sein. Aufbauend auf einem Beschluss aus dem vergangenen Jahr sollen Maßnahmen beschlossen werden, um dem Leerstand entgegen zu wirken. Diesbezüglich sei man in Gesprächen mit dem Koalitionspartner sowie dem zuständigen Landesrat Marco Tittler (ÖVP).
Ein weiteres Themenfeld für die Volkspartei ist der Bildungsbereich. Mit den Grünen, den Schulen, aber auch den anderen Fraktionen im Landtag soll nach Wegen gesucht werden, was in der Bildung verbessert werden könnte. Nicht zuletzt müsse auch beim Personalmangel im Pflegebereich etwas weitergehen, ist Frühstück überzeugt.

Der ÖVP-Klubobmann weist auch auf das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz hin, das im Oktober im Landtag beschlossen werden soll. Dieses bringe deutliche Verbesserungen für Familien, deren Kinder sowie die Wirtschaft. Zudem seien die neuen Regelungen auch für die Gemeinden verkraftbar.

Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer.<span class="copyright"> Hartinger</span>
Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer. Hartinger

Klima und Energie

Für Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer liegt es auf der Hand, dass sich im Herbst vieles um die Energie und die Teuerung drehen wird. Auch die Klimakrise werde weiter im Fokus stehen. Schließlich stehe diese auch mit der Energiefrage in Zusammenhang. Schon vor Jahren hätten die Grünen im Wahlkampf den Slogan „Pellets statt Putin“ verwendet, um auf die Notwendigkeit eines Ausstiegs aus den fossilen Energieträgern aufmerksam zu machen. Denn nur so könne man sich aus der Abhängigkeit von autoritären Regimen befreien. Mit dem Ausstieg aus der fossilen Energie könnten damit „zwei große Fliegen mit einer Klappe“ geschlagen werden.

Auch Hammerer weist auf richtungsweisende Gesetzesbeschlüsse hin, welche im Herbst anstehen. So werde etwa mit der Novelle des Parteienförderungsgesetzes eine langjährige Forderung der Grünen umgesetzt. Die Klubobfrau ist zuversichtlich, dass alle Fraktionen im Landtag den Änderungen zustimmen werden.
Positiv bewertet die Landtagsabgeordnete auch das vom Land geschnürte Paket an Anti-Teuerungsmaßnahmen. Man werde im Herbst jedoch weiterhin beobachten müssen, wie sich die Lage entwickle, um gegebenenfalls reagieren zu können.

FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. <span class="copyright">Hartinger</span>
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Hartinger

Enorme Teuerungswelle

Die Bekämpfung „der enormen Teuerungswelle“ ist für FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi die wichtigste Aufgabe in diesem Herbst. Denn mittlerweile sei auch der breite Mittelstand schon massiv von den Auswirkungen betroffen. Viele Menschen müssten Monat für Monat kämpfen und hätten große Sorgen, wie sie über die Runden kommen sollen.
Seit Monaten lägen zur Bekämpfung der Teuerung Initiativen der Freiheitlichen mit möglichen Entlastungsmaßnahmen auf den Tisch. Die schwarz-grüne Regierung lädt Bitschi ein, diese nun gemeinsam umzusetzen.

Für den FPÖ-Klubobmann geht es im Herbst zudem darum, „nach dem riesigen ÖVP-Skandal endlich die Sauberkeit in der Vorarl­berger Politik wieder sicherzustellen“. Die ÖVP sei bisher diesbezüglich „so gut wie alles schuldig geblieben“, meint er. Daher werde wohl auch Vorarlberg nicht um einen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss herumkommen. Diesbezüglich sei jedoch auch klar, dass es eine U-Ausschuss-Reform brauche, um bessere Instrumente zur Kontrolle und Aufklärung zur Verfügung zu haben. Diesbezüglich stehe die Volkspartei jedoch auf der Bremse, bemängelt der FPÖ-Klubchef.

Manuela Auer, stellvertretende SPÖ-Klubobfrau.<span class="copyright"> SPÖ</span>
Manuela Auer, stellvertretende SPÖ-Klubobfrau. SPÖ

Kontrollrechte stärken

Aus Sicht von Manuela Auer, stellvertretende SPÖ-Klubobfrau, gibt es im Herbst

Aus Sicht von Manuela Auer, stellvertretende SPÖ-Klub­obfrau, gibt es im Herbst drei große Handlungsfelder. So gehe es etwa darum, die Kontrollrechte im Landtag zu stärken. Die Gespräche in der Arbeitsgruppe zur U-Ausschuss-Reform würden von allen Fraktionen ernsthaft geführt. „Es sind keine Alibi-Verhandlungen“, betont Auer.

Ein zweiter Schwerpunkt liege auf der Teuerung und allen damit zusammenhängenden Themenbereichen. Es müsse die Frage gestellt werden, wie die Menschen in Vorarlberg sich das Leben leisten können. Ebenso gelte es, die Preisentwicklungen im Auge zu behalten. Immerhin könnte es auch Branchen geben, welche versuchen würden, auf der Teuerungswelle mitzuschwimmen, um durch höhere Preise mehr zu verdienen. Auer verweist dabei auf Tirol, wo die Arbeiterkammer Preisabsprachen bei Holzpellets vermutet. Nicht zuletzt verweist auch die SPÖ-Abgeordnete auf den Personalmangel im Pflege-, Gesundheits- und Bildungsbereich. Hier müsse unbedingt etwas getan werden. „Es ist schon 5 nach 12“, sagt sie.
Neben diesen Schwerpunktthemen werde sich der Landtag auch mit mehreren SPÖ-Anträgen wie etwa für eine Kindergrundsicherung befassen.

Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. <span class="copyright">Neos</span>
Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Neos

Pädagoginnenmangel

Das Thema Armutsbekämpfung wird aus Sicht von Neos-Klubobfrau Sabine S

Das Thema Armutsbekämpfung wird aus Sicht von Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht im Herbst von großer Bedeutung sein. Denn schließlich seien 20 Prozent der Menschen in Vorarlberg armutsgefährdet. „Das ist für ein Land wie unseres ein viel zu hoher Prozentsatz“, sagt die Klubobfrau. Zudem werde sich die Zahl der Betroffenen durch die Teuerung und die steigenden Energiepreise deutlich erhöhen.

Mit dem neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz steht aus Sicht von Scheffknecht ein wichtiger Beschluss bevor. Die neuen Regelungen würden teilweise durchaus Verbesserungen bringen. Allerdings gingen diese in anderen Bereichen wie etwa beim Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht weit genug. Genauso vermissen die Neos Verbesserungen, wenn es darum geht, dass Familien ein Kinderbetreuungsangebot in einer anderen Gemeinde als der Wohnortgemeinde in Anspruch nehmen möchten. In Bildungsfragen weist Scheffknecht zudem auf den Mangel an Pädagoginnen und Pädagogen hin, welcher sowohl in den Kindergärten als auch in den Schulen herrscht. Hier fehlten tragfähige Lösungen. Ebenso sieht die Klub­obfrau fehlende Wertschätzung gegenüber den Pädagogen.
Nicht zuletzt geht es für die Neos auch um „die Kontrolle des Systems ÖVP“. Die neuen Regelungen zu den Parteifinanzen seien zwar positiv, jedoch dürften diese nicht mit Doppelstrukturen mit Vereinen umgangen werden.