Allgemein

“Das ist kein Anlass für Wertedebatten”

18.09.2022 • 21:15 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
INTERVIEW MIT LANDESHAUPTMANN MARKUS WALLNER
INTERVIEW MIT LANDESHAUPTMANN MARKUS WALLNER APA/STIPLOVSEK DIETMAR

Gespräch über ÖVP-Skandale, Energie-Gewinne und wen er wählen wird.

Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Haben zwei Monate gereicht, um wieder auf die volle Höhe zu kommen?
Markus Wallner: Ja, das kann ich bestätigen. Ich habe die Auszeit, die ich auf dringenden ärztlichen Rat hinnehmen musste, genutzt, um mich zu regenerieren. Zuletzt haben die Ärzte auch grünes Licht für den Wiedereinstieg gegeben. Ich konnte auch bereits den ersten Termin beim Bundeskanzler wahrnehmen. Ich komme mit großen Herausforderungen, aber auch mit viel Elan und Energie ins Amt zurück.

Die ÖVP zieht einen Rattenschwanz an Problemen nach sich, den viele als Skandal ansehen. Sehen Sie für die Partei Licht am Ende des Tunnels und wann wird das zu sehen sein?
Es sind unterschiedliche Ebenen und Personen in verschiedener Art und Weise betroffen, daher ist die Frage nicht leicht zu beantworten. Wenn an Vorwürfen etwas dran ist, muss man die Konsequenzen ziehen. In Tirol habe ich gerade den Eindruck, dass die Vorwürfe stark wahlkampfgetrieben sind. Man darf sich aber nicht wegducken, sondern muss genau hinschauen, wo Fehler passiert sind. Ich bin für mehr Versachlichung und weniger Show. Im Übrigen glaube ich, dass man den ermittelnden Behörden etwas mehr Vertrauen schenken sollte. Ich vertraue darauf, dass die offenen Verfahren von der Justiz möglichst schnell abgeschlossen werden.

Wie geht Vorarlberg mit den Gewinnen des Landesenergieversorgers um?
Die Illwerke VKW erzielen hohe Gewinne und das Land erhält daher eine Sonderdividende, die uns sehr hilft. Wir können heuer mit 54 Millionen Euro rechnen. Dafür werden wir nun 20 Millionen in Maßnahmen gegen die Teuerung stecken. Ohne diese Dividende wäre das schwer zu finanzieren. Wenn der Bund nun eine Steuer auf die Stromerzeugung aus Wasserkraft erheben würde, bekämen wir von diesem Geld vermutlich nur etwa vier Prozent. Man darf mir daher nicht böse sein, wenn ich sage: Ich möchte, dass diese Dividende unserer eigenen Bevölkerung zugutekommt. Die Vorarlberger haben auch ein Anrecht darauf, denn sie sind die Eigentümer der Illwerke VKW. Ich bin für Sonderdividenden, aber nicht für eine Übergewinnsteuer. Wir müssen im Bereich der Wasserkraft auch investitionsfähig bleiben.

Es wird kritisiert, dass westlich von Kärnten kein Windrad steht. Klimaschutzministerin Gewessler möchte hier nun die Verfahren beschleunigen, wie stehen Sie dazu?
Die Ministerin hat meine volle Unterstützung, wenn Sie Verfahren beschleunigen will, um mehr erneuerbare Energieträger zu erschließen.

Auch bei der Windkraft?
Ja. Man muss offen sein, wenn es darum geht, wie wir die Energiewende schaffen können. Mir wäre es aber auch recht, wenn das neue Lünersee-Kraftwerk, das aktuell geplant wird, nicht 2037, sondern 2030 ans Netz gehen könnte. Die Energiewende braucht mehr Tempo. Ich verstehe nicht, warum wir vier bis sechs Jahre für eine Umweltverträglichkeitsprüfung einplanen müssen. Das Kraftwerk wird weitgehend im Berginneren errichtet. Dessen muss man sich auch auf europäischer Ebene annehmen. Wenn es bei uns ein gutes Windkraftprojekt gibt, mit einem passenden Standort, bin ich auch nicht dagegen. Die Bevölkerung vor Ort zu überfahren, fände ich aber weniger gut. Das würde man bei Wasserkraft genauso wenig machen. Bei der Windkraft möchte man am liebsten irgendwo ein Rad hinstellen, ohne jemanden zu fragen, und bei der Wasserkraft braucht man Jahre für eine UVP – das passt nicht zusammen.

Die Debatte um den Teuerungsausgleich hat in der ÖVP zu Verstimmungen geführt. Wie beurteilen Sie die Auszahlung an Asylwerber und den Rücktritt von Generalsekretärin Laura Sachslehner?
Zum Rücktritt von Frau Sachslehner wurde öffentlich, glaube ich, alles gesagt. Ich werde sie, etwas pointierter gesagt, dort nicht sehr vermissen. Für mich war seit Längerem klar, dass an dieser Stelle in der Bundespartei etwas passieren muss. Beim Klimabonus ist die Bundespartei einen Kompromiss mit den Grünen eingegangen. Zur Auszahlung an Asylwerber gibt es schon differenziertere Meinungen, da die Grundversorgung eigentlich alles abdeckt. Ich nehme zur Kenntnis, dass man die Auszahlung an den Aufenthalt gekoppelt hat. Große Freude habe ich damit nicht, aber man muss auch sehen, dass es hier nicht um große Summen geht. Man muss daraus kein Staatsdrama machen und es ist kein Anlass für Wertedebatten. Die Politik hat auch die Funktion, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Wir sollten denen helfen, die es wirklich brauchen, und keine Neiddebatten schüren.

Für wen werden Sie bei der Bundespräsidentenwahl Ihre Stimme abgeben?
Ich mache kein Hehl daraus, dass Alexander Van der Bellen meine Stimme hat. Er hat in schwierigen Zeiten eine gute Hand bewiesen und pflegt einen sehr persönlichen und direkten Kontakt zu den Landeshauptleuten. Dadurch hat er sich für mich ausgezeichnet. Wenn es heiß hergeht, ist Alexander Van der Bellen der Erste, der anruft. Während meiner krankheitsbedingten Auszeit hat er mich auch persönlich kontaktiert, das weiß ich zu schätzen.