Allgemein

Antrag bringt Bewegung in die Kies-Debatte

19.09.2022 • 19:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Im Sauwinkel wird trotz eines rechtskräftigen Abbaubescheids nach wie vor kein Kies gefördert. <span class="copyright">Shutterstock</span>
Im Sauwinkel wird trotz eines rechtskräftigen Abbaubescheids nach wie vor kein Kies gefördert. Shutterstock

Götzis und Altach warten immer noch auf BH-Entscheidung.

Der Antrag der Götzner SPÖ kommt quasi aus dem Nichts. Der Inhalt: Die Verhandlungen mit Altach sollen unverzüglich wieder aufgenommen werden, weiters soll der Nachbargemeinde ein Vorschlag zur Gewinnaufteilung im Verhältnis 60 (Götzis) zu 40 (Altach) unterbreitet werden. Zum Hintergrund der Anfrage kursiert nun auch ein Gerücht, das von der SPÖ Götzis dementiert wird.

Kurz zur Erinnerung: Wie bereits mehrfach berichtet, hat die Gemeinde Altach einen rechtskräftigen Bescheid in der Tasche, der sie dazu berechtigt, auf einem Grundstück der Nachbargemeinde Götzis in den nächsten 35 Jahren 1,5 Millionen Kubikmeter Kies zu fördern und die Gruben anschließend wieder mit Bodenaushub aufzufüllen. Im Gewinnungsbetriebsplan ist auch schon festgelegt, dass das alteingesessene Altacher Unternehmen Kies Kopf den Rohstoff aus dem Grundwasser baggern wird. Die Götzner Gemeindevertretung hatte dem Projekt im Jahr 2019 grundsätzlich zugestimmt, der Beschluss wurde im vergangenen Jahr allerdings gegen die Stimmen der ÖVP gekippt. Der grüne Koalitionspartner tat sich damals mit den Oppositionsparteien zusammen.

Man wollte die seit Längerem bekannte Abbauvariante des Erdbau- und Transportunternehmers Patrik Nickel überprüft wissen. Weil sich die Fronten zwischen den Nachbargemeinden jedoch zusehends verhärteten, haben beide die Bezirkshauptmannschaft (BH) um eine Entscheidung in zwei verschiedenen Fragen ersucht. Altach stellte einen Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Entschädigung für die Nutzung der im Götzner Eigentum stehenden Abbauliegenschaft. Die Marktgemeinde Götzis vertritt die Rechtsmeinung, dass das Abbaurecht nach der Aufhebung des Grundsatzbeschlusses an sie übergegangenen ist und zeigte einen Inhaberwechsel an. Der Götzner Antrag wird laut Bezirkshauptmannschaft Feldkirch als erstes behandelt. Ein für August angekündigtes Schreiben an die Marktgemeinde ist am gestrigen Montag eingetroffen. Das bestätigt Bürgermeister Christian Loacker (ÖVP) auf NEUE-Anfrage. Inhaltlich könne er aber noch nichts dazu sagen.

Kompromissbereitschaft

Dass die BH die Sache nun entscheiden soll, passt der SPÖ Götzis nicht. „Wir glauben, dass es unter den zwei Gemeinden mit ein wenig Kompromissbereitschaft eine Lösung geben müsste“, spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Ortsgruppe, Alp Sanlialp, für die Wiederaufnahme von Verhandlungen aus. Das Aufteilungsverhältnis 60:40 sei dabei die „untere Schmerzgrenze“. Der Antrag soll nun im nicht-öffentlichen Teil der nächsten Gemeindevertretungssitzung am kommenden Montag behandelt werden. Bürgermeis­ter Loacker wollte auf Anfrage keine Stellungnahme dazu abgeben, ließ allerdings zwischen den Zeilen wissen, am derzeitigen Weg festhalten zu wollen. Gemeinderat Christoph Längle von der mandatsstärksten Oppositionsfraktion BürgerBewegung hat für den Vorstoß der SPÖ kein Verständnis. „Wir machen bei diesem Spiel jedenfalls nicht mit. Außerdem wird mit dem geforderten Aufteilungsschlüssel Götzner Eigentum verschenkt.“

Gemeinsam mit dem Antrag ist nun auch das Gerücht aufgekommen, wonach die SPÖ nur deshalb die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Altach fordere, weil der Vorsitzende der Götzner Sozialdemokraten, Christian Vögel, gemeinsam mit Unternehmer Hubert Rhomberg an einer Firma beteiligt sei und letzterer das in Altach ansässige Unternehmen Kopf Kies + Beton früher oder später aufkaufen werde. Sowohl Vögel als auch Franz Kopf wiesen dies vehement zurück. „Das kann ich definitiv ausschließen“, sagte der Kiesunternehmer. Vögel räumte ein, dass er Hubert Rhomberg seit 20 Jahren kenne und eine gemeinsame Firma (OS-WE Immobilien GmbH) habe, die allerdings nur in Wien tätig sei. Der Antrag habe mit Rhomberg „rein gar nichts zu tun“, betont Vögel. „Wir wollen einfach, dass da jetzt was weitergeht.“