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Was im Finanzausschuss beschlossen wurde

21.09.2022 • 20:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Eine Fragestellung betraf auch den öffentlichen Verkehr in Vorarlberg. <span class="copyright">Hartinger</span>
Eine Fragestellung betraf auch den öffentlichen Verkehr in Vorarlberg. Hartinger

Am Mittwoch tagte in Bregenz der Finanzausschuss des Landtags.

Energie sowie Ermäßigungen für Pensionistinnen und Pensionisten waren am Mittwoch Thema im Finanzausschuss des Vorarlberger Landtags.

Die Neos bekamen für ihren Antrag zu den Illwerke vkw zu Strompreisen und einer Sonderdividende keinen Mehrheit. Die Sozialdemokraten konnten mit ihrem Vorstoß bezüglich einer Gleichbehandlung aller Pensionisten zumindest einen Teilerfolg verbuchen.

Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. <span class="copyright">Hartinger</span>
Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Hartinger

„Vorteile der heimischen Wasserkraft müssen bei den Menschen ankommen“ lautet der Titel des Neos-Antrags. Darin fordern Klubobfrau Sabine Scheffknecht „Vorteile der heimischen Wasserkraft müssen bei den Menschen ankommen“ lautet der Titel des Neos-Antrags. Darin fordern Klubobfrau Sabine Scheffknecht und Abgeordneter Johannes Gasser die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Illwerken vkw ein Konzept zu erarbeiten, „wie sich das Unternehmen im Bedarfsfall von der europäischen Strompreisbörse unabhängig(er) machen kann“. Ziel müsse es sein, dass die Illwerke vkw bei Preissteigerungen aufgrund Kostensteigerungen fossiler Energieträger nicht mitgehen müssten. Ebenso machen sich die Neos dafür stark, dass eine Sonderdividende geprüft werden soll, welche ab einem gewissen Anstieg der Ertragslage im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren als Teuerungsausgleich für die Konsumentinnen und Konsumenten gewidmet werden soll.

Nicht obsolet

Der Neos-Antrag wurde bereits am 20. Juni eingebracht. Einige Tage später erfolgte dann die Ankündigung, dass die Illwerke vkw eine Sonderdividende in Höhe von 27 Millionen Euro an das Land auszahlen werden. Ein Großteil des Geldes wird für ein Anti-Teuerungspaket verwendet. Damit sei der Neos-Antrag jedoch nicht obsolet geworden, betonte die Klub­obfrau. Denn diese Sonderdividende betreffe das vergangene Jahr. Doch auch heuer werde es für den Energieversorger wohl ein wirtschaftlich gutes Jahr mit entsprechenden Überschüssen werden. Daher brauche es entsprechende Regelungen für Sonderdividenden.

Die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer. <span class="copyright">Hartinger</span>
Die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer. Hartinger

Besser lief es dagegen für die Verantwortlichen der SPÖ. Die stellvertretende Klubobfrau Manuela Auer und der Abgeordnete Martin Staudinger hatten in ihrem Antrag auf Ungleichbehandlungen bei Ermäßigungen für Pensionsbezieher hingewiesen. So gebe es für die Betroffenen in unterschiedlichsten Bereichen Vergünstigungen. Allerdings seien diese nicht einheitlich daran geknüpft, ob jemand tatsächlich in Pension sei. Stattdessen werde in manchen Fällen – unter anderem auch beim Klimaticket oder im Landesmuseum – ein bestimmtes Alter als Kriterium herangezogen. So könne es vorkommen, dass ein Pensionist, der dieses Alter noch nicht erreicht habe, keine Ermäßigung erhalte, während jemand, der das Pensionsalter schon erreicht hat, aber trotzdem noch weiter arbeitet, in den Genuss einer Vergünstigung kommt, erläuterte Auer.

Kosten werden erhoben

Im SPÖ-Antrag wird daher gefordert, dass die Landesregierung im eigenen Wirkungsbereich all jene eine Ermäßigung erhalten sollen, welche einen Pensionistenausweis besitzen oder das gesetzlich geltende Pensionsalter erreicht haben. Zusätzlich solle auf öffentliche und private Einrichtungen sowie den Bund eingewirkt werden, damit diese ähnliche Regelungen treffen. Zwar gab es im Ausschuss auch keine Zustimmung für den Antrag seitens der Regierungsparteien. Allerdings soll nun geprüft werden, welche Kosten durch eine Umsetzung der Forderung etwa im heimischen öffentlichen Personennahverkehr entstehen würden. Die SPÖ könnte mit diesem Schritt leben und würde einem entsprechenden Abänderungsantrag zustimmen, meinte die stellvertretende Klubobfrau.