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Verurteilter Staatsfeind muss nicht in Haft

22.09.2022 • 19:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Ex-Mitglied von staatsfeindlichen Verbindungen, kam in Geschworenenprozess mit Geldstrafe und bedingter Haftstrafe davon.

Andere Mitglieder von staatsfeindlichen Verbindungen wurden in Graz mit zu verbüßenden Haftstrafen sanktioniert. Der am Donnerstag in einem Geschworenenprozess am Landesgericht Feldkirch verurteilte Vorarlberger kam wegen der Verbrechen der Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Verbindung mit einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von zwölf Monaten und einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 1920 Euro (480 Tagessätze zu je 4 Euro) davon. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Strafrahmen betrug sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Die verhängte kombinierte Strafe entspricht 20 Monaten Haft.

Richter Richard Gschwenter begründete die milde Strafe mit der Unbescholtenheit des Angeklagten und damit, dass der 51-Jährige rasch aus staatsfeindlichen Verbindungen ausgetreten sei und offenbar keinen umstürzlerischen Ideen mehr anhänge.

Gründungsmitglied im “Staat Vorarlberg”

Nach Ansicht aller acht Geschworenen war der Unterländer 2016 Gründungsmitglied von „Staat Vorarlberg“, Mitglied im „Staatenbund Österreich“ und 2017 Mitglied im Parallelgericht „Global Common Law Court“. Demnach war er in den staatsfeindlichen Verbindungen teilweise ein führendes Mitglied und unterstützte die Gruppierungen erheblich, etwa mit dem Organisieren von Veranstaltungen.

Abschaffug des Staates

Die Verbindungen hätten versucht, den Staat Österreich abzuschaffen und einen Staat im Staate zu gründen, sagte Staatsanwalt Manfred Melchhammer. Mitglieder hätten Schwierigkeiten mit Behörden gehabt und sich von der Mitgliedschaft im ­Parallelstaat etwa erhofft, dass Strafen ungültig werden und Bankschulden erlassen werden. Die Republik Österreich sei für sie nur eine Firma gewesen. 2600 Österreicher hätten dem „Staatenbund Österreich“ angehört und 50 dem „Staat Vorarlberg“, einer Bundesländerorganisation des Staatenbundes.

Nicht zur Verhandlung erschienen

Der Angeklagte erschien nicht zur Gerichtsverhandlung und musste von der Polizei kurzfristig vorgeführt werden. Der 51-Jährige aus dem Bezirk Bregenz machte keinerlei Angaben und sprach auch nicht mit Verteidiger Sascha Lumper.
Richter Richard Gschwenter sagte nach der Urteilsverkündung zum während der gesamten Verhandlung stehenden Angeklagten, es sei gut, ein gegenüber dem Staat kritischer Bürger zu sein. Kritik ende aber dort, wo Grundpfeiler des Staates mit Parallelstaaten untergraben werden und versucht werde, den Staat abzuschaffen.