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“Unsere Kapazitäten sind ausgeschöpft”

23.09.2022 • 20:21 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Achrainer: "Zu Beginn des Ukraine-Kriegs war von 200.000 die Rede, die zu uns kommen könnten. Ich halte diese Zahl für realistisch"
KLZ/Kleinsasser

Flüchtlingskoordinator und Asylagentur-Chef Andreas Achrainer rechnet mit der Ankunft weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine und Russland. Doch Quartiere in den Bundesländern fehlen schon jetzt.

Laut Innenministerium sind die Erstaufnahmezentren voll, Traiskirchen ist überfüllt. Haben wir die Belastungsgrenze endgültig erreicht?
ANDREAS ACHRAINER: Unsere Kapazitäten sind ausgeschöpft, ja. Wir sind natürlich dabei, Ausweichquartiere zu finden. Aber das kann langfristig nicht die Antwort sein.

Was bedeutet das? Dass jeder, der jetzt noch kommt, keinen Platz mehr bekommt?
Das könnte bald passieren. Bislang haben wir das durch den Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgleichen können. Das ist aber keine Dauerlösung.

Machen wir es konkret: 6784 Personen befanden sich Ende August in Erstaufnahmezentren. In welchem Verhältnis steht diese Zahl zur Kapazität?
Mit rund 7000 bis 7500 Personen haben wir die Kapazitätsgrenze in unseren Einrichtungen erreicht. Über diese Grenze darf ich allein aus Brandschutz- und damit Sicherheitsgründen nicht drübergehen. Die Zahlen sind aber freilich immer in Bewegung, viele ziehen in andere Länder weiter.

4514 dieser Asylsuchenden waren bereits zum Verfahren zugelassen und fallen damit in die Zuständigkeit der Länder, die sie übernehmen sollten. Warum funktioniert das nicht?
Grundsätzlich verteilt sich die Versorgung ja auf drei Säulen – Bund, Länder und Zivilorganisationen. Der Bund ist für die Erstversorgung zuständig, die wir inzwischen in 27 Einrichtungen abwickeln. Als wir gestartet haben, waren es 13, wir haben unsere Hausaufgaben also gemacht. Sobald die Menschen zum Verfahren zugelassen sind, sind die Länder zuständig und hier hakt es teilweise. Sie haben ein gewisses Kontingent an Plätzen und nun müssen neue Quartiere gesucht werden. Aktuell ist der Zustrom an Hereinkommenden schlicht größer als der Anteil jener, die auf die Bundesländer verteilt werden. Deshalb haben wir unsere Grenze erreicht, das ist eine ganz einfache Rechnung.

NGOs kritisieren eine fehlende Kooperation zwischen Bund und Ländern. Warum funktioniert das nicht?
Viele Länder haben nach 2016 die Zahl der Quartiere wieder heruntergefahren. Diese müssen nun erst wieder aktiviert werden. Und genau diese möglichst schnelle Aktivierung ist essenziell.

Zur Person

Andreas Achrainer ist Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, kurz BBU. Sie ist für die Versorgung und Rechtsberatung von Asylwerbern zuständig. Seit Ende Juni ist er zudem Leiter der Stabstelle für die Ukraine-Flüchtlingskoordination. Im Oktober 2021 wollte er sich aus der BBU zurückziehen, was er im Dezember zurücknahm. Er ist Jurist und war Landesgeschäftsführer des Roten Kreuzes in Niederösterreich und Burgenland.

Auch die “regulären” Asylzahlen steigen. Muss es irgendwann eine Art Priorisierung bei der Unterbringung geben?
Vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder, Verletzte oder Familien unter den Schutzsuchenden müssen Priorität haben. Mein oberstes Ziel ist aber, dass wir in jedem Fall keine Obdachlosigkeit produzieren.

Werden wir uns also wieder an die Bilder von Massenquartieren gewöhnen müssen?
Ich glaube, dass sich alle relevanten Stellen hier einig sind: Das möchte niemand. Wenn Bund, Länder und Zivilorganisationen hier ihre Arbeit machen, werden wir auch solche Bilder nicht mehr haben. Ich bin da zuversichtlich.