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Biden droht Russland mit zusätzlichen Sanktionen

25.09.2022 • 20:35 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

In Ukraine werden Referenden zur Annexion durch Russland abgehalten.

US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall von Annexionen nach den “Referenden” in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine mit harten Sanktionen gedroht. “Russlands Referenden sind eine Farce – ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt”, erklärte Biden am Freitag.

Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran arbeiten, dass in diesem Fall weitere “schnelle und harte” wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ergriffen würden, hieß es in Bidens Erklärung weiter.

“Referenden” sollen bis Dienstag laufen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in seiner täglichen Videobotschaft am Freitag überzeugt, dass die Staatengemeinschaft auf die sogenannten Referenden angemessen reagieren wird. “Die Welt wird absolut gerecht auf die Pseudo-Referenden reagieren – sie werden unmissverständlich verurteilt”, sagte Selenskyj.

Trotz scharfer internationaler Proteste waren Freitag früh in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland gestartet. Abstimmungen finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt.

Die “Referenden” sollen bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet. Kiew und seine westlichen Verbündeten kritisieren die Abstimmungen als “Scheinreferenden”. Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der “Referenden” wird vom Westen als illegal verurteilt.

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