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Hoffen auf Änderungen in letzter Minute

27.09.2022 • 20:57 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/Hartinger

Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wird im Ausschuss diskutiert. Die Neos präsentierten ihre Pläne.

Das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (KBBG), welches bereits Anfang 2023 in Kraft treten soll, wird heute im Rechtsausschuss des Landtags diskutiert. Das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (KBBG), welches bereits Anfang 2023 in Kraft treten soll, wird heute im Rechtsausschuss des Landtags diskutiert. In der kommenden Woche wird dann im Landesparlament darüber abgestimmt. Neos-Familiensprecher Johannes Gasser hat am Dienstag in einer Pressekonferenz in Bregenz über die Sichtweise seiner Fraktion informiert und einen Abänderungsantrag vorgestellt.

Kein großer Wurf

Der Landtagsabgeordnete räumte ein, dass im neuen Gesetz durchaus Schritte in die richtige Richtung gesetzt würden. Zugleich sei das Paket nicht der erhoffte große Wurf. Es fehle die „große Vision, wo es hingehen könnte“, meinte Gasser. Stattdessen tue die schwarz-grüne Regierung mit den neuen Vorgaben lediglich das Notwendigste. Die Pinken haben daher beschlossen, mit ihrem Abänderungsantrag in drei Bereichen Verbesserungen zu fordern. Gerade jetzt bräuchten Vorarlbergs Familien verlässliche Strukturen, betonte Gasser. Auch der Fachkräftemangel könne nur bekämpft werden, wenn es ein entsprechend leistbares und flexibles Angebot in der Kinderbetreuung gebe. Denn nur so ließen sich Familie und Beruf vereinbaren.

Neos-Familiensprecher Johannes Gasser hält das Gesetz für zu wenig mutig. <span class="copyright">Neos</span>
Neos-Familiensprecher Johannes Gasser hält das Gesetz für zu wenig mutig. Neos

Die erste Forderung betrifft einen der Bereiche, in denen die Landesregierung den Neos nicht weit genug gegangen ist: den Versorgungsauftrag beziehungsweise einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Laut Gesetzesentwurf soll der Versorgungsauftrag in den kommenden Jahren schrittweise eingeführt werden. Ab kommendem Schuljahr müssen die Gemeinden sicherstellen, dass es für alle Drei- bis Sechsjährigen in der Gemeinde einen Betreuungsplatz gibt – und zwar an Werktagen außer Samstag und in der Zeit zwischen 7.30 und 17.30 Uhr. Ab dem Schuljahr 2024/25 gilt der Versorgungsauftrag auch für alle Volksschulkinder, welche keine ganztägige Schulform besuchen können – allerdings nur zwischen 8 und 16.30 Uhr. 2025/26 wird der Versorgungsauftrag schließlich auf alle Zweijährigen ausgeweitet. Für diese muss ein Betreuungsplatz im Ausmaß von mindes­tens fünf Stunden pro Werktag zur Verfügung stehen.
Gasser und seiner Fraktion ist dies zu wenig. Sie sind zwar mit der schrittweisen Einführung einverstanden, allerdings fordern sie statt eines Versorgungsauftrags einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Dieser solle zudem ab 2026/27 bereits ab dem ersten Geburtstag eines Kindes gelten. Nicht zuletzt müsse in allen Altersgruppen eine einheitliche Rahmenzeit von 7.30 bis 17.30 Uhr gelten.

Grundstein wurde bereits 2018 gelegt

Am neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wird schon seit Längerem gearbeitet. Basis dafür ist ein Beschluss des Landtags aus dem November 2018. Mit diesem wurde der Grundstein für das Gesetz gelegt. Ziel war es, die Regelungen unter Einbeziehung aller Landtagsfraktionen sowie der Systempartner auszuarbeiten. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Zudem hat die zuständige Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) auch Einzelgespräche mit verschiedensten Institutionen geführt.

Vertreter der Opposition aber auch Verantwortliche verschiedener Systempartner übten jedoch Kritik an dem Prozess. Sie bemängelten vor allem die fehlende Einbindung. Im Frühjahr sagten die Betroffenen einen Gesprächstermin mit der Landesstatthalterin ab. Dieser wäre nur zwei Stunden vor der Präsentation des Gesetzesentwurfs gewesen, bemängelte die Opposition. Es sei wohl keine Auseinandersetzung mit den im Gespräch betroffenen Änderungsvorschlägen geplant gewesen.

Ob die Opposition dem neuen Gesetz heute im Rechtsausschuss und nächsten Mittwoch im Landtag zustimmen wird, ist unklar. Es ist jedoch nicht sehr wahrscheinlich. Auch der Abänderungsantrag der Neos (siehe links) wird von Schwarz-Grün wohl abgelehnt werden.

Zweite Forderung der Neos ist, Kinder- und Nachmittagsbetreuung kostenlos anzubieten. Einerseits habe Vorarlberg bereits jetzt teilweise die höchsten Kosten für Eltern im bundesweiten Vergleich. Zudem funktioniere die soziale Staffelung bei den Tarifen nicht, da diese nicht bei den Familien ankomme. Die Beantragung sei „viel zu bürokratisch“. Fast nur jene, die ohnehin die notwendigen Unterlagen schon hätten – etwa wegen der Beantragung einer Mindestsicherung oder der Wohnbeihilfe –, würden dann um einen sozial gestafffelten Tarif ansuchen. Zudem gebe es andere Bundesländer, in denen eine kos­tenfreie Kinderbetreuung angeboten werde. Gasser nannte dabei Wien, das Burgenland und Kärnten als Beispiele. Selbst im ÖVP-regierten Niederösterreich sei ab dem kommenden Jahr zumindest die Vormittagsbetreuung kostenfrei.

Dem Kind folgen

Der dritte Punkt im Forderungspaket der Neos ist mehr Entscheidungsfreiheit für die Familien. Das Geld müsse dem Kind folgen, brachte es Gasser auf den Punkt. Denn auch mit dem neuen KBBG seien Familien auf das Betreuungsangebot in ihrer Gemeinde angewiesen. Um eine Betreuung in einer anderen Kommune in Anspruch zu nehmen, seien die Betroffenen auf das Gutdünken der Bürgermeister angewiesen. In dieser Frage gehe es darum, Gemeindegrenzen abzubauen.

Rahmenbedingungen

Für die vor­geschlagenen Änderungen brauche es aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen. So müssten private und betriebliche Einrichtungen gleich wie die öffentlichen behandelt werden. So gebe es zwar vom Land die gleiche finanzielle Unterstützung für alle, in manchen Gemeinden sei dies jedoch nicht der Fall. Dies bremse den Ausbauwillen bei manchen Trägern.
Nicht zuletzt machen sich die Neos dafür stark, eine vorausschauende Personalplanung in der Elementarpädagogik einzuführen, so wie dies im Pflegebereich bereits der Fall sei. Auch ein Monitoring bei den Absolventinnen und Absolventen der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (Bafep) sei notwendig. Denn viele würden die Ausbildung zwar abschließen, dann allerdings einen anderen Beruf ergreifen. Es sei wichtig zu wissen, woran das liege.

In der Landtagssitzung am 14. November 2018 (Foto) wurden die Weichen in Richtung des neuen Gesetzes gestellt. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
In der Landtagssitzung am 14. November 2018 (Foto) wurden die Weichen in Richtung des neuen Gesetzes gestellt. Stiplovsek

Gasser betonte auch, dass die Rahmenbedingungen wie etwa die Bezahlung in der Elementarbildung passen müssten. Er zeigte sich überzeugt: „Wer den Fachkräftemangel in der Elementarpädagogik nicht löst, wird ihn auch in keinen anderen Bereichen lösen.“ Denn nur mit einem entsprechenden Betreuungsangebot werde es Eltern ermöglicht, wieder in den Arbeitsalltag zurückzukehren.

Auch der Bund gefordert

In der Elementarbildung sieht der Neos-Familiensprecher jedoch auch Handlungsbedarf für den Bund. So brauche es Regelungen, um Quereinsteiger und Personen aus verwandten Berufszweigen in die Elementarbildung zu bekommen. Ebenso müsse mehr Geld in die Hand genommen werden. Im Kinderbetreuungs-Musterland Dänemark würden 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Elementarbildung investiert. In Österreich seien es nur 0,7 Prozent, bemängelte Gasser.

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