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Senkung von Dienstgeberbeitrag in der Kritik

29.09.2022 • 19:52 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">hartinger</span>Neos Wirtschaftssprecher Gerald Loacker kritisiert die nicht öffentlich kommunizierte Einschränkung für 2023 und 2024.
hartingerNeos Wirtschaftssprecher Gerald Loacker kritisiert die nicht öffentlich kommunizierte Einschränkung für 2023 und 2024.

Regierungsvorlage zur Reduzierung der FLAF-Beiträgeenthält diverse Fallen für Dienstgeber. Automatisch soll die Senkung für alle erst ab 2025 erfolgen.

Die angekündigte Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von 3,9 auf 3,7 Prozent der Beitragsgrundlage ab 2023 beinhaltet eine große Falle. Denn sollte die entsprechende Regierungsvorlage in den kommenden Wochen vom Nationalrat so beschlossen werden, dann gibt es die automatische Reduktion auf 3,7 Prozent für alle Dienstgeber und Unternehmen erst ab dem Jahr 2025 und damit zwei Jahre später als öffentlich postuliert.

Neos-Mandatar Loacker warnt

Für die Jahre 2023 und 2024 ist die Reduktion der Familienlastenausgleichsfondsbeiträge für Dienstgeber auf 3,7 Prozent nämlich an Bedingungen geknüpft, warnt der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete und Neos-Wirtschaftssprecher Ge­rald Loacker im Gespräch mit der Wirtschaftspresseagentur. “Es ist nicht erklärbar, warum die Regierung öffentlich die Senkung für alle Die„Es ist nicht erklärbar, warum die Regierung öffentlich die Senkung für alle Dienstgeber auf 3,7 Prozent ab nächstem Jahr verspricht und dann in der Regierungsvorlage für die kommenden zwei Jahre verschiedene Fallen einbaut.“ Dabei sei gerade jetzt die rasche und unbürokratische Senkung der Lohnnebenkosten besonders wich

Automatismus erst ab 2025

So heißt es in der aktuellen Regierungsvorlage für die Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, dass ab dem Kalenderjahr 2025 der FLAF-Beitrag 3,7 Prozent der Beitragsgrundlage betrage. Dann kommt ein Unterpunkt mit sieben Bedingungen für die Jahre 2023 und 2024, von denen zumindest eine erfüllt sein muss, damit ein Unternehmen in den Genuss des 3,7-prozentigen FLAF-Beitrages kommt.

Gerald Loacker. <span class="copyright">hartinger</span>
Gerald Loacker. hartinger

So muss dies entweder in einer anderen bundesgesetzlichen Vorschrift oder in einer Dienstordnung der Gebietskörperschaften oder in einer genehmigten Dienst- oder Besoldungsordnung von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder in der vom ÖGB für seine Bediensteten festgelegten Arbeitsordnung festgelegt sein. Oder aber es braucht eine Regelung im Kollektivvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, die aufgrund besonderer kollektivvertraglicher Ermächtigungen abgeschlossen ist. Gibt es keinen Kollektivvertrag, dann benötigt man eine Betriebsvereinbarung oder eine innerbetriebliche Festlegung und Abstimmung mit der Belegschaft.

Böse Überraschung

Dienstgeber, die an eine automatische Senkung für alle ab 2023 glauben und diese anwenden, könnten bei der nächsten GPLA-Prüfung eine böse Überraschung erleben“, so Loacker. Denn ein reduzierter FLAF-Beitrag erfordere gemäß Regierungsvorlage diverse lohngestaltende Vorschriften. Sollte darauf bei Kollektivvertrags­verhandlungen vergessen werden, oder aber gibt es den neuen KV wie bei Banken oder der Bauwirtschaft erst im Frühjahr, dann habe die Branche ein Problem. Außerdem gibt es viele Branchen ohne Kollektivvertrag und auch viele Unternehmen ohne Betriebsrat. „Erfüllt der Dienstgeber keine der Bedingungen, dann darf er 2023 und 2024 nicht den reduzierten Familienlastenausgleichsfondsbeitrag abführen. Wenn man das vergisst oder nicht weiß und weniger zahlt, drohen Nachzahlungen“, sagt Loacker. Es sei sehr ungewöhnlich, dass die Regierung für die kommenden zwei Jahre den reduzierten FLAF-Beitrag über Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen regeln wolle.

NEOS planen Abänderungsantrag

Die Regierungsvorlage kommt am 3. Oktober 2022 in den Finanzausschuss des Nationalrates und am 12. Oktober in das Plenum zur Beschlussfassung. Neos werden jedenfalls einen Abänderungsantrag dahingehend stellen, dass die Reduzierung des FLAF-Beitrags für alle Dienstgeber ab 2023 automatisch und ohne jede Bedingung gelte, sagte Loacker.
Sollte die Regierungsvorlage dennoch so beschlossen werden, dann hat der NEOS-Wirtschaftssprecher einen Praxistipp für alle, um auf Nummer sicher zu gehen: „Man benötigt nur eine dokumentierte und nachvollziehbare Information an alle Mitarbeiter, dass ein reduzierter FLAF-Dienstgeberbeitrag abgeliefert wird.“ Damit sei dem, noch nicht beschlossenen Gesetz genüge getan.

Mehr als 300 Millionen Euro

Eine Aufstellung des Budgetdienstes des Nationalrates vom Juli 2022 weist darauf hin, dass sich die FLAF-Beiträge im Jahr 2021 auf rund sechs Milliarden Euro belaufen haben. Die durch die geplante Reduzierung erwarteten Mindereinnahmen betragen rund 310 Millionen Euro pro Jahr.

Günther Bitschnau/wpa

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