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Was die Opposition für den Rechnungshof will

29.09.2022 • 19:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Manuela Auer, Christof Bitschi und Sabine Scheffknecht (von links) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im April. <span class="copyright">Vol.at</span>
Manuela Auer, Christof Bitschi und Sabine Scheffknecht (von links) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im April. Vol.at

FPÖ, SPÖ und Neos brachten gemeinsamen Antrag mit Forderungen ein.

Nachdem in der kommenden Woche das neue Parteienförderungsgesetz im Landtag beschlossen wird, fordern die Oppositionsparteien in einem gemeinsamen Antrag eine Aufwertung des Landes-Rechnungshofs. Denn dieser erhält im neuen Gesetz weitere Prüfbefugnisse im Bereich der Parteifinanzen. Dementsprechend brauche das Kontrollorgan des Landtags auch eine entsprechende Ausstattung mit personellen und budgetären Mitteln, sind die Verantwortlichen von FPÖ, SPÖ und Neos überzeugt.

Konkret fordern Christof Bitschi und Daniel Allgäuer (beide FPÖ), Manuela Auer und Elke Zimmermann (beide SPÖ) sowie Sabine Scheffknecht und Johannes Gasser (beide Neos), dass künftig im Kontrollausschuss des Landtags über die benötigten Sach- und Geldmittel sowie die Anzahl der Landesbediensteten im Rechnungshof entschieden wird. Dazu solle auch die Direktorin oder der Direktor der Institution gehört werden. Die Empfehlung des Kontrollausschusses soll dann von der Landesregierung im Voranschlag berücksichtigt werden.

Drei weitere Mitarbeiter

Brigitte Eggler-Bargehr, Direktorin des Landes-Rechnungshofs, gab gegenüber der APA an, dass man im Budget für das kommende Jahr um drei weitere Mitarbeiter gebeten habe: „Zwei davon wären für die Parteienförderungsprüfung vorgesehen, einer hat uns ohnehin schon gefehlt.“ Derzeit sind neben der Direktorin sechs Vollzeitprüfer im Einsatz. Damit sei man öster­reichweit die kleinste Einrichtung dieser Art und bereits jetzt „sehr am Anschlag“. Die drei zusätzlichen Mitarbeiter brauche man jedenfalls, um die neuen Aufgaben zu schaffen.

Brigitte Eggler-Bargehr, Direktorin des Landes-Rechnungshofs. <span class="copyright">Sams</span>
Brigitte Eggler-Bargehr, Direktorin des Landes-Rechnungshofs. Sams

Prüfer brauchten aufgrund des sehr spezifischen Aufgabengebiets zudem bis zu einem Jahr, bis sie voll einsatzfähig seien, so die Direktorin. Als 2013 die Gemeindeprüfkompetenzen dazukamen, sei etwa nur eine weitere Person bewilligt worden. Damit müsse klar sein, dass man in Umfang und Genauigkeit bei den Prüfungen weiter beschränkt sei. „Es muss aber eben der Landtag bestimmen, wie viel ihm Kontrolle wert ist“, betonte Eggler-Bargehr. Sie hoffe jedenfalls sehr auf Verstärkung.

Zurückhaltend

Bei der ÖVP gab man sich bezüglich des Antrags der Opposition zurückhaltend. Man erkenne den künftigen Mehraufwand beim Landes-Rechnungshof an, wolle aber erst das direkte Gespräch mit der Direktorin suchen und den Vorschlag mit dem Koalitionspartner prüfen, hieß es. Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer hält eine Behandlung im Ausschuss samt Anhörung der Direktorin für sinnvoll. „Vorarlberg ist das einzige Land, das das noch nicht hat“, meinte Hammerer.

Auch Eggler-Bargehr hielt fest, dass das von der Opposition vorgeschlagene Vorgehen Usus in allen anderen Landesrechnungshöfen Österreichs sei, mit Ausnahme Wiens. Über das Budget in einem Ausschuss zu beraten, würde somit Gleichklang mit den anderen Bundesländern schaffen und der Rolle des Landtags in Hinblick auf den Landes-Rechnungshof als sein Organ entsprechen.

Der Landes-Rechnungshof ist ein Organ des Vorarlberger Landtags. <span class="copyright">Steurer</span>
Der Landes-Rechnungshof ist ein Organ des Vorarlberger Landtags. Steurer

Gemäß der derzeitigen gesetzlichen Regelungen hat die Landesregierung „die für die Besorgung der Aufgaben des Landes-Rechnungshofes erforderlichen Sach- und Geldmittel sowie die aus dem Beschäftigungsrahmenplan sich ergebende Anzahl von Landesbediensteten für den Landes-Rechnungshof zur Verfügung zu stellen“. Welche Mittel dies sind, wird der Regierung vom Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin übermittelt, nachdem der Direktor oder die Direktorin des Landes-Rechnungshofs zu der Frage angehört wurde.

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