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Landtag: „Stimmungslage hat sich verschärft“

01.10.2022 • 20:13 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP). <span class="copyright">Hartinger</span>
Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP). Hartinger

Am Mittwoch kommt der Landtag zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.

Mit zwei durchaus dicken Brocken startet der Landtag am Mittwoch in die zweite Jahreshälfte. Einerseits werden neue Regelungen zu den Parteifinanzen beschlossen. Andererseits wird auch die Kinderbetreuung gesetzlich auf komplett neue Beine gestellt. Dazu kommen noch weitere Beschlussfassungen, etwa bezüglich direkter Demokratie, leistbaren Wohnens, Gesundheit oder auch Ermäßigungen für Pensionisten.

Grüne können Thema auswählen

Gleich zu Beginn der Sitzung steht am Mittwoch die Aktuelle Stunde auf dem Programm. Das Thema dafür wird dieses Mal von den Grünen vorgegeben. In dieser Frage wechseln sich die einzelnen Fraktionen von Sitzung zu Sitzung ab. Im Juli waren die Freiheitlichen an der Reihe gewesen und hatten den Ärztemangel und die heimische Gesundheitslandschaft zum Thema gemacht.

Da die Aktuelle Stunde auch wirklich nur eine Stunde dauert, gilt eine Redezeitbeschränkung. Die insgesamt 60 Minuten werden dabei auf die einzelnen Fraktionen sowie das zuständige Regierungsmitglied aufgeteilt. Jene Fraktion, welche das Thema vorgegeben hat, erhält dabei doppelt so viel Zeit wie die anderen. Andere Regierungsmitglieder können sich zu Lasten der Redezeit ihrer Fraktion zu Wort melden. Der fraktionslose Abgeordnete Thomas Hopfner kann sich nicht zu Wort melden.

Anfrage. Diese Zeit-Regelung gilt auch beim siebten Tagesordnungspunkt „Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen“. Jeweils zwei Fraktionen können dabei eine oder zwei ihrer Anfragen als dringlich nominieren. Auch hier wechselt das Nominierungsrecht nach einem vorgegebenen Rhythmus. Diesen Mittwoch sind die Volkspartei und die Neos am Zug. Sie haben bis 48 Stunden vor der Sitzung Zeit für die Nominierung. Ausgewählt werden die Anfragen aus jenen, welche seit der bisher letzten Sitzung im Juli beantwortet wurden. Bei der ÖVP sind dies drei Anfragen, bei den Neos sechs.

Eine derart große Palette an Beschlussfassungen ist nicht ungewöhnlich, sagt Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP). Schließlich sei eine längere Phase seit der bisher letzten Sitzung im Juli vergangen. Da sammle sich überlicherweise „etwas mehr an“. Dazu komme, dass auch die Beschlussfassung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes nun in diese Sitzung falle. Bei einem anderen Ablauf des Prozesses hätte es auch sein können, dass dieses schon im Juli beschlossen worden wäre oder erst im November auf der Tagesordnung stünde.

Kein Stress

Bis Jahresende stehen nach der Sommerpause normalerweise drei Sitzungstermine an – inklusive der zweitägigen Sitzung im Dezember. In der ersten Jahreshälfte kommt der Landtag üblicherweise sechs Mal zusammen. Grund für größeren Stress nach der Sommerpause sieht der Landtagspräsident dadurch nicht. Natürlich nehme man sich ein gewisses Arbeitspensum vor, aber wenn eine Angelegenheit es vor dem Jahreswechsel nicht auf die Tagesordnung schaffe, sei das auch kein Beinbruch.

Bei Finanzen einer Meinung

Zwei dicke Brocken in Sachen Gesetzesbeschlüsse stehen zu Beginn der kommenden Landtagssitzung auf dem Programm. Einerseits wird das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz beschlossen. Andererseits werden neue Regelungen in Sachen Parteifinanzen beschlossen. Diese sollen für deutlich mehr Transparenz als bisher sorgen.

Auf keinen grünen Zweig sind Regierungsparteien und Opposition in Sachen Kinderbetreuung gekommen. Ziel war es eigentlich gewesen, die Regelungen gemeinsam auf neue Beine zu stellen. Schlussendlich ließ sich jedoch kein Kompromiss finden. Die Oppositionsparteien bemängeln, dass das neue Gesetz zwar Verbesserungen in manchen Bereichen bringt, aber bei anderen Themen zu wenig mutig ist.

Anders sieht die Sache bei den Parteifinanzen aus. So werden die Novelle des Parteienförderungsgesetzes sowie die Änderung der Landesverfassung wohl einstimmig beschlossen werden. Vertreter von Opposition und Regierungsparteien sind sich weitgehend einig, dass es sich bei den Änderungen um einen Meilenstein handelt. Der wahrscheinlich einstimmige Beschluss ist das Ergebnis eines schon länger dauernden Prozesses. Schon im Vorfeld der Landtagswahl 2019 hatten FPÖ, SPÖ, Neos und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag die Grundlagen dafür gelegt. Die Ausarbeitung der Regelungen ließ jedoch auf sich warten. Nun werden sie aber beschlossen.

Das Miteinander der Fraktionen im Landtag ist nach Ansicht von Sonderegger grundsätzlich ein gutes. Dies zeige sich auch darin, dass es durchaus öfter Beschlüsse gebe, welche einstimmig getroffen würden. Allerdings gehe es immer noch um einen Wettstreit der politischen Ideen. Da sei es durchaus legitim, dass es derart unterschiedliche Ansichten zwischen den Fraktionen gebe, dass ein Kompromiss nicht möglich ist. Mehrheitliche Beschlüsse sind für den Landtagspräsidenten die Antwort der Demokratie auf derartige Situationen. Wichtig sei es, dass die Mischung aus einstimmigen und mehrheitlichen Beschlüssen passe.

Anträge der Opposition

Ein Schwerpunkt in der kommenden Landtagssitzung wird auf dem Themenkomplex Pflege und Gesundheit liegen. Grund dafür sind mehrere selbstständige Anträge der Oppositionsparteien. Wie sich in den Ausschusssitzungen gezeigt hat, haben diese unterschiedlichen Erfolg gebracht.

FPÖ. Die Freiheitlichen sind mit ihrem Forderungskatalog zur Behebung des Ärztemangels gescheitert. Unter anderem hatten die Freiheitlichen eine Aufstockung der Ausbildungsplätze an den Landeskrankenhäusern sowie ein Stipendienmodell gefordert. Die ÖVP sei nicht bereit, im Land Maßnahmen gegen den Ärztemangel zu setzen, sondern wälze die Verantwortung auf den Bund ab, bemängelte der freiheitliche Gesundheitssprecher Hubert Kinz nach der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses.

SPÖ. Erfolgreicher war dagegen ein Antrag der SPÖ. Die Sozialdemokraten hatten diesen schon im Juni eingebracht. Darin machten sie sich dafür stark, dass das Land den vom Bund beschlossenen Gehaltsbonus für Pflegekräfte auf jeden Fall noch in diesem Jahr ausbezahlen soll. Ein diesbezüglicher Beschluss wurde mittlerweile von den Sozialreferenten der Länder getroffen. Der Landtag wird sich am Mittwoch auch zu dieser Maßnahme bekennen.

NEOS. Freuen durften sich auch die Neos über ihren Antrag zu den Primärversorgungszentren. Dieser wurde im Ausschuss einstimmig angenommen und wird somit auch im Landtag beschlossen werden. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, sich beim Bund für Änderungen beim Gesetz zu den Primärversorgungszentren einzusetzen. Die Regelungen müssten praktikabler und realitätsnaher sein, heißt es seitens der Neos.

Das Gesprächsklima im Landtag hält Sonderegger nach wie vor für besser als etwa im Nationalrat. „Allerdings haben sich die Stimmungslage und Tonalität im laufenden Jahr verschärft“, merkt der Landtagspräsident an. Es seien alle Mitglieder des Landesparlaments gefordert, sich wieder darauf zu besinnen, was den Vorarlberger Landtags immer ausgemacht habe. Nichts spreche gegen scharf geführte Debatten, allerdings müssten diese so geführt werden, dass man sich am nächsten Tag noch in die Augen schauen kann, ist Sonderegger überzeugt.

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