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Mindestpensionisten erhalten zehn Prozent mehr

03.10.2022 • 21:42 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kogler und Nehammer
Kogler und Nehammer APA/ROLAND SCHLAGER

Am Dienstag will die Regierung das Pensionspaket verkünden.

Die Verhandlungen über die Anpassung der Pensionen stehen vor dem Abschluss. Am Montag sollen nach Informationen der Kleinen Zeitung die letzten Details geklärt werden. Eine Einigung könnte bereits am morgigen Dienstag präsentiert werden. Demnach sollen die Einkommen der rund 200.000 Pensionisten mit Ausgleichszulage für das Jahr 2023 um rund 10 Prozent erhöht werden. Diese Erhöhung setzt sich aus einer Erhöhung der Ausgleichszulage und einer Direktzahlung zusammen.

Im Raum steht, dass es für die rund 2,2 Millionen anderen Pensionisten auch mehr als die gesetzlichen 5,8 Prozent geben wird. Die gesetzlich vorgeschriebenen 5,8 Prozent soll nur für die rund 1900 Superpensionisten, die mehr als 5630 Euro erhalten und früher als Politiker oder Spitzenbeamte gearbeitet haben, geben.

“Für uns war immer klar, dass die Erhöhung mindestens beim gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8 Prozent liegen muss”, so der Kanzler in einer ersten Reaktion. Darüber hinaus werde es Einmalzahlungen geben, um die Folgen der Teuerung, vor allem für Bezieher geringer Pensionen, abfedern zu können. Vizekanzler Werner Kogler in Ergänzung: “Es freut mich, dass wir kurz vor einer Einigung stehen. Mir ist immer wichtig, dass die, die stark von der aktuellen Teuerungskrise betroffen sind, auch stark entlastet werden.”

Seniorenvertreter nicht eingebunden

Wenig Freude kommt vor allem beim Chef des SPÖ-nahen Pensionstenverbands Peter Kostelka auf, der in die heutigen Gespräche nicht eingebunden war. “Das ist ein Wortbruch. Es wurden weitere Gespräche zwischen der Regierung und den Pensionistenverbänden zugesagt, jedoch fanden diese nicht mehr statt. Die Regierung kann daher keine Zustimmung ihrer Pläne erwarten.” Auch ÖVP-Seniorenbundchefin Ingrid Korosec war in der Schlussphase nicht eingebunden.

Van der Bellens Pensionistenbrief

Am Wochenende hatte sich auch Alexander Van der Bellen, der um seine Wiederwahl kämpft, zu Wort gemeldet – in einem Pensionistenbrief, allerdings nicht an die mehr als zwei Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in dem Land, sondern an den Chef des Seniorenrates, Peter Kostelka, der den SPÖ-nahen Pensionistenverband anführt. Das Schreiben liegt der Kleinen Zeitung vor. Die Teuerung treffe “am härtesten Menschen mit geringen Pensionen”, die Preissteigerungen gingen “mittlerweile tief in den Mittelstand” hinein. Es werde oft übersehen, dass viele Pensionistinnen und Pensionisten “jeden Euro zweimal umdrehen” müssen. Für viele werde es “am Monatsende eng” bzw. wüssten dann nicht mehr, “wie man über die Runden kommt”.

Van der Bellen legt sich in dem Schreiben auf keine konkrete Zahl fest, auch weist er ausdrücklich darauf hin, es sei “nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, in Verhandlungen aktiv mitzuwirken”. Er unterstütze allerdings die Forderung, dass “die Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung von Menschen mit kleinen und mittleren Pensionen legen” müsse. “Die ältere Generation hat viel für unser Land geleistet. Mit dem Problem der Teuerung dürfen wir sie nicht allein lassen.” Und: “Gerade jetzt ist Solidarität ein Gebot der Stunde.”

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