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Anklage: Propaganda für Holocaustleugner

04.10.2022 • 17:05 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Am Landesgericht wartete man vergeblich auf den Angeklagten.  <span class="copyright">Hartinger</span>
Am Landesgericht wartete man vergeblich auf den Angeklagten. Hartinger

Angeklagter erschien am Dienstag unentschuldigt nicht beim Geschworenenprozess und wird nun festgenommen.

Nationalsozialistische Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz wird dem 60-jährigen Angeklagten vorgeworfen. Weil der damals im Bezirk Feldkirch lebende Deutsche im März 2020 in Vorarlberg einem Lehrer per Whatsapp Links zu Texten geschickt haben soll, in denen der Holocaust geleugnet wurde. Verfasst wurden die Texte von verurteilten Holocaustleugnern. Dabei handelt es sich um einen ehemaligen britischen Bischof und einen deutschen Neonazi. Sie behaupteten, es habe keine systematische Ermordung von Millionen von Juden durch Vergasen in nationalsozialistischen Konzentrationslagern gegeben.

Der unbescholtene Angeklagte erschien am Dienstag unentschuldigt nicht zum Geschworenenprozess am Landesgericht Feldkirch. Deshalb wurde die Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt. In einem Telefonat mit ihn suchenden Polizisten gab der Angeklagte am Dienstag bekannt, er befinde sich irgendwo in Deutschland auf einer Autobahn und werde nicht nach Feldkirch zum Prozess fahren. Das Landesgericht schrieb den Angeklagten daraufhin zur Festnahme aus. Er soll bis zum nächsten Prozesstermin für einige Tage in Untersuchungshaft genommen werden.

Staatsverweigerer-Szene

Der 60-Jährige soll zur Szene der Staatsverweigerer zählen. Für den Fall eines Schuldspruchs beträgt der Strafrahmen ein bis zehn Jahre Gefängnis. Für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Links soll der Angeklagte einem damals in Vorarlberg tätigen Lehrer geschickt haben. Der inzwischen entlassene Lehrer wurde im November 2021 am Landesgericht nach dem Verbotsgesetz zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von neun Monaten und einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Demnach hat der 38-Jährige Brite 2020 in Vorarlberg mit seinem Kommentar auf Instagram den Holocaust zu leugnen, zu verharmlosen und zu rechtfertigen versucht.

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