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Bestätigt: Republik haftet, nicht der Soldat

04.10.2022 • 15:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Soldat haftet nicht, entschied das Landesgericht.  <span class="copyright">Shutterstock</span>
Der Soldat haftet nicht, entschied das Landesgericht. Shutterstock

Präsenzdiener beschädigte in Kaserne mit getretenem Ball Hausfassade des Nachbarn.

Während einer angeordneten Erholungspause beim dienstlichen Völkerballspielen auf dem Mehrzweckplatz der Bregenzer Kaserne spielte der Grundwehrdiener nach den gerichtlichen Feststellungen am 22. Juli 2021 verbotenerweise Fußball. Der von ihm getretene Völkerball flog über den Zaun und traf die Gebäudefassade eines Nachbarn. Dabei wurden Fassadenplatten beschädigt.

Wer haftet für das Missgeschick, der Soldat oder doch das Bundesheer und damit die Republik Österreich? Nach dem Bezirksgericht Bregenz vertrat nun auch das Landesgericht Feldkirch die Rechtsansicht, es liege eine Fall von Amtshaftung des Bundes vor. Weil es sich um einen Vorfall gehandelt habe, der während des Dienstes passiert sei.

Revisionsrekurs unzulässig

Deshalb wies nach dem Bezirksgericht auch das Landesgericht die Klage des Geschädigten gegen den anwaltlich von Dieter Klien vertretenen Ex-Präsenzdiener wegen der Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück. Das Landesgericht gab dem Rekurs des klagenden Hausbesitzers gegen den Beschluss des Bezirksgerichts keine Folge und erklärte einen Revisionsrekurs für unzulässig.
Damit hat der Kläger vom beklagten 23-Jährigen aus dem Bezirk Dornbirn vergeblich 1945,80 Euro als Schadenersatz gefordert.

Jetzt die Republik

Der Geschädigte wird jetzt die Wiener Finanzprokuratur, die die Republik Österreich und damit das Bundesheer vertritt, zur Begleichung des Schadens auffordern. Das teilte sein Bregenzer Anwalt Martin Ulmer mit. Sollte die Finanzprokuratur die Schadensbegleichung verweigern, werde am Landesgericht Feldkirch eine Amtshaftungsklage gegen die Republik eingebracht werden, sagte Ulmer. Die Republik werde letztlich wohl versuchen, gegen den Ex-Grundwehrdiener zu regressieren.

Die Gerichte im Prozess gegen den ehemaligen Präsenzdiener argumentierten damit, der Präsenzdiener habe im Dienst und damit in Vollziehung der Gesetze rechtswidrig einen Schaden verursacht. Er habe hoheitlich gehandelt, weshalb er nicht persönlich zu haften habe. Das dienstlich angeordnete Völkerballspiel und die Erholungspause hätten der sportlichen Ertüchtigung und damit dem gesetzlichen Ausbildungsziel während des Grundwehrdienstes beim Bundesheer gedient. Schäden, die ein Soldat im Dienst verursache, würden in den Geltungsbereich des Amtshaftungsgesetzes fallen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass er vorschriftswidrig Fußball gespielt habe.

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