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Saubere Energien gegen Abhängigkeit

04.10.2022 • 18:26 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/NEUE

Breites Themenfeld bei Aktueller Stunde und den dringlich namhaft gemachten Anfragen.

Pünktlich um 9 Uhr startet heute im Bregenzer Landhaus die erste Sitzung des Vorarlberger Landtags nach der Sommerpause. Dabei stehen zwei wichtige Gesetzesbeschlüsse auf dem Programm. Einerseits werden das Parteienförderungsgesetz sowie die Landesverfassung geändert. Andererseits wird ein neues Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz beschlossen. Ersteres soll mehr Transparenz in Sachen Parteifinanzen bringen. Zweiteres stellt die Kinderbetreuung auf neue Beine. Die Neuregelung der Parteifinanzen wird höchstwahrscheinlich einstimmig beschlossen werden. Das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz findet dagegen bei der Opposition wenig Anklang und wird daher wohl die Zustimmung der Regierungsparteien finden.

Saubere Energie

Mittlerweile stehen auch das Thema für die Aktuelle Stunde sowie die von ÖVP und Neos als dringlich namhaft gemachten Anfragen fest. Die Aktuelle Stunde steht dieses Mal unter dem von den Grünen vorgegebenen Titel „Raus aus der Teuerungskrise – rein ins Zeitalter der sauberen Energie!“. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe zu einer Energie- und Teuerungskrise geführt, welche die Preise für das tägliche Leben in die Höhe schießen lassen. Ein Ende dieser Kostenexplosion sei nicht in Sicht. „Wir alle sehen gerade schmerzlich, wie teuer uns die Abhängigkeit von Öl und Gas zu stehen kommt“, meint die Klubobfrau. So gebe es nicht nur hohe Preissteigerungen, sondern auch um die Versorgungssicherheit müsse gezittert werden.

“Ära der Fossilen ist vorbei”

Neben der akuten Entlastung durch verschiedene Pakete von Bund und Land braucht es nach Ansicht der Grünen eine Abkehr von den fossilen Energieträgern. Nur auf diese Weise könne man sich aus der Abhängigkeit von Despoten wie Wladimir Putin befreien. „Die Ära der Fossilen ist endgültig vorbei! Jetzt brechen wir auf ins Zeitalter der sauberen, erneuerbaren Energien!“, heißt es dazu im Schreiben der Klubobfrau zum Thema der Aktuellen Stunde. Jeder Cent, der in saubere, erneuerbare Energie investiert werde, helfe dabei, aus der Energiekrise heraus zu kommen. Jeder Cent für fossile Projekte „schleudert uns zurück in die Teuerungsfalle“. Ein Umstieg sei jedoch nur mit vereinten Kräften möglich. Darüber wird dann wohl auch in der Aktuellen Stunde heftig diskutiert werden.

Dringliche Anfragen

Fixpunkt in jeder Landtagssitzung sind neben der Aktuellen Stunde auch die dringlich namhaft gemachten Anfragen. Jeweils zwei Parteien haben die Möglichkeit bis zu zwei ihrer aktuellen Anfragen zu nominieren. Jeweils eine Stunde lang wird über diese debattiert. Dieses Mal durften ÖVP und Neos vom Nominierungsrecht Gebrauch machen.

Im August wurde über die Akkreditierung der Privathochschule informiert. <span class="copyright">VLK/Hofmeister</span>
Im August wurde über die Akkreditierung der Privathochschule informiert. VLK/Hofmeister

Die Volkspartei setzt hierbei auf ein „Wohlfühlthema“. Die Abgeordneten Christoph Thoma und Raphael Wichtl wollten in ihrer als dringlich namhaft gemachten Anfrage nähere Auskünfte von Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) zur neuen „Stella Vorarlberg Privat­hochschule für Musik“.

Um die externen Beratungsleistungen des Landes geht es in einer Neos-Anfrage. <span class="copyright">Hartinger</span>
Um die externen Beratungsleistungen des Landes geht es in einer Neos-Anfrage. Hartinger

Deutlich hitziger dürfte die Debatte bei der von den Neos nominierten Anfrage werden. Klubobfrau Sabine Scheffknecht wollte darin umfangreiche Informationen über die externen Beratungs- und Dienstleistungen, welche vom Amt der Vorarlberger Landesregierung in Anspruch genommen werden. Für Aufregung hatte hier bereits die Vergabe von Leistungen an eine Bregenzer Kommunikationsagentur gesorgt.

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