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Aktenlieferung: Das Spiel mit der Zeit

05.10.2022 • 20:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wallner beim U-Ausschuss im Juni. <span style="background-color: rgba(111, 111, 111, 0.2); color: rgba(111, 111, 111, var(--tw-text-opacity)); font-size: 0.75rem; text-transform: uppercase;"><span class="copyright">APA</span></span>
Wallner beim U-Ausschuss im Juni. APA

Vorarlberger Abgeordnete im Nationalrat fordern, dass Fakten auf den Tisch kommen.

Scharfe Kritik gibt es von Vorarlberger Nationalratsabgeordneten an der Vorarlberger Landesregierung. Diese verweigert die geforderten Aktenlieferungen an den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrates (die NEUE berichtete). Das Land Vorarlberg argumentierte das Vorgehen mit einer ausreichenden Beantwortung und Begründung der Beweisanforderungen entsprechend der Fragestellung.

Grund für die Aktenanforderung ist, dass dem Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) von einem anonymen Unternehmer vorgeworfen wird, für ein Inserat im Magazin des Vorarl­berger Wirtschaftsbundes Gegenleistungen bei einem Behördenverfahren geboten zu haben. Ende Juni hatte Wallner eine 188-seitige Liste vorgelegt, die 755 Verfahren beinhalte. Durch die Akten wollen die Abgeordneten überprüfen, ob Amtsträger in den darin aufgezählten Verfahren Vorteile gewährt hatten oder gewisse Begünstigungen von ihnen gefordert wurden. Wenn der Ausschuss die Akten trotzdem erhalten will, wäre nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gefordert. Ob dieser deswegen kontaktiert wird, werde erst nach einer internen Prüfung durch Juristen im U-Ausschuss entschieden, er­klärt Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner (SPÖ). Ausschlaggebend seien hierfür mehrere Faktoren. Die Angelegenheit müsse erst einer inhaltlichen und zeitlichen Prüfung unterzogen werden. Da der Untersuchungsausschuss nur eine begrenzte Zeit laufe, hätte es beispielsweise wenig Sinn, ein Verfahren anzustreben, wenn dieses erst zu einem Zeitpunkt nach Abschluss des Untersuchungsausschusses entschieden werde, erklärt Einwallner. Auch die Chance, dass der VfGH entscheidet, dass die Akten geliefert werden müssen, sei zu berücksichtigen. Dies müsse nun geprüft werden.

Reinhold Einwallner. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Reinhold Einwallner. Stiplovsek

Kritik von mehreren Seiten

Das Verhalten der Vorarlberger Landesregierung stößt auf Ablehnung von mehreren Seiten. Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker (Neos) äußert Kritik: „Es ist eine Unverschämtheit, dass Markus Wallner mit der Zeit spielt.“ Der Liberale fordert, dass Wallner die Unterlagen herausrückt. Er sieht das Verhalten als mögliches Schuldeingeständnis: „Wenn es nichts zu verstecken gäbe, wären die Unterlagen schon auf dem Tisch.“ Die Bevölkerung könne aus dem Vorgehen eigene Schlüsse ziehen, so Loacker. Einwallner hingegen hinterfragt, dass es keine Unterlagen gibt, die für den Untersuchungsgegenstand in Wien von Relevanz sind: „Es ist kaum vorstellbar, dass es keine Akten zu dem Themenkomplex gibt, den wir abgefragt haben.“

Gerald Loacker. <span class="copyright">Serra</span>
Gerald Loacker. Serra

Als Grund nennt er, dass das Land Aufgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung erfülle, weshalb es Akten geben müsse. Er zeigt sich verwundert, dass die Vorarlberger Landesregierung keine Akten liefere und keine liefern wolle. Einwallner kritisiert die Verzögerungstaktik der ÖVP. „Ich fordere, dass der Landeshauptmann das, was er öffentlich immer sagt, auch in die Tat umsetzt.“ Die ÖVP kommuniziere in der Öffentlichkeit, dass sie für Aufklärung stünde. Einwallner bezeichnet diese Darstellung in Kombination mit dem Hinauszögern als „scheinheiliges Spiel“. Denn in Sachen Aufklärung sei die Volkspartei Teil des Problems. Dies sei nicht die erste Situation, in der die ÖVP Zeit schinde. Doch nicht nur an der ÖVP übt Einwallner Kritik. Auch den Koalitionspartner in der Vorarlberger Landesregierung fordert er zum Handeln auf: „Die Grünen sollten nicht aus ihrer Pflicht entlassen werden. Sie sollten innerhalb der Landesregierung Druck machen.“ Die Vorarlberger Grünen sollten ihre Stimme laut erheben.

Nina Tomaselli. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Nina Tomaselli. Stiplovsek

Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) äußert sich im Gegensatz zu Einwallner wenig überrascht: „Es war zu erwarten, dass Landeshauptmann Wallner sich weiterhin sträubt, die Akten offenzulegen. Es wird immer deutlicher, wie wichtig ein U-Ausschuss zum Wirtschaftsbund im Landtag ist, damit die Fakten auf den Tisch kommen.“ Sie fordert die Vorarlberger Opposition auf, sich „endlich einen Ruck zu geben“.

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