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Doch nicht ganz einer Meinung

05.10.2022 • 20:03 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Das Parteienförderungsgesetz wurde im Landtag beschlossen.   <span class="copyright">Paulitsch </span>
Das Parteienförderungsgesetz wurde im Landtag beschlossen. Paulitsch

Der Landtag diskutierte am Mittwoch über das Parteienförderungsgesetz.

Transparenz war in der Landtagssitzung am Mittwoch ein wichtiges Thema. So wurde nicht nur am Vormittag eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes beschlossen, die für deutlich mehr Transparenz in Sachen Parteifinanzen sorgen soll. Am Nachmittag wurde zudem eine als dringlich namhaft gemachte Anfrage der Neos diskutiert – deren Titel: „Freunderlwirtschaft oder transparente Auftragsvergabe – wer berät die Landesregierung? Externe Beratungs- und Dienstleistungen im Amt der Vorarlberger Landesregierung“. Bezüglich der Tragweite der neuen Regelungen zu Parteifinanzen und auch Wahlkampfkosten herrschte Einigkeit zwischen den Parteien. In anderen Fragen gingen die Sichtweisen dagegen durchaus weit auseinander.

Fußballvergleich

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sagte, mit dem einstimmigen Beschluss der Änderung des Parteienförderungsgesetzes habe man das Ende eines langen Wegs von vielen Verhandlungen erreicht. Eva Hammerer, Klubobfrau der Grünen, verdeutlichte dann, dass der Weg ein noch viel längerer war. Denn schon 1989 habe ihre Partei erstmals einen Antrag für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen eingebracht. In den folgenden Jahren seien noch zahlreiche weitere dazugekommen. Hammerer bemühte einen Vergleich mit dem Fußball. Bisher sei es bezüglich der Parteifinanzen so gewesen, als würde man abends im Ernst-Happel-Stadion ohne Flutlicht spielen. Es sei nicht einmal zu erkennen gewesen, wer überhaupt auf dem Platz stehe. Durch die Gesetzesänderung sei nun jedoch das Flutlicht eingeschaltet worden.

Eva Hammerer von den Grünen zog einen Vergleich mit einem Fußballspiel. <span class="copyright">Roland Paulitsch</span>
Eva Hammerer von den Grünen zog einen Vergleich mit einem Fußballspiel. Roland Paulitsch

Lob für den Prozess gab es von Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Eine derartige Zusammenarbeit habe sie so im Landtag noch nicht erlebt. Das Gesetz zeige, „was in diesem Haus möglich ist“. Auch FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi und die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer sahen in den neuen Regelungen zur Parteienförderung eine positive Entwicklung. Doch die Vertreter der Opposition wiesen auch darauf hin, dass ein Mehr an Transparenz nicht nur am neuen Gesetz festzumachen ist.

Keine Umgehung

FPÖ-Chef Bitschi betonte beispielsweise, dass der Landes-Rechnungshof für die Kontrolle der Parteifinanzen auch die entsprechende Personalausstattung brauche. Sozialdemokratin Auer sah das Ende des Weges in Richtung Transparenz auch noch nicht erreicht. Schließlich gebe es derzeit gerade Gespräche bezüglich einer möglichen Reform der Untersuchungsausschüsse im Landtag. Hier brauche es den gleichen Willen, zu einem guten Ergebnis zu kommen, wie bei den Parteifinanzen. Neos-Klubobfrau Scheffknecht rief zudem dazu auf, dass es künftig keine Umgehung der Regeln über Vereinskonstruktionen geben dürfe. Diesbezüglich seien alle Parteien gefordert, meinte auch Auer. „Leben wir das Gesetz gemeinsam“, sagte sie.

Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht lobte den Prozess. <span class="copyright">Hartinger</span>
Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht lobte den Prozess. Hartinger

ÖVP-Klubobmann Frühstück wies bezüglich der Vereinskonstruktionen darauf hin, dass vom Bund klare Regelungen getroffen worden seien, wann ein Verein einer Partei zuzurechnen ist und wann nicht. Gebe es eine Parteinähe, könne der Landes-Rechnungshof den Verein auch prüfen. Gebe es diese dagegen nicht, so könne der Verein auch maximal 7500 Euro pro Jahr an die Partei spenden.

Landtags-Splitter

Schriftliche Antwort. Für Aufregung bei Chris­toph Metzler, Abgeordneter der Grünen, sorgte FPÖ-­Energiesprecher Daniel Allgäuer in der Aktuellen Stunde. Er erinnerte daran, dass die Grünen in Vorarlberg früher dem Windkraft-Ausbau im Land gegenüber skeptisch eingestellt waren. Metzler fragte ungläublig: „Was? Was? Was?“ Doch Allgäuer ließ sich nicht aus der Ruhe bringen: „Ich bring’s Ihnen dann schriftlich“, meinte er.

Gut behütet. Ein besonderes Accessoire trug die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer (Foto) in der Debatte zum neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Mit einem schwarzen Hut stellte sie sich ans Rednerpult, um zu begründen, warum die SPÖ gegen das Gesetz stimmt. Es handelte sich dabei um den „Sozialistenhut“, welcher Auer vom SPD-Kreisverband Lindau am Wochenende für ihren Einsatz für soziale Gerechtigkeit verliehen wurde.

Verständnis. Als zuständiger Berichterstatter über die Debatte im Ausschuss zum Antrag über die Änderung des Parteienförderungsgesetzes bat der ÖVP-Abgeordnete Harald Witwer um Verständnis. Denn er müsse dabei auch einen umfangreichen Abänderungsantrag vorlesen. „Lehnen Sie sich zurück, das kann etwas dauern“, riet der Berichterstatter den Zuhörerinnen und Zuhörern.

Manuela Auer zeigte sich im Landtag mit einem besonderen Accessoire. <span class="copyright">Steinlechner</span>
Manuela Auer zeigte sich im Landtag mit einem besonderen Accessoire. Steinlechner

Deutlich weiter gingen die Meinungen dann am Nachmittag im Bezug auf die dringliche Neos-Anfrage auseinander. Zwar waren sich alle Beteilig­ten einig, dass die vom Land in Anspruch genommenen Beratungsleistungen sinnvoll waren. Dies hatte auch der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht betont. Neos, Freiheitliche und SPÖ forderten von der Regierung jedoch einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Vergaben ein. So brauche es etwa klare Regeln. Ebenso sei eine gewisse Sensibilität gefordert, wenn etwa ein Auftrag an ein Kommunikationsunternehmen vergeben werde, dessen Geschäftsführer eine persönliche Nähe zur ehemaligen Büroleiterin des Landeshauptmannes habe. Werde hier nicht transparent und sensibel vorgegangen, entstehe nun einmal der Eindruck, dass etwas faul sein könnte, selbst wenn dies gar nicht der Fall sei, meinte etwa Manuela Auer.

Lob für Gantner

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) räumte ein, dass es Fehler bei Vergaben gegeben habe, die der Landesrechnungshof bei der Prüfung aufgezeigt habe. Diesbezüglich seien auch die internen Richtlinien nachgeschärft worden. Landesrat Christian Gantner (ÖVP) gab zu, dass er bezüglich der Beratung zum Thema Schlachthof, welche vom Rechnungshof kritisiert wurde, einen Fehler gemacht habe. Allerdings sei nicht jeder Fehler auch gleich ein Skandal, betonte Gantner. Für dieses Eingeständnis gab es abschließend Lob von FPÖ-Klub­obmann Bitschi.

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