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Keine Einigung für Planung der VS Forach

07.10.2022 • 21:06 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Am Donnerstag ging die erste Stadtvertretungssitzung nach der Sommerpause über die Bühne.<span class="copyright">Hartinger</span>
Am Donnerstag ging die erste Stadtvertretungssitzung nach der Sommerpause über die Bühne.Hartinger

Kritik von mehreren Seiten an der geplanten Schule Forach. Neben dem Standort wird auch über die Kosten diskutiert.

In der Stadt Dornbirn sind derzeit mehrere Bauprojekte geplant. Dabei wird vor allem in die Bildung investiert. Während manche Projekte auf Zustimmung in der jüngsten Stadtvertretungssitzung am Donnerstag stießen, sorgten andere hingegen für Zündstoff. Bei der ersten Dornbirner Sitzung nach der Sommerpause sorgte vor allem das Projekt Volksschule Forach für Gesprächsstoff. Die Wortmeldungen rund um die geplante Schule nahmen eine ganze Stunde der fast vierstündigen Sitzung im Kulturhaus Dornbirn ein. Ein konkreter Startschuss für die Planung ging aus der Debatte nicht hervor. Schlussendlich wurde der Beschluss zur Vergabe der Grundplanung auf die nächste Sitzung im November vertagt. Dem Antrag von Stadträtin Juliane Alton (Grüne), dass die Vergabe verschoben wird, wurde einstimmig zugestimmt. Es sollten nochmals Alternativen geprüft werden, da derzeit keine Entscheidungsgrundlage vorhanden sei, begründete sie den Antrag. Durch die Vertagung würde laut Stadtrat Christoph Waibel (FPÖ) das Projekt nicht verzögert werden. Denn in einem Punkt waren sich die anwesenden Parteien ausnahmsweise beim Thema Volksschule Forach einig: Es werde rasch eine Schule im Norden der Stadt Dornbirn benötigt. Vizebürgermeister Markus Fäßler (SPÖ) meinte, dass die Investition in die Kinder auch eine in die Zukunft sei.

Frage nach der Leistbarkeit

Eigentlich hätte am Donnerstag über die Vergabe der Generalplanung in der Stadtvertretung abgestimmt werden sollen. Doch in Sachen Kosten und Standort herrscht wohl noch Diskussionsbedarf. Zweiteres stieß auf Unverständnis bei Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP). Sie könne die Standortdebatten nicht mehr hören, so Kaufmann. „Der Standort ist für mich gegessen. Es geht nun darum, die Umsetzung der Schule zu diskutieren.“ Sie begründete die Wahl damit, dass das pädagogische Gesamtkonzept eine Nähe des Kindergartens vorsieht, was am besagten Standort gegeben sei. Außerdem wurde von Fäßler darauf hingewiesen, dass auf dem Alternativgrundstück ein Baurecht auf begrenzte Zeit die Rahmenbedingung gewesen wäre.
Grund für die Kritik am gewählten Standort sind die Voraussetzungen des besagten Grundstückes bezüglich Beschaffenheit und Grundwasser. Die Grünen übten schon länger Kritik daran, da es ungeeignet für ein mehrstöckiges Gebäude sei: „Es ist ein hochsensibles Gebiet und wir sind schon immer gegen diesen Standort gewesen.“ Julian Fässler bezeichnete die Eigenschaften des Standorts als „Herausforderungen und Chancen“. Fäßler nennt es den „nicht optimalsten Standort.“ Wolfgang Juen (Grüne) verwendete die Worte „bautechnische Schwierigkeiten“. Neben dem Standort sorgten die Finanzen aufgrund der derzeitigen Lage bezüglich Teuerung und Inflation auch für Diskussionen. „Aus Kostengründen müssen wir dieses Projekt nochmal überlegen“, so Alton. Sie und auch Wolfgang Fäßler von den Neos hinterfragten, ob sich die Stadt Dornbirn diesen Bau überhaupt noch leisten könne. Alton will keine Schule mehr bauen, die viel teurer wäre als die Ausweichschule. Dem entgegnete Kaufmann, dass die Ausweichschule durch die kurze Aufenthaltsdauer der Schüler andere Bedürfnisse erfülle als eine Ganztagsschule. Diese benötige andere Raumkonzepte. Wolfgang Fäßler wies auf die Prognosen von Wirtschaftsberatern für die kommenden zwei Jahre hin. Wirtschaftlich sähen diese trist aus. „In Anbetracht der finanziellen Lage müssen wir schauen, ob wir uns das leisten können“, so Fäßler. Diese Fragen werden die Stadtvertretung noch bis zur nächsten Sitzung beschäftigen.

Harmonischer

Für wenig Aufregung hingegen sorgte der Baubeschluss zur Adaption und Sanierung der Fachhochschule für wirtschaftliche Berufe in Haselstauden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Sanierung wird ab Frühjahr 2023 in drei Etappen erfolgen. Die letzte Etappe ist im Jahr 2025 vorgesehen.
Dies soll nicht das einzige Projekt im Stadtteil Haselstauden sein. Auch ein Vergabepaket zum Kinder- und Veranstaltungshaus Haselstauden wurde beschlossen. Dabei gab es jedoch sieben Gegenstimmen. Die Grünen stehen dem Projekt demnach kritisch gegenüber. Juen kritisierte etwa eine fehlende Auswahl an Angeboten.

Neue Geselschaft für PFLege

Die Stadt Dornbirn wird die Pflegeeinrichtungen, die bisher in die Verwaltung eingegliedert waren, zukünftig als eigene Gesellschaft führen. Dies wurde in der Stadtvertretungssitzung thematisiert. Konkret werden die Pflegeheime, die Tagesbetreuung, die Seniorenhäuser und Wohngemeinschaft Demenz sowie Essen auf Rädern in die neue Gesellschaft überführt. Die operativen und nicht-hoheitlichen Leistungen in der Betreuung und Pflege von älteren Menschen, die bisher von der Stadt Dornbirn erbracht werden, sollen demnach in der städtischen Gesellschaft zusammengeführt werden. Für die Bewohner und Mitarbeiter solle sich dadurch laut Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) wenig ändern, jedoch erhofft sie sich eine neue Struktur mit Möglichkeiten zur flexibleren Führung der Einrichtungen. Außerdem erwartet sie sich Vorteile bezüglich des Gehaltes für die Mitarbeiter.

Den einstimmig angenommenen Antrag zum Grundsatzbeschluss der Gründung der Pflege und Sozialdienste Dornbirn GmbH bezeichnete Kaufmann als historischen Antrag. Denn Dornbirn sei die einzige Stadt, die Pflegeheime in dieser Größe im eigenen Haushalt ­mitführen würde. Stadträtin Juliane Alton (Grüne) wies darauf hin, dass ihr andere Gemeinden von positiven Erfahrungen solcher Auslagerungen berichtet hätten.

Vizebürgermeister Markus Fäßler (SPÖ) betonte, dass die Gesellschaft eine Dornbirner Tochter bleiben müsse. Er forderte, dass die Stadt weiter die politische Steuerung innehaben solle. Wie etwa die Entscheidung über die Anzahl der Pflegekräfte oder der Pflegebetten. Auch will er einen ausreichenden Informationsfluss. Kaufmann ist überzeugt, dass dieser mit einer neuen Gesellschaft sogar höher als derzeit wäre und garantierte, dass die politische Steuerung bei der Stadt bleibt. In der Novembersitzung der Stadtvertretung soll weiteres festgelegt werden.

SPÖ fordert Hilfsgelder

Die Herausforderungen durch die steigenden Energiekosten für die Städte und Gemeinden waren Thema der Dornbirner Stadtvertretungssitzung. Markus Fäßler präsentierte die Resolution der SPÖ-Fraktion in Dornbirn zur Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln.

Die SPÖ forderte die Bundes- und Landesregierung auf, ein Entlas­tungspaket für Städte und Gemeinden auszuarbeiten. Dabei nannte er mögliche Herausforderungen, wie das Betreiben des Hallenbads und der Skilifte am Bödele, Flutlichter an Sportplätzen oder die Straßenbeleuchtung. Außerdem forderte Fäßler einen Preisdeckel für Gaspreise, Entkoppelung von Strom- und Gaspreisen, Erhöhung der Fördermittel für den Ausbau erneuerbarer Energie und eine Sensibilisierungskampagne. Laut Andrea Kaufmann soll vor Dezember Hilfe für Gemeinden kommen.

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