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Opposition erhöht den Druck im Agrarstreit

10.10.2022 • 21:12 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Wolfgang Matt, Bürgermeister von Feldkirch<span class="copyright">Hartinger</span>
Wolfgang Matt, Bürgermeister von FeldkirchHartinger

Die SPÖ fordert vom Bürgermeister die Einschaltung eines Anwaltes.

In einem Rechtsstaat sei es eine ganz normale Angelegenheit, zur Wahrung seiner Rechte einen Rechtsanwalt einzuschalten, so die Feldkircher SPÖ. Sie fordert von der Stadt im Streit mit der Agrargemeinschaft Altenstadt rechtlichen Beistand zu suchen. „Umso mehr, wenn die andere Seite bereits durch einen Anwalt vertreten ist.“

Die Stadt Feldkirch könnte Ansprüche an Flächen der Agrar anmelden, das legt zumindest das Gutachten eines Innsbrucker Universitätsprofessors nahe. Die Aufteilung der von den Nazis enteigneten Grundstücke sei in der Zweiten Republik rechtswidrig erfolgt und damit unwirksam. Der Verfassungsgerichtshof habe dies auch in ähnlich gelagerten Fällen in Tirol so entschieden.

Bürgermeister angezeigt

Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) hatte auf einer Versammlung der Agrargemeinschaft, der er selbst als Mitglied angehört, verkündet, es gebe keine Gelüste Seitens der Stadt an deren Flächen. Das werde sich auch nicht ändern, solange die politischen Verhältnisse so bestünden, wie sie seien. Wegen Matts Verhalten in der Causa ist mittlerweile eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue eingegangen.

Morgen soll sich die Stadtvertretung mit der Materie befassen. Grüne und Neos fordern die Veröffentlichung des Gutachtens der Stadt. Der Bürgermeister hatte dies bisher abgelehnt, das Gutachten aber der Gegenseite übergeben. Es brauche hier „maximale Transparenz“, so Stadtrat Clemens Rauch (Grüne). „Das Gutachten wird nun seit Monaten von Bürgermeister Matt unter Verschluss gehalten. Wir sind der Meinung, dass ein weiteres Geheimhalten der Gutachten nicht gerechtfertigt ist“, erklärt Fabienne Lackner von den Neos. Beide Parteien fordern eine Wiederaufnahme der Gespräche über die weitere Vorgehensweise.

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