Nachzahlungen von über einer Million möglich
Steuerprüfung des Wirtschaftsbundes dürfte diese Woche abgeschlossen werden.
Ein Kapitel in der Causa Wirtschaftsbund dürfte sich diese Woche schließen: Wie derstandard.at gestern berichtete, sollte diese Woche die Steuerprüfung beim Vorarlberger Wirtschaftsbund enden. Dazu findet eine sogenannte Schlussbesprechung statt. Es gebe jedoch noch „Terminfindungsprobleme“, wie Karlheinz Rüdisser, der Obmann des Wirtschaftsbundes, sagte. An der Schlussbesprechung nehmen Vertreter der Steuerprüfung, des Wirtschaftsbundes und seiner Steuerberater teil. Sie „dient der Wahrung des Parteiengehörs und der Erörterung der Prüfungsergebnisse“, heißt es im Organisationshandbuch des Finanzministeriums.
Dem Vernehmen nach befürchtet man beim Wirtschaftsbund eine Rückzahlung in Millionenhöhe, berichtete der „Standard“. Schon rasch nach Beginn der Prüfungen waren die Finanzbeamten zu einer Schätzung von 1,5 Millionen Euro Nachzahlung gelangt. Das Endergebnis dürfte etwas geringer ausfallen. Zu der zu erwartenden Höhe wollte Rüdisser sich nicht äußern. Rüdisser leitet den Wirtschaftsbund intermistisch, nachdem der ehemalige Direktor Jürgen Kessler aufgrund der Ereignisse zurückgetreten war. In einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ sagte Rüdisser, dass die Wahl eines neuen Obmanns noch in diesem Jahr stattfinden könnte.
Was überprüft wurde
Bei der Steuerprüfung ging es unter anderem um Abgaben auf Einnahmen durch Inserate in der „Vorarlberger Wirtschaft“, dem Magazin des Wirtschaftsbundes. Außerdem wurden Zuwendungen des Wirtschaftsbunds an die ÖVP-Landespartei, die ebenfalls abgabenpflichtig gewesen seien, überprüft. Der Wirtschaftsbund hatte diesbezüglich eine Selbstanzeige eingebracht und davon gesprochen, dass Regelungen „übersehen“ worden seien. Diese Selbstanzeige greife jedoch nicht, argumentierten die Steuerprüfer, weil sie zu spät eingebracht worden sei.
Indes widmet sich der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss in Wien auch wieder dem Wirtschaftsbund. Wie der ORF Vorarlberg berichtete, hat der U-Ausschuss jetzt vom Finanzministerium alle Akten angefordert, die seit Juni dazugekommen sind. Akten aus Vorarlberg dürfte es hingegen nicht geben. Wie aus Ausschusskreisen zu hören sei, werde die Weigerung des Landeshauptmanns, Akten zu liefern, nicht vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten, berichtete der ORF.