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Hier ist das Feldkircher Agrargutachten

13.10.2022 • 13:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Siegbert Morscher/Dietmar Stiplovsek</span>
Siegbert Morscher/Dietmar Stiplovsek

Die Stadt weigert sich, ihr Gutachten im Agrarstreit zu veröffentlichen, die NEUE nimmt ihr die Entscheidung ab.

Der Stadt Feldkirch liegt seit langem ein Gutachten zu ihrer Auseinandersetzung mit den Agrargemeinschaften Altenstadt, Tisis und Tosters vor. Darin geht der emeritierte Universitätsprofessor Siegbert Morscher davon aus, dass die Aufteilung der Agrarflächen zwischen der Stadt und den Agrargemeinschaften nicht rechtskräftig zustande gekommen ist. Demnach könnte die Stadt beim Land eine Neubewertung der Lage nach dem Flurverfassungsgesetz beantragen, hat dies aber bisher nicht getan. Das Land wurde nur um eine Stellungnahme ersucht, die dieses seit Monaten verschleppt.

Eine plötzliche Ergänzung

Nun hat die Stadt angekündigt, dass der Gutachter noch weitere Erläuterungen zum Gutachtenstext abgeben möchte. Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP), selbst Mitglied der Agrargemeinschaft Altenstadt, bezeichnete das Gutachten bei der Stadtvertretungssitzung am Dienstag als eine “private Stellungnahme”. Matt, der den Text nicht veröffentlichen will, um keine “Neiddebatten” zu schüren, hat diesen an die Agrargemeinschaft Altenstadt übergeben und dieser angekündigt, dass es keine “Gelüste” der Stadt an der Substanz der Agrar gebe, solange sich die politischen Verhältnisse nicht ändern würden.

Ein Gutachten kann in Verfahren zur Untermauerung des eigenen Rechtsstandpunktes vorgebracht werden, stellt aber im Gegensatz zu einem rechtskräftigen Bescheid, Urteil oder Erkenntnis noch keine abschließende Bewertung dar. Da die potenzielle Gegenseite der Stadt bereits über das Gutachten verfügt, kann der Stadt durch die Veröffentlichung kein zusätzlicher Schaden entstehen. Die NEUE hat sich daher entschlossen, den ihr vorliegenden Text im Sinne der Transparenz zu veröffentlichen. Dieser enthält jedoch noch nicht die angekündigten zusätzlichen Erläuterungen des Gutachters.

Langes Warten aufs Land

Die Stadt Feldkirch wollte mit der Publikation noch zuwarten, bis die Stellungnahme des Landes einlangt. Diese dürfte aber noch länger auf sich warten lassen. Vom Land heißt es dazu: “Es handelt sich um eine höchstkomplexe Materie, die einer näheren Betrachtung bedarf und daher Zeit in Anspruch nehmen wird. Das endgültige Gutachten ist jedenfalls abzuwarten.“ Das endgültige Gutachten liegt allerdings bereits vor. Es wurden lediglich Erläuterungen angekündigt. Das Land wollte nicht bekannt geben, wann mit seiner Stellungnahme zu rechnen sein wird.

Unklar ist bislang auch, seit wann der Stadt das Gutachten überhaupt vorliegt. Eine entsprechende Anfrage der NEUE blieb unbeantwortet. Auch eine Antwort der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ist noch ausständig. Diese hatte der Stadtverwaltung eine Stellungnahme übermittelt, laut der jene Stadtvertreter, die auch Mitglieder der Agrargemeinschaften sind, bei einer Abstimmung über die Frage, ob die Stadt in der Sache einen Anwalt beziehen soll, nicht befangen seien. Bei einem ähnlichen Fall rund um die Abstimmung zum “Rhesi”-Projekt in Koblach war man jedoch von einer Befangenheit der Gemeindevertreter ausgegangen. Sollten keine fristgerechten Antworten eingehen, wird die NEUE gegen Stadt und Bezirkshauptmannschaft nach dem Auskunftsgesetz vorgehen.

Jörg Stadler, Moritz Moser

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