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Staat vergeblich auf 19 Millionen Euro geklagt

15.10.2022 • 21:28 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Klage einer Werbeagentur gegen die Republik wurde vorerst abgewiesen.

Nach rund acht Jahren sei auch das letzte der strafrechtlichen und finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Werbeagentur eingestellt worden, sagt deren Anwalt. Das Unternehmen verlangte mit seiner Ende 2017 eingebrachten Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich 19 Millionen Euro als Schadenersatz für die negativen Auswirkungen der Ermittlungen von staatlichen Behörden auf die Geschäftstätigkeit.

Oberlandesgericht Innsbruck am Zug

Die Klage in dem Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch sei heuer im Mai abgewiesen worden, teilte auf Anfrage Gerichtssprecher Norbert Stütler mit. Über die Berufung der klagenden Partei habe das Oberlandesgericht Innsbruck noch nicht entschieden. Die Klägerin fordere in zweiter Instanz nur noch 2,5 Millionen Euro.

Urteil mit 107 Seiten

Das Landesgericht habe die Klage ohne Beweisverfahren bereits wegen deren Unschlüssigkeit abgewiesen, sagte Stütler. Er machte dazu keine näheren Angaben und merkte an, es sei unmöglich, ein Urteil mit 107 Seiten zusammenzufassen. Von Unschlüssigkeit sprechen Juristen, wenn die Klagsforderung nicht nachvollziehbar ist. In dem Zivilprozess wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Das Finanzamt stellte das Verfahren zum Verdacht auf Steuerhinterziehung ein. <span class="copyright">Symbolbild/APA/Fohringer</span>
Das Finanzamt stellte das Verfahren zum Verdacht auf Steuerhinterziehung ein. Symbolbild/APA/Fohringer

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch stellte das Ermittlungsverfahren zum Verdacht der Untreue und des schweren Betrugs ein. Dabei ging es etwa um angebliche Kickbackzahlungen in Millionenhöhe an den Chef eines Unternehmens, das zu den Kunden der Werbeagentur zählte. Das Finanzamt Feldkirch stellte das Verfahren zum Verdacht der Steuerhinterziehung ein. Zu bezahlen hat die Werbeagentur allerdings 5,8 Millionen Euro an Körperschaftsteuer.

Imageverlust

Der durch die langjährigen Ermittlungen entstandene Schaden für das Werbeunternehmen belief sich nach Angaben des Firmenanwalts auf rund 30 Millionen Euro, verursacht durch Imageverlust, entgangene Aufträge und Vertretungskosten. Eingeklagt worden seien, so Stütler, zunächst 11 Millionen Euro und letztlich 19 Millionen. Die klagende Partei habe dem Landesgericht als Pauschalgebühr für den Zivilprozess 51.000 Euro zu überweisen gehabt.

Zwei Richterwechsel

Die erste Verhandlung fand im Oktober 2018 statt. Bis zum Urteil seien auch deshalb dreieinhalb Jahre vergangen, weil zu zwei Richterwechseln gekommen sei, berichtete Stütler. Zudem sei neben anderen Fragen zu klären gewesen, ob das Landesgericht Feldkirch zuständig sei. Denn das Landesgericht habe im Strafverfahren Hausdurchsuchungen bewilligt.

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