Allgemein

Flüchtlingszelte führen zu Autobahn-Sperre

17.10.2022 • 14:30 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
Im Regen wurden am Samstag die ersten Zelte für Flüchtlinge errichtet
Im Regen wurden am Samstag die ersten Zelte für Flüchtlinge errichtet APA/DANIEL SCHARINGER

Österreichs Asylsystem ist überlastet. Proteste in Oberösterreich.

Steigende Flüchtlingszahlen und mangelnde Quartiere bringen Österreichs Asylsystem an die Grenze seiner Belastbarkeit. Zelte sollen den Migrantinnen und Migranten nun ein erstes, dünnes Dach über dem Kopf bieten. Im oberösterreichischen St. Georgen im Attergau regt sich Widerstand: Dass neben dem vollen Erstaufnahmezentrum West auch noch Zelte im Ortsteil Thalham aufgestellt wurden, ist für Bürgermeister Ferdinand Aigner zu viel. Im Zuge einer Demonstration soll sogar die Auffahrt zur Autobahn A1 gesperrt werden.

Keine Zelte in der Steiermark

Das Innenministerium bestätigte der steirischen Landesregierung, es würde derzeit keine Pläne, Zelte für Flüchtlinge in der Steiermark aufzustellen, geben. “Wir haben noch freie Plätze”, so die Soziallandesrätin.

Blockierte Autobahn

Bei strömendem Regen seien die Zelte am Samstag vom Bund aufgestellt worden, Samstagabend seien bereits Leute dort untergebracht worden, sagte der Bürgermeister im Ö1-Morgenjournal. Genau an dem Ort, wo mit dem Bundesquartier ohnehin schon eine große Belastung gegeben sei, “wird die dümmste Lösung gemacht”, ärgerte sich der ÖVP-Politiker.

Am 26. Oktober wird die Gemeinde daher einen Protestmarsch durchführen, kündigte ihr Bürgermeister heute in einer Pressekonferenz an. Ab 10.30 Uhr wird in Richtung Autobahnauffahrt marschiert – und die Auffahrt zur Westautobahn dadurch wohl gesperrt. Bei der Autobahnabfahrt seien “Abschlussprotestmaßnahmen geplant” – ob es zu einer Blockade der Autobahn komme, “lassen wir offen”, so Aigner. Kommen die Zelte bis zum 26. Oktober weg, werde es lediglich eine Bürgerinformation geben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe ihm in einem Telefonat zugesichert, dass die Zelte von der unmittelbaren Grundgrenze zu Einfamilienhäusern weg kämen, mehr aber auch nicht.

Zelte im Erstaufnahmezentrum Thalham in St. Georgen im Attergau
Zelte im Erstaufnahmezentrum Thalham in St. Georgen im AttergauAPA

Es sei “unvernünftig und beschämend”, dass in Österreich Menschen in Zelten untergebracht werden, sagte Aigner. Man protestiere aber nicht, weil man den Geflüchteten nicht helfen wolle, sondern, weil man als 4500 Einwohner-Gemeinde überproportional belastet sei, erklärte Aigner dem Ö1-Morgenjournal: “Wir haben eh schon genug Probleme mit dem bisherigen Quartier und dann macht man einfach in St. Georgen noch Zelte auf, weil man sonst keine Lösung hat”. Das sei nicht fair.

Länder gefordert

Tatsächlich ist die Last der Migration zurzeit besonders ungleich verteilt: Da die Bundesländer kaum Quartiere zur Verfügung stellen, sind jene des Bundes überfüllt. So sind etwa in Traiskirchen, wo es ein Erstaufnahmezentrum des Bundes gibt, mehr Menschen untergebracht, als im gesamten Rest Niederösterreichs. Dabei sind die Bundesländer für die Versorgung von zum Asylverfahren zugelassener Asylwerber zuständig. Dieser Verpflichtung kommt der Großteil aber nicht nach.

Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von APA Livecenter angezeigt.

Für jedes Bundesland ist gemäß der eigenen Größe ein prozentueller Anteil an zu versorgenden Flüchtlingen zu betreuen. Den zu erfüllenden Wert erreichte Wien vergangene Woche zu 179 Prozent: Die Hauptstadt betreute gut 15.000 Personen mehr als vorgegeben. Am anderen Ende der Skala war Kärnten mit einer Quotenerfüllung von gut 62 Prozent. Im Bundesland fehlten somit fast 2200 Betreuungsplätze. Nur unwesentlich besser waren die Quoten in Vorarlberg und Tirol.

Seit Juni sank laut dem Sprecher der Asylkoordination, Lukas Gahleitner-Gertz auch die Zahl der Grundversorgungsbezieher in allen Bundesländern außer Wien, Vorarlberg und dem Burgenland. Eigentlich müssten dort folglich Plätze frei sein. Ein transparenteres Realkostenmodell für die Abrechnung der Grundversorgung könnte für die Länder einen Anreiz schaffen, wieder mehr Unterkünfte zu schaffen.

Die Aufnahmequote sei “de facto erfüllt, unsere teuerungsgeplagte Bevölkerung und auch die finanziellen Mittel des Landes sind nicht weiter belastbar”, findet hingegen Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl. Der FPÖ-Politiker fordert, ein Bundesland sei “bereits mehr als ausgelastet durch die zusätzliche Unterbringung von über 10.000 ukrainischen Frauen und Kindern”. Laut Zahlen vom 14. Oktober werden in Niederösterreich zurzeit rund 15.300 Personen in der Grundversorgung versorgt – rund 1800 weniger, als laut Quote vorgesehen.

Steigende Zahlen

Doch was steckt hinter den Zahlen? Um die 400 Flüchtlinge werden derzeit im Burgenland aufgegriffen – pro Tag. Seit Jahresbeginn waren es bereits 55.000, österreichweit liegt die Zahl bei 75.000 Personen. Im Burgenland laufen die Migranten meist den 750 Soldaten des Bundesheeres in die Hände, die mit Radar- und Wärmebildgeräten an der Grünen Grenze ihren Dienst versehen. 3000 dieser „Begegnungen“ verzeichnet das Heer aktuell pro Woche, meist in Wäldern und in der Nacht, wo die Flüchtlinge von Schleppern „losgeschickt“ werden.

Laut Militär und Polizei verlaufen die Aufgriffe „in den allermeisten Fällen“ friedlich, die Schlepper ergreifen jedoch oft die Flucht, was zu gefährlichen Situationen führen könne. Die aufgegriffenen Personen werden in weiterer Folge registriert, der Großteil von ihnen sucht um Asyl an, um nicht rückgestellt zu werden. Laut Experten könnten bereits im November die Zahlen aus den Rekordjahren 2015/16 übertroffen werden. Für ihr weiteres Verfahren werden die Asylwerber auf Stellen in ganz Österreich verteilt, laut Innenministerium reist aktuell jedoch ein Großteil der Personen weiter.

Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von APA Livecenter angezeigt.

Gradmesser Grundversorgung

Dadurch erklärt sich auch, dass die Zahl der Aufgriffe und Asylanträge in diesem Jahr (mehr als 56.000 bis August) zwar steigt, bei der Grundversorgung wird hingegen nur eine geringe Steigerung bei Asylsuchenden verzeichnet. Von den rund 90.0000 Personen, die sich aktuell in Grundversorgung befinden, machen 64 Prozent Geflüchtete aus der Ukraine aus, die ein EU-weites Aufenthaltsrecht haben.

Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Sonstige angezeigt.

Problemkind Serbien

Für einen erheblichen Teil der steigenden Asylzahlen ist Serbien indirekt verantwortlich. Um den Arbeitskräftemangel im Land auszugleichen, lockt das Land vor allem Menschen aus Indien und Tunesien seit 2017 mittels Visa-Freiheit an. Schlepper versprechen den Ankommenden ein besser bezahltes Leben in der EU und machen mit ihren Transporten ihr Geschäft.

Die Folge: Erstmals seit 2016 wurde wieder ein Höchststand von 228.000 Menschen verzeichnet, die illegal in die EU eingereist sind. Eine Steigerung von 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nach Kritik aus mehreren EU-Ländern, inklusive Österreich, versprach Serbiens Präsident Aleksandar Vučić verschärfte Visa-Regeln für zahlreiche Herkunftsstaaten – jedoch erst gegen Jahresende. Weil das vielen Ländern deutlich zu langsam geht, wird nun die Drohung laut, dem Land die Visa-Freiheit für den Schengenraum zu entziehen.

Erwartet weiter steigende Zahlen: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
Erwartet weiter steigende Zahlen: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)APA

Serbien selbst hat angekündigt, die Visafreiheit für Inder und Tunesier zu Jahresende zu beenden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fürchtet dadurch “eine Art Torschlusspanik bei der Schleppermafia” und rechnet daher mit weiter steigenden Aufgriffszahlen bis Jahresende.

Zank um Zelte

Die Ankündigung, dass der Bund in einigen Bundesländern Zelte zur Unterbringung von Asylwerbern errichten werde, hat dort für Empörung gesorgt. Kärnten beklagte eine „Hauruck-Aktion“ ohne Vorwarnung – auch Vorarlberg, Tirol und einzelne Gemeinden in Oberösterreich lehnten sich auf. Grund für die Maßnahme sind laut Innenministerium auch die fehlenden Quartiere, die die betroffenen Länder für die zu verteilenden Asylwerber eigentlich bereitstellen müssten. Dort sieht man das anders, die Suche verlaufe schwierig, zudem sei die Akzeptanz in der Bevölkerung kaum vorhanden.

Flüchtlingszelte führen zu Autobahn-Sperre
APA

Warum man nicht auf bequemere Unterkünfte wie Container zurückgreift, ist leicht erklärt. Für diese bräuchte es Baugenehmigungen der lokalen Behörden – und die sind fast unmöglich zu bekommen. Bei den Zelten kann der Bund autonom handeln. Bisher stehen 25, von denen 23 bezogen sind. Jeweils fünf der 8-Personen-Zelte stehen in Villach und Klagenfurt, 15 in der Bundesbetreuungsstelle Thalham in Oberösterreich. Nach weiteren Standorten wird gesucht, dem Vernehmen nach vor allem in Tirol und Vorarlberg. Wenn die Länder daher nicht wie vorgesehen andere Quartiere aufstellen, wird es weitere Zelte geben.

Gemeinden am Limit

Besonders heikel ist die Situation aktuell für jene, die nahe der burgenländischen Grenze zu Ungarn wohnen. Im Bezirk Oberpullendorf wurden Ende Juli in nur sieben Tagen 874 Personen aufgegriffen, die teilweise durch die Orte irrten. Die Bevölkerung sei massiv verunsichert, berichten einige Bürgermeister. Teils würden Menschen orientierungslos in Gärten stehen, viele Polizeistationen verzeichnen vermehrt entsprechende Anrufe. In anderen Orten und Gemeinden sehe man die Ankommenden hingegen nur, wenn sie auf ihre Busse in Richtung Registrierungszentren warten.

Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Sonstige angezeigt.

Volle Justizanstalten

Doch nicht nur die Anrainer, auch die Justiz im Burgenland ist zusehends überlastet. Denn die große Zahl der an der Grenze aufgegriffenen Schlepper, die die Asylsuchenden und Migranten ins Land bringen, wird zur Herausforderung. Allein in diesem Jahr wurden 254 Schlepper festgenommen. Bereits seit Mai meldet die Justizanstalt Eisenstadt immer wieder Überbelegung, um die 70 Prozent der Insassen sind derzeit Schlepper. Laut dem stellvertretenden Leiter der Justizanstalt Eisenstadt, Klaus Faymann, sei man aktuell „nicht mehr meilenweit entfernt“ von jenen Zahlen, die man 2015 verzeichnet hatte.

Diverse Personen mussten bereits in andere Justizanstalten überstellt werden. Ihre Delikte beschäftigen freilich auch die Justiz. Im Landesgericht Eisenstadt stehen bis zu zehn Schlepper-Prozesse pro Woche auf dem Plan. Auch das bindet Ressourcen.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.