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Proteste wegen Macrons “Nichtstuer”-Politik

17.10.2022 • 15:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Proteste wegen Macrons "Nichtstuer"-Politik
(c) AP/Aurelien Morissard

Linkspartei rief zum “Marsch gegen das teure Leben und das Nichtstun in der Klimakrise”.

Zehntausende Menschen haben in Paris am Sonntag gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Zum “Marsch gegen das teure Leben und das Nichtstun in der Klimakrise” hatte die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon aufgerufen. Wie der französische Nachrichtensender BFMTV mit Bezug auf die Organisatoren berichtete, sollen rund 140.000 Menschen auf die Straße gegangen sein. Polizeiangaben zufolge waren es etwa 30.000, eine von Medien beauftragte Zählung ergab 29.500.

Der von rund 2000 Polizisten gesicherte Protestmarsch sollte nicht nur eine Machtdemonstration gegen Macron sein, sondern auch die Einigkeit der Linken gegen die Regierung demonstrieren. In den vergangenen Monaten wurde Frankreichs Linke durch Schlagzeilen über Gewaltvorwürfe gegen Frauen in den eigenen Reihen erschüttert. Zwei Parteifunktionäre der Linkspartei und der Grünen traten daraufhin zurück.

Jean-Luc Mélenchon, Chef der Linkspartei mit der diesjährigen Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux
Jean-Luc Mélenchon, Chef der Linkspartei, mit der diesjährigen Literaturnobelpreisträgerin Annie ErnauxAP

Die Stimmung ist in Frankreich seit Tagen stark angespannt. Die seit über zwei Wochen anhaltenden Raffinerie-Streiks in Frankreich haben nach Angaben der Regierung die Lage an den Zapfsäulen am Wochenende weiter verschlimmert.

“Wir liegen bei etwa 30 Prozent der Tankstellen, die bei mindestens einem Kraftstoff ein Versorgungsproblem haben”, sagte Ministerpräsidentin Elisabeth Borne am Sonntag dem Sender TF1. Daten des Energieministeriums zufolge hatte der Anteil am Samstag 27,3 Prozent betragen. Der Arbeitskampf betrifft insbesondere TotalEnergies. Die Verhandlungen zwischen dem Konzern und der Gewerkschaft CGT waren zuletzt festgefahren.

Sorge vor weiteren Protesten

Im Elysée-Palast macht sich deshalb die Sorge breit, dass die Situation wieder ähnliche Proteste entzünden könne wie die der Gelbwesten 2018 und 2019. Damals war die Erhöhung von Steuern auf Kraftstoff der Auslöser für umfangreiche Sozialproteste gewesen.

Ein Ende September von den Gewerkschaften landesweit angesagter Streik- und Protesttag wurde nur wenig befolgt. Für morgen (18. Oktober) sind erneut Arbeitsniederlegungen angekündigt. Diesmal könnte der Aufruf auf größere Resonanz stoßen.

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