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Vorerst keine Zelte für Flüchtlinge im Land

17.10.2022 • 21:14 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Christof Bitschi <s><span class="copyright">(C) FPÖ</span></s>
Christof Bitschi (C) FPÖ

FPÖ-Obmann Chris­tof Bitschi kritisiert die Migrationspolitik.

Wenig Freude hat die Landespolitik mit der möglichen Aufstellung von Flüchtlingszelten in Vorarlberg. Landesrat Christian Gantner (ÖVP) erklärte, er habe die Zusage des Innenministers, dass es zunächst nicht dazu kommen werde, man prüfe aber die Verwendung von Containern. Vorarlberg erfüllt derzeit nur 70 Prozent seiner Quote in Sachen Flüchtlingsunterbringung, während Wien und das Burgenland mehr die geforderte Zahl an Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten in die Grundversorgung übernommen haben.

Immer mehr Ankünfte

Derzeit steigt die Zahl der Ankünfte in Österreich wieder stark an. Unter den Asylwerbern befinden sich neben Kriegsflüchtlingen auch Wirtschaftsmigranten, etwa aus Indien.

„Die Tatsache, dass ÖVP-Innenminister Karner jetzt in ganz Österreich Zelte zur Unterbringung der massenhaft ins Land strömenden Asylwerber aufstellen lassen will, ist Ausdruck des völligen Totalversagens der Bundesregierung und zeigt in Wahrheit auch, dass die Asyl-Aufnahmekapazitäten in Österreich längst ausgeschöpft sind“, erklärte FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi am Montag.

Neos-Chefin Sabine Scheffknecht sieht das Problem unter anderem in Vorarlberger Wohnungs- und Arbeitsmarktregelungen. Es lebten „viel zu viele Menschen in Grundversorgungsquartieren, die eigentlich nicht mehr in der Grundversorgung sind, weil sie am freien Wohnungsmarkt keine Wohnung finden.“ Da sie nicht arbeiten dürften, könnten sie sich auch keine andere Unterkunft leisten. Die Menschen hätten daher auch keine andere Wahl, als in der Grundversorgung zu bleiben. „Die Thematik ist seit Jahren bekannt und seit Jahren wird zu wenig unternommen“, so Scheffknecht.

Bitschi kritisiert, dass man nichts aus der Flüchtlingswelle des Jahres 2015 gelernt habe. „Die Leidtragenden dieser verantwortungslosen Politik sind einmal mehr die Österreicherinnen und Österreicher.“ Man müsse Maßnahmen setzen, um die illegale Migration zu stoppen.

Gantner gegen Visavergabe

Nach den Stellungnahmen von FPÖ und Neos verlangte am Montagnachmittag schließlich auch Landesrat Gantner in einer Aussendung einen „funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen“. Er forderte ein rasches und konsequentes Vorgehen der EU gegen das Schlepperwesen und die illegale Migration. „Hierbei ist ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen, welcher das Schließen der Balkanroute zur Folge hat, unabdingbar“, so der Landesrat. Drittstaatsangehörige sollten nicht ohne ­Visum in die EU einreisen dürfen.

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