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“Kronzeuge” Schmid belastet Kurz und ÖVP

18.10.2022 • 22:09 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid
Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Knalleffekt in Korruptionsaffäre: Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid hat bei der WKStA umfassend ausgepackt. ÖVP bekommt neue Probleme.

Die Zentralfigur der Chat- und Korruptionsaffäre lässt die Hosen runter: Thomas Schmid, früher Öbag-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, arbeitet offenbar schon seit Monaten “geheim” mit der Anklagebehörde WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) zusammen. Wie am Freitagabend bekannt wurde, erhofft er sich Kronzeugenstatus, um damit seine Haut zu retten.

Nach WKStA-Darstellung soll Schmid, der nun in den Niederlanden wohnt und bisher für den U-Ausschuss des Nationalrats nicht greifbar war, schon im April bei der Behörde aufgetaucht sein. Seit Juni wurde er 15-mal ganztägig “eingehend” befragt. Dabei entstanden hochbrisante Protokolle, die bis gestern aus ermittlungstaktischen Gründen nicht einmal im offiziellen Akt auftauchten.

Doch am Dienstag wendete sich das Blatt: Die heiklen Vernehmungsprotokolle wanderten in den Akt. Sie sind zwar formal noch immer geheim, aber nun haben auch alle anderen rund 45 Verfahrensbeteiligten (und ihre Anwälte) Einsicht in die brandheißen Papiere. Prompt dauerte es nur ein paar Stunden, bis auf Twitter ein “Enthüllungstsunami” losbrach. In kurzen Auszügen, die “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk publizierte, sagt Schmid über das sogenannte Beinschab-Inseraten-Tool: Er habe es nur umgesetzt, weil er von Sebastian Kurz den Auftrag dazu bekommen habe. “Ich habe dieses Tool für Kurz umgesetzt.”

Kurz habe sein Handy gefordert

Schmid erzählte den Ermittlern auch von einem Treffen mit Kurz in der ÖVP-Akademie, in dessen Verlauf der Ex-Kanzler die Herausgabe von Schmids Handy wollte: “Er hat zu mir gesagt, ich solle ihm das ‘Kastl’ herausgeben, damit meinte er meine Chats und das Backup.” Damals habe er, Schmid, sich gedacht: “Der spinnt.”

Angeblich hat Schmid der WKStA zugesagt, in einer Reihe von Tatvorwürfen selbst die Verantwortung tragen zu wollen, unter anderem in den Fällen Beinschab/Zeitung “Österreich”, Steuercausa Siegfried Wolf sowie zur Chefposten-Besetzung im Finanzamt Braunau.
Doch als Kronzeuge müsste Schmid mehr als das schon Bekannte preisgeben. Und offenbar tat er das. So soll es auf Grundlage seiner Aussagen bei der Signa-Holding von René Benko in Innsbruck eine Hausdurchsuchung gegeben haben. Laut Schmid-Aussage habe Benko ihm einen 600.000 Euro schweren Job als Generalbevollmächtigter der Signa-Holding angeboten. Als Gegenleistung hätte Schmid (als Finanzamts-Generalsekretär) der Holding helfen sollen, Steuern zu sparen. Auch bei der türkisen Netzwerkerin Gabi Spiegelfeld stand die Staatsanwaltschaft vor der Tür. Laut Spiegelfeld handelt es sich um eine freiwillige Nachschau, sie habe die Vorwürfe entkräftet.

Auch das Magazin “Profil” berichtete am Mittwochabend von brisanten Passagen aus den Einvernahmen Schmids. Demnach soll Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an Schmid herangetreten sein und hätte von Steuerprüfungen beim Alois-Mock-Institut und der Erwin-Pröll-Stiftung berichtet. Sobotka habe gesagt, “dass das nicht sein könne. Es sei zu erledigen”, berichtete Schmid: “Es ist dann im Sinn von Mag. Sobotka erledigt worden.”

Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Schmid hat übrigens seinen Anwalt gewechselt, es vertritt ihn nun nicht mehr Thomas Kralik, sondern Roland Kier.

So funktioniert die Kronzeugenregelung

Die Kronzeugenregelung kann Beschuldigten unter Umständen eine Strafe ersparen. Dazu müssen Kronzeugen freiwillig an die Staatsanwaltschaft herantreten, ein „reumütiges Geständnis“ ablegen und relevante Neuigkeiten erzählen. Lässt sich die Staatsanwaltschaft darauf ein, wird sie die Ermittlungen gegen die Kronzeugin oder den Kronzeugen einstellen und keine Anklage erheben, sondern eine Diversion anbieten – etwa eine Geldbuße.

Bei Anwälten ist die Regelung trotzdem nicht beliebt. Seit der Einführung vor elf Jahren wurde sie nur in sehr wenigen Fällen angewandt. Für ihre Mandanten ist das Anbieten der Kronzeugenregelung durchaus heikel: Die Staatsanwaltschaft hat nämlich das letzte Wort. Wenn sie befindet, die neu eingebrachten Informationen sind unbrauchbar, kommt die Kronzeugenregelung nicht zur Anwendung. Aber der oder die Beschuldigte hat signalisiert, dass sie bereit wäre, für ein „reumütiges Geständnis“.

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